Schließung von Fahrschulen lässt Kunden auf Kosten sitzen – Gesetzeslücke muss vom Bund geschlossen werden.
„In den letzten Monaten haben mehrere Fahrschulen aufgrund schwerwiegender Mängel oder Insolvenzen schließen müssen. Das Ergebnis? Zahlreiche Kunden, die auf den bereits geleisteten Zahlungen sitzenbleiben“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. Aktuell besteht eine Gesetzeslücke, die es Fahrschülerinnen und Fahrschülern erschwert, bereits eingezahltes Geld zurückzuerhalten. Fahrschulen können freiwillige Rückzahlungen veranlassen, sind dazu aber nicht verpflichtet. „Diese Ungerechtigkeit, diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Das wollen wir mit unserem heutigen Antrag erreichen. Schließlich sind die Kosten eines Führerscheins vor allem für die jungen Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher eine Herausforderung. Diese sollen darauf vertrauen können, dass sie für ihr Geld auch den Führerschein, und damit ein Stück Freiheit erhalten“, ist Dörfel überzeugt.
