Schärfere Regeln für Kampfhunde
Ein großer Erfolg für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes, welche ab Dezember gelten soll. Zentral ist die Einführung der Rasseliste für Kampfhunde. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zeigt sich zufrieden über den Erfolg. „Wir haben intensiv daran gearbeitet, ein praktikables und wirksames Regelwerk zu schaffen, ohne dabei ein Bürokratiemonster zu erschaffen“, so Dörfel. „Die Sicherheit unserer Bevölkerung steht an oberster Stelle. Wir werden beobachten, wie sich die Regelung in der Praxis bewährt und bei Bedarf Anpassungen vornehmen.“
Bundesresolution für Verbesserungen in der Polizei
Um die Sicherheit in Oberösterreich zu gewährleisten, wird über Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Polizei diskutiert. Eine zentrale Forderung ist die Ermöglichung eines Planstellen-Splittings, wodurch zwei Teilzeitkräfte eine Vollzeit-Planstelle übernehmen können. „Diese Maßnahme wird es ermöglichen, die Arbeitsbelastung besser zu verteilen, mehr Flexibilität zu schaffen und den Polizeidienst familienfreundlicher zu gestalten“, erklärt OÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek. Ein weiteres Anliegen ist die Gewährung von Schmerzengeld durch den Bund ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge eines Diensteinsatzes. „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten täglich einen unschätzbaren Dienst für unsere Sicherheit. Es ist nur fair, dass sie im Falle einer Verletzung sofortige Unterstützung erhalten“, so Stanek.
Investitionen in Gesundheitsversorgung und Infrastruktur
„Es wird über finanzielle Mittel für unsere Krankenanstalten, niedergelassenen Ärzte sowie für Impfungen und Medikamente abgestimmt. Unsere Priorität ist es, eine gute medizinische Versorgung im ganzen Land zu gewährleisten“, versichert OÖVP-Gesundheitssprecherin Elisabeth Manhal.
Auch im Bereich der Infrastruktur werden wegweisende Maßnahmen ermöglicht. „Mit der Vereinbarung zwischen Bund und Land Oberösterreich schaffen wir die finanziellen Voraussetzungen für die Realisierung der Verbindung Pregarten-Gallneukirchen-Linz (Regional-Stadtbahn). Zusätzlich wird die neue Umfahrung Pupping/Karling die Eferdinger Umlandgemeinden und die vielen Pendler, die täglich auf diese Strecke angewiesen sind, entlasten“, so OÖVP-Verkehrssprecher Rudolf Raffelsberger.
