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Polizei mit vielen Herausforderungen in OÖ

Aktuell sind 225 Polizisten in Ausbildung, 50 Beamte der Bereitschaftseinheit im Dienst, zusätzlich kommt ein Karenzpool und Überstunden rückläufig seit der Flüchtlingswelle 2015.

„Die angespannte Personalsituation bei der Polizei ist nicht erst seit heute bekannt. Daher wurden bereits dank des energischen Einsatzes von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer drei wesentliche Maßnahmen zur Entlastung der Exekutive in OÖ gesetzt. Das und dass eigentlich das Bundeskanzleramt für mehr Personalposten zuständig ist, verschweigen die Roten im Land“, reagiert OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek verwundert auf die heutige Pressekonferenz der SPÖ.

Heuer befinden sich 225 Polizeischüler in der Ausbildung. 2018 werden 250 mit der Schule beginnen. Mit Herbst 2017 startet der rund 100 Personen umfassende Personalpool. Bereits im Dienst stehen rund 50 Beamte der mobilen Bereitschaftseinheit für besondere Einsätze im Land. Im Endausbau werden es 80 Beamte sein. „Diese Einheit ist noch jung und hat dennoch schon für positive Resonanz in der Bevölkerung gesorgt, etwa durch Einsätze bei Kriminalitätsbrennpunkten wie im Urfahraner Hinsenkamplatz oder im Hessenpark“, berichtet Stanek.

Es sind also nicht nur mehr Polizisten im Einsatz, sondern es gehen sogar die Überstunden zurück. „Die größte Belastung gab es bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle in und durch Oberösterreich. Hier hat die Polizei Großes geschultert und vorbildlich gearbeitet. Seither gehen auch die Überstunden nachweislich wieder zurück“, so Stanek.

„Die Polizei ist durch internationale Entwicklungen immer mehr gefordert. Terror, Extremismus und die lokalen und bekannten Brennpunkte insbesondere in den Ballungsräumen fordern die Polizistinnen und Polizisten, die mit großem Engagement und messbaren Erfolg für die Sicherheit im Land sorgen“, analysiert Stanek.

Längerfristige Dienstzuteilungen sowie Aus- und Fortbildungen aber auch Karenzierungen und Langzeitkrankenstände stellen für die Dienststellen oft eine besondere Herausforderung dar.
In der Vergangenheit hat der Landtag mittels Beschluss bereits mehrfach mehr Personal und bessere Ausstattung für die Polizei gefordert.

„Schade ist, dass die SPÖ im Land hier noch mitzieht, auf Bundesebene aber dann bei so wichtigen und dringend notwendigen Dingen, wie dem Sicherheitspaket, blockiert“, zeigt Stanek auf.

Personalpool startet in OÖ mit rund 100 neuen Polizisten

Immer wieder hat die OÖVP auf die prekäre Personalsituation bei der Polizei hingewiesen – zuletzt mittels Landtagsinitiative im Mai dieses Jahres. Nun dürfte die Hartnäckigkeit Früchte tragen.

Die OÖVP-Landtagsabgeordneten Wolfgang Stanek und Josef Rathgeb waren kürzlich in Wien im Büro des Innenministers, um der Oö. Forderung nach mehr Polizisten für unser Land Nachdruck zu verleihen. Mit einer Erfolgsmeldung kommen die beiden zurück: „Mit Herbst startet in OÖ der lang ersehnte Personalpool. Rund 100 Polizistinnen und Polizisten stehen dann zusätzlich zur Verfügung um auch in den Polizeiinspektionen jene Kräfte flexibel zu ersetzen, die bei Sondereinheiten (wie beispielsweise der Cobra) ihren Dienst versehen oder aus anderen Gründen nicht am Posten sind“, so Stanek und Rathgeb.

Längerfristige Dienstzuteilungen sowie Aus- und Fortbildungen aber auch Karenzierungen und Langzeitkrankenstände stellen ja für die Dienststellen oft eine besondere Herausforderung dar.

