Echte Verbesserung statt Aktionismus

Resolution für familiengerechtere Arbeitsbedingungen bei der Polizei geplant

Der Verfassungsausschuss des Landtages trat heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Agenda stand auch das Anliegen, familiengerechtere Arbeitsplätze bei der Polizei in Oberösterreich zu schaffen. Dieser Antrag war in der letzten Landtagssitzung zur weiteren, tiefergehenden Beratung dem Ausschuss zugewiesen worden.

In den heutigen Beratungen wurde auf Antrag der OÖVP festgelegt, in der nächsten Landtagssitzung am 4. Juli eine Resolution an den Bund zu beschließen. Ziel ist es, diese Themen klar anzusprechen und Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten zu erzielen. Im Herbst soll es zusätzlich ein „Experten-Hearing“ geben, das weitere Impulse für zielgerichtete Maßnahmen liefern soll.

Die Polizistinnen und Polizisten übernehmen große Verantwortung und sind bereit, viel von sich zu geben. Wir können uns darauf verlassen, dass professionelle und gut ausgebildete Beamtinnen und Beamten tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Dazu braucht es auch bestmögliche Rahmenbedingungen. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung mit den Bedürfnissen der Beamtinnen und Beamten bestmöglich in Einklang zu bringen, muss das Ziel sein“, so der Vorsitzende des Ausschusses, LAbg. Wolfgang Stanek.

Kritik nicht nachvollziehbar

Die zuletzt geäußerte Kritik ist für uns nicht nachvollziehbar. Dass die Regierungskoalition hier Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten verhindern oder verzögern würde, davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Wir stehen für durchdachte und sinnvolle Maßnahmen, die nachhaltige Verbesserungen bringen und eben nicht für politischen Aktionismus und teure Schnellschüsse. Unbegründete Verunsicherung auf den Dienststellen bringt uns sicher nicht weiter“, betont Stanek abschließend.

Picture of Team Landtagsklub

Team Landtagsklub

Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
Christian Dörfel mit Hund
Team Landtagsklub

„Unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus“

KO Dörfel zufrieden: neues Hundehaltegesetz wird heute im Landtag beschlossen Oberösterreich bekommt ein neues Hundehaltegesetz, das mit dem 01. Dezember in Kraft treten wird. Die

Team Landtagsklub

Landtagsvorschau:

Schärfere Regeln für Kampfhunde Ein großer Erfolg für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes, welche ab Dezember gelten soll.

Team Landtagsklub

Mehr Geld im Katastrophenfall

Katastrophenschutzgesetz: Kostenersatz für Gemeinden und Organisationen In seiner gestrigen Sitzung hat der Verfassungsausschuss den Weg freigemacht für eine Änderung des OÖ. Katastrophenschutzgesetzes. Auslöser des von

Christian Dörfel mit Hund
Team Landtagsklub

Erfolg im Kampf gegen Kampfhunde

Bürokratische „Giftzähne“ gezogen: Grünes Licht für neues Hundehaltegesetz Mit der Erledigung im heutigen Unterausschuss hat das neue Hundehaltegesetz die erste Hürde auf dem Weg zum