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Extremismus-Prävention in Oö. Schulen wirkt

Bericht der Bildungsdirektion zeigt umfassendes Angebot auf

Im Mittelpunkt der heutigen Beratungen im Unterausschuss „Extremismus“ stand ein umfassender Bericht der Bildungsdirektion hinsichtlich der Präventionsangebote gegen Extremismus und radikale Strömungen.

„Die vielfältigen und auf die Bedürfnisse der jeweiligen Schulen abgestimmten Präventionsmaßnahmen zeigen Wirkung“, so OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek.

Der Bericht zeigt, es gibt ein gutes dreistufiges Netz in der Präventionsarbeit mit den Schülerinnen und Schülern. Gemeinsam mit Kriminal- und Suchtpräventionsstellen wird flächendeckend in Oberösterreich mit jungen Menschen gearbeitet. Extremismus und Radikalismus sind Bestandteile des Unterrichts und werden in mehreren Fächern und speziellen Workshops an den Schulen thematisiert. Bei konkreten Anlassfällen (vergangenes Schuljahr waren es sieben Verdachtsfälle bei rund 80.000 Pflichtschülern) gibt es seitens der Bildungsdirektion Angebote, rasch vor Ort reagieren zu können.

„Jeder konkrete Fall, wo Schüler mit extremistischem Gedankengut gleich welcher Art sympathisieren, ist ein Fall zu viel. In Anbetracht der Summe aller Schülerinnen und Schüler ist das allerdings nicht besonders besorgniserregend. Die Bewusstseinsbildung und die Präventionsarbeit funktionieren dank der engagierten Lehrerinnen und Lehrer sehr gut“, stellt Stanek fest, der auch die Eltern in die Pflicht nimmt, mit ihren Kindern insbesondere im Bereich der Gefahrenquelle Internet einen guten Umgang zu erlernen.

Für den Herbst 2019 wurde eine Folgesitzung für weitere Beratungen avisiert.

Oberösterreich ist kein Extremismus-Hotspot

Heute tagte der Unterausschuss „Extremismus“ des Oö. Landtages.

Im Zentrum standen Beratungen mit dem Experten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Unterausschussvorsitzender OÖVP-LAbg. Wolfgang Stanek dazu: „Wir konnten heute alle vereinbarten Punkte beraten und abarbeiten. Einhellig stellten alle Mitglieder des Ausschusses fest, dass es keine Versäumnisse in Vorbereitung auf die heutige Sitzung gegeben hat und alle Unterlagen wie ausgemacht, vorhanden waren.“
„Jede Straftat wird in OÖ von den Behörden gewissenhaft verfolgt und viele aufgeklärt. Betreffend extremistischer Taten sind die Zahlen in OÖ rückläufig. OÖ ist kein Hotspot der rechten Szene!“, so OÖVP-Sicherheitssprecher Stanek.
Für die OÖVP ist klar, dass Extremismus auf das Schärfste abzulehnen ist – egal ob religiös, links oder rechts motiviert.
Der Unterausschuss wird seine Arbeit fortsetzen und in der nächsten Sitzung einen Evaluierungsbericht über präventive Maßnahmen im Bildungsbereich beraten.

Rettungsgasse: OÖVP fordert mehr Kontrollen

Landtag soll Maßnahmenpaket beschließen, das Einsatz von Videotechnologie und mehr Aufklärung vorsieht sowie EU-weite Regelung anstrebt

Freie Fahrt für Retter – das wäre der optimale Zustand. Leider kommt es bei der Bildung einer funktionierenden Rettungsgasse immer wieder zu gravierenden Problemen.

„Für verunfallte Personen zählen in Notsituationen oft Minuten. Die Rettungsgasse muss auf Autobahnen und Schnellstraßen für die Rettungskräfte gut passierbar sein. Leider gibt es aber auf Grund von fahrlässigem Fehlverhalten Einzelner Verbesserungsbedarf. Die Rettungs- und Hilfskräfte brauchen freie Fahrt“, betonen OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und OÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek.

In der kommenden Landtagssitzung soll voraussichtlich mit den Stimme aller Landtagsparteien eine OÖVP-Initiative beschlossen werden, die unter anderem Schwerpunktkontrollen der Polizei zu jenen Zeiten fordert, wo mit einer erhöhten Staubildung zu rechnen ist. Weiter soll moderne Videotechnologie (Kameras in Polizeifahrzeugen oder Bildmaterial der ASFINAG Verkehrskameras) beim Verfolgen von Rettungsgassensündern eingesetzt werden und die Überkopfanzeigen auf die verpflichtende Rettungsgassen-Bildung mittels Animationen aufmerksam machen.

In die Pflicht nehmen die beiden Abgeordneten auch insbesondere den zuständigen Verkehrsminister Norbert Hofer, der sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für europaweit einheitliche Regelungen in Sachen Rettungsgasse einsetzen soll.