„Mit diesem Personalpool erwarten wir uns eine spürbare Entlastung vor Ort auf den Polizeiinspektionen“, freut sich OÖVP-Sicherheitssprecher Stanek, der auch insbesondere für die polizeilichen Brennpunkte Linz, Linz-Land und Wels eine Verbesserung sieht.

Foto (OÖVP-Klub) v.l.n.r.: LAbg. Josef Rathgeb, General Matthias KLAUS, Sektionschef Michael Kloibmüller,  OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek und Manuel Scherscher vom Büro des Innenministers.

Erfolg für Landtagsinitiative gegen Staatsverweigerer

Geforderte gesetzliche Verschärfung soll kommen – Bund bestätigt Gefahr staatsfeindlicher Bewegungen.

Im Jänner 2017 forderte der Landtag vom Bund ein hartes Vorgehen und mehr Handhabe gegen Staatsverweigerer. Nun liegt diesbezüglich eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt auf die beschlossene Resolution vor.

„Aus Wien müssen wir hören, dass staatsfeindliche Bewegungen weiter wachsen“, sieht sich OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek bestätigt, mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Freemen, Reichsbürger, Staatenbündler und Co vorzugehen. „Österreichweit sollen sich bereits rund 1.000 Personen diesen Bewegungen angeschlossen haben“, zitiert Stanek aus dem Antwortschreiben.

Eine von Oberösterreich auf Initiative der OÖVP geforderte Klarstellung und Verschärfung im Strafgesetzbuch liegt nun erfreulicherweise im Justizausschuss zur weiteren Beratung. „Mit dieser Gesetzesnovelle soll ein neuer Tatbestand (im StGB zu „Staatsfeindliche Bewegungen“) eingeführt werden, damit Behörden ein gutes Instrument gegen diese Leute zur Hand bekommen“, berichtet Stanek.

Der OÖVP-Sicherheitssprecher freut sich über den Erfolg der Landtagsinitiative „Schutz der staatlichen Ordnung und Demokratie“ und erwartet, dass diese Novelle des Strafgesetzbuches ehestmöglich und noch in dieser Legislaturperiode im Parlament beschlossen wird.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde darüber hinaus auch eine eigene Meldestelle eingerichtet (meldestelle-staatsfeindliche.verbindungen@bvt.gv.at bzw. 01/531264100).

Die Anhänger sogenannter „Staatsfeindlicher Souveräner Bewegungen“ anerkennen den österreichischen Staat, seine Verfassung und seine Institutionen nicht. Die fragwürdigen Handlungen solcher Personen reichen von einer radikalen bis militanten Verweigerung behördlicher Maßnahmen, der Bereitschaft zu schweren Gewaltverbrechen bis hin zu betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit Geldforderungen.

Beitragsbild: Thorben Wengert / pixelio.de

Landtag fordert mehr Personal für Polizei

335 Posten unbesetzt trotz steigender Aufgaben – 4-Parteien-Antrag zur Unterstützung der Exekutive in OÖ

Bereits im November 2016 hat sich die OÖVP mittels Initiative im Oö. Landtag für ein Unterstützungspaket für die Polizei ausgesprochen. Nun soll in der morgigen Landtagssitzung der Druck Richtung Bund erneut erhöht werden. „Immer mehr Aufgaben, aber Dienstpostenpläne, die nicht erfüllt werden können. Das bringt die Polizistinnen und Polizisten an ihre Belastungsgrenze“, berichtet OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek. „Damit die Polizei den Erwartungen gerecht werden kann, braucht es eine bessere Personalausstattung. Nur so kann der Regeldienst vor Ort in den Regionen optimal gestaltet und die unverzichtbaren Sondereinheiten geführt werden.“

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch das Innenministerium zeigt die sensible Personalsituation auf: Von den 3.446 Vollzeitposten sind nur 3.111 besetzt. Das macht eine Differenz von 335 Posten in OÖ. Dieses Delta ergibt sich aus Dienstzuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenständen und fehlenden Ausbildungsplanstellen. In einem Vier-Parteien-Antrag spricht sich daher der Landtag morgen für eine Evaluierung und Anpassung des Dienstpostenplans der Exekutive aus. Dies sei insbesondere auch auf Grund wachsender Aufgaben notwendig: Ausbau der technischen Ermittlungsmethoden, verstärkter Einsatz von Fußfesseln, mehr Videoüberwachung, Kennzeichenerfassungssysteme, Internetüberwachung, Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten oder die akustische Überwachung im Auto.

