„Verwaltungsstrafregister nötiger denn je“
Mit dem Strafregister gibt es bereits eine zentrale bundesweite Datenbank, die über alle rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen in Österreich Auskunft gibt. Verwaltungsübertretungen, die oftmals ebenso sensible Bereiche betreffen, werden hingegen nicht in einem einheitlichen österreichweiten Register erfasst. Die OÖVP hat daher eine Bundesresolution zur Einführung eines bundesweiten Verwaltungsstrafregisters initiiert. Die Einführung eines solchen zentralen Registers würde […]
„Wir dürfen nicht auf einem Auge blind bleiben“
Klubobfrau Angerlehner: „Bundesweites Verwaltungsstrafregister ist nötiger denn je“ Mit dem Strafregister gibt es bereits eine zentrale bundesweite Datenbank, die über alle rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen in Österreich Auskunft gibt. Verwaltungsübertretungen, die oftmals ebenso sensible Bereiche betreffen, werden hingegen nicht in einem einheitlichen österreichweiten Register erfasst. Die OÖVP hat daher eine Bundesresolution zur Einführung eines bundesweiten Verwaltungsstrafregisters […]
Schluss mit „Shrinkflation“
Der OÖ. Landtag geht geschlossen gegen Irreführung der Konsumentinnen und Konsumenten vor. Gleiche Packungsgröße und gleicher Preis aber weniger Inhalt. Diese Vorgehensweise von Herstellern nennt sich „Shrinkflation“, grassiert zusehends und verärgert zu Recht die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Beschwerden beim Verein für Konsumenteninformation nehmen zu. Sei es über halb gefüllte Chips-Packungen, reduzierte Füllmengen bei Milch- […]
Oberösterreich als Modellregion für das Ehrenamt
Verlässliche Rahmenbedingungen und starke Anerkennung für engagierte Bevölkerung Auf ihrem Weg zum Beschluss durch den Landtag wurde die OÖ Ehrenamtsstrategie gestern im Ausschuss diskutiert. „600.000 Menschen in Oberösterreich engagieren sich regelmäßig ehrenamtlich. Das ist viel mehr als oberflächliche ‚Vereinsmeierei‘. 2,8 Mio. Stunden werden freiwillig und unbezahlt pro Woche für ihre Mitmenschen erbracht. Egal ob Feuerwehr, […]
Hilfe für Gemeinden, Hilfe für die Menschen
Beratungen zu Gemeindepaket im Ausschuss – KO Angerlehner: „Anliegen der Menschen sind unser Antrieb“ „Oberösterreich lässt auch in diesem Jahr die Gemeinden nicht im Stich“, zeigt sich OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner mit den heutigen Beratungen über das Gemeindepaket der Landesregierung im Ausschuss zufrieden. Damit nimmt das Paket in Höhe von 50 Mio. Euro eine wichtige Hürde […]
LRH sieht Führungskräfteentwicklung im Landesdienst positiv
Klubobfrau Angerlehner: „Erfreulich, dass Land OÖ Leitungsfunktionen überwiegend intern besetzen kann“ Zu einem insgesamt positiven Befund kommt der Landesrechnungshof (LRH) in seinem aktuellen Bericht über die Entwicklung des Führungskräftenachwuchses im Landesdienst: Nicht nur dass es bereits ein umfassendes Angebot für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Personalentwicklung gibt, erfreulich ist auch der Umstand, dass die überwiegende […]
Wichtiger Schritt zur Deregulierung
Mit der ersten Sitzung des Unterausschuss Informationstechnologie starten heute die Beratungen für ein neues Landesgesetz, das vor allem mehr automatisierte Entscheidungen in einzelnen Bereichen der Verwaltung ermöglichen soll. Herkömmliche Algorithmen könnten etwa die Prüfung und Berechnung von Förderungen beschleunigen. Zudem soll auch der verantwortungsvolle Umgang mit Systemen auf Basis von Künstlicher Intelligenz geregelt werden. „Die […]
“Land OÖ übernimmt in vielen Bereichen eigeninitiativ Verantwortung”
Inklusive und pädagogische Kompetenzen an vielen Schulstandorten gestärkt Im Unterausschuss Bildung standen am heutigen Mittwoch unter anderem Beratungen über die bedarfsgerechte Aufstockung der Ressourcen für Unterstützungspersonal und sonderpädagogische Förderung an den OÖ. Pflichtschulstandorten auf dem Programm. „Ein umfassendes und inklusives Bildungsangebot für unsere Kinder ist uns in Oberösterreich ein wichtiges Anliegen. Wir bemühen uns um […]
Nachhaltige Gemeindefinanzen nur mit gesamtstaatlicher Reform
OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: „Landesumlage sorgt für Ausgleich unter den Gemeinden“ „Wir sind uns einig, dass die oberösterreichischen Gemeinden vor großen Herausforderungen stehen. Sie haben viele Aufgaben übernommen, um die Lebenssituation der Menschen in den Gemeinden zu verbessern. Die Standards werden höher, gleichzeitig werden aus guten Gründen Gebühren für Leistungen eingefroren und auf Steuererhöhungen verzichtet. Das […]
Kinder- und Jugendhilfe: “Werden auch weiterhin genau hinschauen”
KO Angerlehner pocht weiter auf Effizienzsteigerungen Die OÖVP hat in der Vergangenheit – gerade auch im Lichte der Gesetzesnovelle im Dezember 2024 – immer wieder darauf hingewiesen, dass im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) bei Kosteneffizienz oder der Treffsicherheit der Maßnahmen noch viel Luft nach oben sei. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs zeigt zwar, […]