Seit 1.1.2012 besteht in Österreich die Verpflichtung bei Staubildung, eine Gasse für Einsatzfahrzeuge frei zu halten. Bei Nichtbilden der Rettungsgasse wird eine Strafe von bis zu 726 Euro eingehoben. Wer darüber hinaus Einsatzfahrzeuge behindert, muss mit einer Strafe bis zu 2.180 Euro rechnen.

LAbg. Stanek zu OP-Wartezeiten: beste Versorgung ist gewährleistet insbesondere bei Akutfällen

Die Menschen in OÖ können sich auf eine hochqualitative Gesundheitsversorgung verlassen

Zur Debatte um Wartezeiten für geplante Eingriffen in den Oö. Krankenanstalten hält OÖVP-Spitalssprecher LAbg. Wolfgang Stanek fest: „Alle erforderlichen und akuten Behandlungen und Untersuchungen einschließlich der Operationen werden in allen Krankenanstalten des Landes unverzüglich durchgeführt. Die Menschen in OÖ können sich auf eine hochqualitative Gesundheitsversorgung verlassen, auch wenn das andere Parteien im Land immer wieder versuchen schlecht zu reden.“

Bei geplanten Eingriffen ist zu betonen, dass in Oberösterreich für jede Patientin und jeden Patienten die freie Arztwahl besteht. Das heißt einerseits, die Behandlung kann in einem Krankenhaus der Wahl gemacht werden. Andererseits kann es dadurch zu unterschiedlichen Wartezeiten zwischen den Spitälern kommen.

„Menschen unterscheiden sich aus unterschiedlichen – oft persönlichen – Gründen für ein bestimmtes Krankenhaus oder für einen bestimmten Arzt und nehmen bewusst längere Wartezeiten dafür in Kauf, obwohl in anderen Häusern ein früherer Termin möglich wäre. Diese Wahlfreiheit wollen wir den Menschen weiter ermöglichen“, kommentiert Stanek die Kritik der SPÖ und hält abschließend fest: „Die Wartezeiten bei geplanten Eingriffen sind transparent und öffentlich zugänglich. Wir brauchen jedenfalls auch den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen!“

Gesundheit ist das wichtigste Gut und dem Land OÖ sehr viel Geld wert!

Laufend steigende Ausgaben für den medizinischen Fortschritt zum Wohle unserer Landsleute

„Gesundheit ist das wichtigste Gut, daher investieren wir hier sehr viel Geld. Das sieht man an den geplanten Großprojekten, aber auch an den laufend steigenden Ausgaben für den medizinischen Fortschritt zum Wohle unserer Landsleute. Die neuesten Medikamente und modernsten Großgeräte stehen für die beste Versorgung für die Menschen bereit“, so LAbg. Wolfgang Stanek in seinem Redebeitrag zum Gesundheitsbudget.

Stanek bezeichnet die Medizin-Fakultät in Linz als Meilenstein in der Oö. Gesundheitslandschaft und begrüßt die Weiterentwicklung des Systems mit Blick auf die Krankenkassenreform oder die Gründung der OÖ. Gesundheitsholding unter der die Häuser der Gespag und das Kepler Universitätsklinikum unter ein gemeinsames Dach wandern.

Auch LAbg. Elisabeth Manhal erkennt die guten Entwicklungen: „Der oberösterreichische Weg setzt nicht auf Gesetze, nicht auf Druck und Zwang, sondern wir setzen auf gemeinsame Lösungen der Systempartner und wir setzen auf partnerschaftliche Zusammenarbeit, wo immer es Möglichkeiten gibt, die Versorgungsaufgaben gemeinsam gut zu lösen.“

Die neuen Primärversorgungsmodelle lobt sie als Erfolgsgeschichte, wo OÖ hinsichtlich der Ausbaupläne schon weiter vorne ist als andere Bundesländer. Das HÄND-System, als erste Anlaufstelle außerhalb der gewöhnlichen Ordinationsöffnungszeiten, wurde neu gestaltet und das Angebot ausgeweitet. Ebenfalls positiv sieht Manhal die neugeschaffene Gesundheitshotline, die auch zur Steigerung der Gesundheitskompetenz der Menschen beitragen wird.

Unisono loben und bedanken sich Manhal und Stanek bei allen im Gesundheitsbereich tätigen Menschen, die „tagtäglich rund um die Uhr für die Gesundheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher mit viel Engagement und Einfühlungsvermögen da sind.“

Rettungsgasse: OÖVP begrüßt verstärkte Kontrolle

Weitere Schritte notwendig – BM Hofer in der Pflicht für europaweite Regelung

Als positiv werten OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und OÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek die Ankündigung, dass das Einhalten der Rettungsgasse künftig stärker kontrolliert werden soll. Das ist auch ein Punkt des von der OÖVP geforderten Maßnahmenpakets, das derzeit im Infrastrukturausschuss beraten wird.