„Ein gutes Sicherheitsgefühl trägt entscheidend zu einer hohen Lebensqualität bei. Hier leistet die Polizei in OÖ hervorragende Arbeit, die wir angesichts dieser Zahlen spürbar unterstützen wollen und müssen“, so Stanek abschließend.

OÖ kein Hotspot der rechten Szene – Zahlen bestätigen gute Polizeiarbeit

Eine Anfrage an den Innenminister brachte nun Zahlen aus 2016 zu rechtsextremen Straftaten in OÖ auf den Tisch.

Dazu OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek: „An der steigenden Zahl an Anzeigen sieht man, dass die Polizei in OÖ präsent ist und gewissenhaft arbeitet, aber mehr Anzeigen heißt nicht automatisch, dass es auch mehr Straftaten gibt“! Mitunter ortet Stanek eine gesteigerte Sensibilität bei den Leuten, extremistische Handlungen anzuzeigen, was grundsätzlich positiv sei.

In absoluten Zahlen gibt es um 45 Anzeigen mehr als im Vorjahr. „Das ist noch kein Grund unser sicheres Land Oberösterreich zu einem Hotspot rechtsextremer Strömungen zu erklären“, sagt Stanek, der hier keine Alarmglocken schrillen lassen will.

„Schon jetzt wird in der Präventionsarbeit insbesondere in den Schulen viel gemacht. Auch die Exekutive arbeitet effektiv. Das sieht man unter anderem an der hohen Aufklärungsquote. Es ist wichtig flächendeckend auch im gesellschaftlichen Bereich und in der Vereinsarbeit gegen Extremismus – egal ob links, rechts oder religiös motiviert – vorzubauen. Eine Maßnahme wird die Überarbeitung des Integrationsleitbildes sein, wofür sich ja der Landtag bereits ausgesprochen hat“, berichtet der Sicherheitssprecher.

Mehr Personal für Polizei gefordert und Dank an Feuerwehren

Im Zuge des Budgetlandtages wurden gestern am späten Nachmittag in der Debatte um das Thema Sicherheit zwei ganz wesentliche Player herausgestrichen, die für Sicherheit im Land sorgen, nämlich Polizei und die Feuerwehren.

Stanek und Kirchmayr zu Besuch bei der PI Traun

OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek wies in seinem Redebeitrag mit großem Nachdruck auf die angespannte Personalsituation bei der Polizei hin: „Wenn heuer 104 Polizisten aus der Polizeischule ausgemustert werden, aber gleichzeitig 119 Beamten aus dem Dienst ausscheiden, dann herrscht hier ein Missverhältnis. Nachdem die Pensionierung in Zukunft noch mehr werden, fordert Stanek, dass die Schülerzahlen spürbar aufzustocken sind. Was den Einsatz der Exekutive betrifft, erwarte sich Stanek von der Polizeiführung, dass die Beamten vermehrt dort eingesetzt werden, wo Kriminalität stattfindet – vor Ort und auf der Straße.

Ehrenamtliche Feuerwehrleute als tragende Säulen des Sicherheitsnetzes

LAbg. Bgm. Rudolf Raffelsberger unterstrich die unbezahlbare Arbeit der tausenden freiwilligen Feuerwehrleute in OÖ: „Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht. Wer Hilfe braucht, kann in OÖ auf die top-ausgebildeten und hoch motivierten Feuerwehrleute vertrauen. Sie sind es, die dem Feuerwehrhaus Leben einhauchen, die die Geräte bedienen, Autos bewegen und Gelerntes zum Wohle der Gesellschaft anwenden.“ Dieser Mehrwert für die Allgemeinheit lasse sich auch beeindruckend in Zahlen fassen: „Jeder Euro ins Feuerwehrwesen kommt mehr als fünf-fach zurück“, so Raffelsberger.