„Offensichtlich gibt es bei der Rettungsgasse deutlichen Verbesserungsbedarf. Für verunfallte Personen zählen in diesen Situationen oft Minuten, die wir nicht durch das Fehlverhalten anderer Lenker verlieren dürfen. Die Rettungs- und Hilfskräfte brauchen freie Fahrt“, drängen Kirchmayr und Stanek auf weitere Schritte.

Neben der angekündigten schwerpunktmäßigen Kontrolle und Verfolgung von Rettungsgassensündern braucht es dafür auch mehr Möglichkeiten moderne Videotechnologie. Weiter sollen die Überkopfanzeigen auf die verpflichtende Rettungsgassen-Bildung mittels Animationen aufmerksam machen.

In die Pflicht nehmen die beiden Abgeordneten auch insbesondere den zuständigen Verkehrsminister Norbert Hofer, der sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für europaweit einheitliche Regelungen einsetzen soll.

Bei der nächsten Ausschusssitzung am 22. November werden die Beratungen mit Experten fortgesetzt.

Interessen der Patienten bei Reform im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt der Neugestaltung stehen die Versorgungssicherheit und Qualität

Zur heutigen Anfrage im Landtag an LH Thomas Stelzer hält LAbg. Wolfgang Stanek fest: „Im Zuge der Reform, die von vielen Experten gefordert und befürwortet wird, setzt sich OÖ vehement für die Interessen der Patienten ein. Im Mittelpunkt der Neugestaltung stehen die Versorgungssicherheit und Qualität und nicht Gremien oder Funktionärsposten“, so Stanek.

„Wesentlich ist auch, dass die eingezahlten Beiträge der Versicherten in unserem Bundesland bleiben und für die Versorgung in OÖ verwendet werden – das ist jedenfalls gesichert“, betont Stanek, der fordert, dass die parteipolitisch angetriebene Verunsicherung der Bevölkerung ein Ende finden soll.

Breiter Schulterschluss im Landtag

Gegen illegales Glücksspiel – für ein Fachkräftestipendium für angehende Pflegekräfte – mehr Mitsprache von Lehrlingen in Betrieben

Landtag fordert mehr Handhabe gegen illegales Glücksspiel vom Bund

„Wir wollen und müssen dem illegalen Glücksspiel einen Riegel vorschieben. Wenn den Behörden und ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die notwendige gesetzliche Handhabe von Seiten des Bundes fehlt, dann müssen wir die Regelungen weiterentwickeln. Bei den vielen illegalen Betreibern müssen wir auch an die Familien denken, die die Leidtragenden sind, wenn Menschen in die dunklen Spiellokale aus welchen Gründen auch immer abrutschen“, fordert OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und verweist auf einen Vierparteienantrag, der heute im Landtag zur Beschlussfassung ansteht.

OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek ergänzt: „Über 1000 illegale Spielgeräte wurden in ganz Oberösterreich im Vorjahr bei insgesamt 370 Razzien von der Finanzpolizei beschlagnahmt. Als letzte Konsequenz gibt es Betriebsschließungen, die allerdings mangelnder Zwangsmaßnahmen oft keine Wirkung zeigen. Daher brauchen wir hier den Bund, den wir auffordern entsprechende Regelungen zu ändern!“

Fachkräftestipendium für angehende Pflegerinnen und Pfleger gefordert

„Im Pflegebereich muss man angesichts der demografischen Entwicklung an vielen Stellschrauben drehen, damit die Pflege für ältere Menschen auch in Zukunft bestmöglich unterstützt wird. Bis zum Jahr 2025 brauchen wir rund 1.600 zusätzliche Pflegekräfte und auch zusätzliche Maßnahmen“, zeigt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr auf.

LAbg. Martina Pühringer dazu: „Für jene Menschen, die wir für den Pflegebereich gewinnen möchten, müssen wir schauen, dass der Pflegeberuf attraktiv ist – das heißt auch in Hinblick auf die Ausbildung. Während der Ausbildung soll ein entsprechendes Fachkräftestipendium den Lebensunterhalt der Auszubildenden garantieren. Als OÖVP sind wir froh, dass wir eine Vierparteien-Einigung erzielen konnten.“ Diese finanzielle Unterstützungsleistung soll gemäß dem Antrag auch nach dem 31. Dezember 2018 für die Berufe Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz und Fachsozialbetreuer Altenarbeit geboten werden.

Besserstellung von Lehrlingen bei Mitsprache in Betrieben gefordert

Ebenfalls mit dem Stimmen aller Landtagsparteien, setzt sich der Landtag heute für den Erhalt der Jugendvertrauensräte in bisheriger Form sowie ergänzend für eine Herabsetzung des aktiven Wahlalters zum Betriebsrat auf 16 Jahre ein. „Seit 1.01.1973 gibt es die Möglichkeit in Betrieben, in welchen dauernd mindestens fünf jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind, einen Jugendvertrauensrat zu wählen“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

„Der Jugendvertrauensrat setzt sich im Betrieb speziell für die Interessen der jungen Arbeitnehmer ein und kämpft insbesondere dafür, dass die Anliegen von Lehrlingen im Betrieb auch gut berücksichtigt werden“, unterstreicht LAbg. Gerald Weilbuchner.

Asylverfahren werden immer schneller

Landtagsinitiativen zeigen Wirkung – Dauer von Asylverfahren stark zurückgegangen – ab 1. Juni außerdem gesetzlich nur mehr sechs Monate für zweite Instanz zulässig

In gleich zwei Resolutionen (2015 und 2017) hat der Oö. Landtag darauf gedrängt, dass in der Regionaldirektion OÖ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Personal aufgestockt wird, damit Asylverfahren im Interesse der Betroffenen möglichst rasch abgewickelt werden können. Die Initiativen zeigen Wirkung: im Endausbau arbeiten nun rund 150 Personen in OÖ für das BFA und sorgen dafür, dass die Verfahren (zu Jahresbeginn waren noch rund 30.000 Verfahren im Laufen mit stark abnehmender Tendenz) bei hoher Genauigkeit immer schneller werden.

2016 dauerte ein Asylverfahren im Schnitt noch 9,1 Monate. Aktuell liegt das erstinstanzliche Verfahren bei rund sechs Monaten. „Jeder Fall wird einzeln genauestens geprüft und die Entscheidungen münden in aufwendigen und qualitativ hochwertigen Bescheiden“, weiß OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek. „Es ist eine Frage der Ehrlichkeit und von Perspektiven, dass es rasche Entscheidung für Asylwerbende gibt.“

Max. sechs Monate Entscheidungsfrist für Asylverfahren in zweiter Instanz
Auf Grund der hohen Anzahl an beeinspruchten Asylanträgen wurde gesetzlich beschlossen, dass für alle Beschwerden eines Asylbescheides erster Instanz bis 31.5.2018 eine verlängerte Entscheidungsfrist von zwölf Monaten für das Bundesverwaltungsgericht gültig ist. Derzeit sind rund 16.000 solche Verfahren anhängig.

„Mit 1. Juni gilt wieder die Sechs-Monats-Frist, was sich ebenso positiv im Sinne rascher Verfahren auswirken wird“, so Stanek.

Selbst bei einer Beeinspruchung ist dadurch garantiert, dass ein Verfahren in erster und zweiter Instanz nach spätestens zwölf Monaten rechtskräftig erledigt ist.

2017 wurden in Österreich vom BFA etwas mehr als 60.000 Asylentscheidungen getroffen. In 25.604 Fällen wurde Schutz gewährt und in 27.736 Fällen eine negative Entscheidung getroffen. Die restlichen 6.808 entfallen auf sonstige Entscheidungen.

Aktuell gibt es auch Bestrebungen des Bundesgesetzgebers weitere verfahrensbeschleunigende Änderungen im Asyl- und Fremdenrecht herbeizuführen.

Erste Reformschritte bei Behördenzusammenarbeit gesetzt

Landtag fordert mehr Möglichkeiten vom Bund ein.

Unter der Federführung von LH Thomas Stelzer werden sinnvolle und maßvolle Reformschritte der Bezirksverwaltungsbehörden von Wels und Steyr gesetzt. „Unser Ziel ist es, die öffentlichen Strukturen noch mehr zu optimieren. Wir wollen weiter die Deregulierung vorantreiben, mehr Vereinfachungen umsetzen und Kompetenzen bündeln“, so OÖVP-LAbg. Wolfgang Stanek mit dem klaren Ziel vor Augen, die Lebenssituation der Menschen in OÖ zu verbessern.

Änderung der Bundesverfassung notwendig

Die Übertragung von Zuständigkeiten der Bezirksverwaltungsbehörden ist den Ländern aktuell nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Daher hat der Landtag heute eine Initiative beschlossen, die den Bund anregen soll, die Bundesverfassung dahingehend zu ändern, dass eine engere Kooperation von Bezirksverwaltungsbehörden und eine Bündelung von Kompetenzen möglich werden.
„Das wird unter anderem auch deswegen notwendig, um die sich neu bietenden Möglichkeiten aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung auch in der öffentlichen Verwaltung bestmöglich zu nutzen“, unterstreicht Stanek die Intention des Antrages.

Die Bundesverfassung sieht aktuell zahlreiche wechselseitige Zustimmungserfordernisse und übergreifende Kompetenzen der Bundes- und Landesverwaltungen vor und schränkt den Spielraum der umfassenden Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden generell stark ein.