Oö. Landtag fordert mehr Unterstützung für Polizei

„Wer schützen soll, muss auch selber geschützt sein“ – mehr Personal und bessere Ausrüstung der Beamten zum Schutz der Bevölkerung gefordert.

Stanek und Kirchmayr zu Besuch bei der PI Traun

Terror, Flüchtlingsströme und steigende Internetkriminalität haben dazu beigetragen, dass die Herausforderungen für die Polizei in den vergangenen Jahren stark zugenommen haben. Um sicherzustellen, dass die von der Bundesregierung angekündigte „Sicherheitsmilliarde“ auch bei den Polizisten ankommt und somit zu einer besseren Sicherheit der Bevölkerung führt, soll im heutigen Landtag eine entsprechende Initiative beschlossen werden.

„Ein gutes Sicherheitsgefühl trägt entscheidend zu einer hohen Lebensqualität bei. Hier leisten die in OÖ tätigen Polizistinnen und Polizisten hervorragende Arbeit, die wir spürbar unterstützen wollen“, betont OÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek und berichtet über den heute zu beschließenden Vier-Parteien-Antrag: „Wir setzen uns für eine personelle Aufstockung der Polizei in Oberösterreich ein. Es kann nicht sein, dass die Aufgaben immer mehr werden, aber die Polizisten auf Grund von Personalengpässen oder anderweitiger Dienstzuteilungen nicht mehr in ausreichendem Maße für die Menschen da sein können. Ein funktionierender Flexi- und Karenzpool soll hier bei Pensionierungen, Krankenstände, Karenzen oder Sonderverwendungen Abhilfe schaffen.“

2015 wurden fast 2.000 Exekutivbeamte im Dienst verletzt. „Wer schützen soll, muss auch selber geschützt sein“, sagt Stanek, der eine bessere Ausrüstung und Ausstattung (insbesondere mit Schutzwesten) fordert, denn die normale Uniform erfülle keine Schutzfunktion gegen Angriffe.

Ein weiterer Teil des Unterstützungsprogrammes soll eine bessere Berücksichtigung von sicherheitspolizeilichen Brennpunkten der Städte und Gemeinden bei der Planung von Polizeieinsätzen sein.

Ebenso soll eine vorausschauende Ausschreibung von Polizeiausbildungslehrgängen den Personalstand insbesondere in den Sicherheitsakademien langfristig sichern.
„Wir vertrauen auf die wertvolle Arbeit der Polizei, die wir mit diesem Maßnahmenprogramm entsprechend unterstützen wollen“, so Stanek abschließend.

Alkotester im Auto sorgt für Sicherheit auf der Straße

Nach erfolgreichen Pilotversuchen sollen 2017 Alkohol-Wegfahrsperren für jene, die Trinken und Fahren nicht trennen können, eingeführt werden. OÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek, der dieses Thema seit rund zwei Jahren mit Nachdruck verfolgt, begrüßt diese Maßnahmen, um so alkoholauffällige Lenker aus dem Verkehr zu ziehen.

Wirksam gegen Wiederholungstäter

Im Kampf gegen Alkohol am Steuer und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist die Rückfallquote eines der wichtigsten Kriterien. „Fast jeder dritte Lenker, dem der Führerschein entzogen wurde, wird rückfällig. Bei Alkohol-Wegfahrsperren liegt die Rückfallrate bei nur sechs Prozent“, weiß Stanek. Laut Medienberichten sollen Alkolenker diese Geräte, wie im „Verkehrssicherheitsprogamm 2011 – 2020“ vorgesehen, frühestens zwei Monate nach dem Führerscheinentzug als Alternative statt einem weiteren Verzicht der Lenkberechtigung einbauen dürfen. Wird diese Wegfahrsperre gewählt, muss das Gerät aber länger verwendet werden als der eigentliche Entzug dauert.

„Jeder Unfall mit Alkoholbeteiligung ist einer zu viel. Insbesondere den oft unschuldig verletzten oder gar getöteten Personen und deren Familien sind wir verpflichtet, wirksame Maßnahmen gegen Alkolenker umzusetzen“, betont Stanek, der mit diesen im Auto verbauten Alkohol-Testgeräten – neben Führerscheinentzug und Geldstrafe – Lenker zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit anderen Verkehrsteilnehmern bringen will.

Das Auto lasse sich mit solchen Geräten nur dann starten, wenn das Alkoholmessgerät nicht anschlägt. Der Umbau des Fahrzeugs sowie das Gerät sollen selbst vom Lenker bezahlt werden. Der Einsatz von Alkohol-Wegfahrsperren für alkoholauffällige Lenker ist bereits in sieben europäischen Ländern, in den USA und in Australien gesetzlich verankert.

Von Jänner bis Juni 2016 ereigneten sich laut vorläufigen Ergebnissen von Statistik Austria auf Österreichs Straßen 17.200 Verkehrsunfälle. Die Zahl der Unfälle mit alkoholisierten Beteiligten liegt bei 1.041. Diese Zahlen sind allerdings mit einer nennenswerten Dunkelziffer behaftet. Der tatsächliche Anteil von Alkoholunfällen wird von Experten auf mehr als 25 Prozent geschätzt. Jährlich wird in Österreich rund 26.000 Personen der Führerschein wegen Alkohol am Steuer entzogen.

2016 gab es bereits 69 Verkehrstote (Stand 24.9.2016) in Oberösterreich. 2015 starben 88 Personen auf Oberösterreichs Straßen.

OÖVP steht hinter Exekutive – mehr Personal gefordert

Sicherheit bedeutet Lebensqualität – damit diese in Oberösterreich weiterhin auf hohem Niveau bleibt, sind die Polizistinnen und Polizisten im Land tagtäglich für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auf der Straße.

Helena Kirchmayr im Kreis von Polizeibeamten

In Zeiten von Terror, Flüchtlingsströmen und steigender Cyber-Kriminalität steigen die Herausforderungen für die Exekutive. Was das für die einzelne Beamtin und den einzelnen Beamten bedeutet, davon haben sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und OÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek persönlich ein Bild gemacht. Kürzlich besuchten sie Polizeiinspektionen im Bezirk Linz-Land, um mit offenen Ohren aktiv auf die Diensthabenden zuzugehen. „Die Rückmeldungen direkt von Polizistinnen und Polizisten sind für uns ganz entscheidend, um unsere Initiativen im Landtag und an den Bund entsprechend vorantreiben zu können“, so die beiden Landtagsabgeordneten.

In Anbetracht des herausfordernden Aufgabenbereiches, steigenden Anforderungen und größerer Einsatzgebiete, brennt den Exekutivbeamten auf den Posten insbesondere die angespannte Personalsituation unter den Nägeln. Genügend personelle Ressourcen für die Exekutive ist auch eine Kernforderung der von der OÖVP beschlossenen Sicherheitsagenda, der mit erheblichem Nachdruck beim Bund auch nachgegangen wird. So soll der Personalpool in OÖ in den Jahren 2016 bis 2021 um mindestens 200 neue Beamte jährlich aufgestockt werden.

Weitere Forderungen: Ausbau der Videoüberwachung, Aufbau eines mobilen Einsatzkommandos für Brennpunkte, Errichtung eines Einsatztrainingszentrums in Sattledt und bestmögliche Ausrüstung für die Polizei.

  „Diese Besuche nützen wir auch, um ein ehrliches Danke an die Beamten zu richten. Schließlich meistern sie Herausforderungen, die weder alltäglich, noch leicht zu bewältigen, sondern öfters richtig gefährlich sind“, sagen Kirchmayr und Stanek.