KO Angerlehner: „Verfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen, Standort stärken – Deregulierung ist und bleibt eine Daueraufgabe für die Politik“
„Wir wollen schneller, einfacher und effizienter werden. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sind Entlastung und Beschleunigung wichtiger denn je. Weniger Bürokratie ist dabei gleichbedeutend mit mehr Tempo für Innovation und mehr Investitionen in unseren Wirtschafts- und Industriestandort. Wir tragen so auch entscheidend dazu bei, Arbeitsplätze, unseren Wohlstand und somit auch unser Sozialsystem nachhaltig abzusichern“, unterstreicht OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.
Mit der Regierungsvorlage zum „Oö. Deregulierungsgesetz 2026“ steht am Donnerstag, 30. April 2026, der nächste Schritt des von Landeshauptmann Thomas Stelzer initiierten Schlankmacher-Programms auf der Tagesordnung im Ausschuss.
Impulse für unseren Standort und seine Wettbewerbsfähigkeit
Die neue Sammelnovelle markiert dabei bereits den dritten Schwerpunkt der Deregulierungsoffensive. Seit September 2024 wurden zahlreiche Vereinfachungen und Entlastungen in Form von Gesetzen- oder Verordnungen etwa im Bereich der Energie, Baurecht und -technik und Naturschutz umgesetzt.
Das Oö. Deregulierungsgesetz 2026 sieht dabei weitere Vereinfachungen in 15 Landesgesetzen, beispielsweise die Aufhebung überflüssiger abgabenrechtlicher Bestimmungen oder zusätzliche Klarstellungen im Bereich der Bauordnung vor. Dazu kommen Vereinfachungen in der Gemeindeordnung bzw. den Stadtstatuten von Linz, Wels und Steyr.
„Wir wollen ermöglichen und nicht erschweren. Deregulierung ist kein einmaliges Projekt, sondern eine dauerhafte, die wir weiterhin konsequent angehen. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Oberösterreich und seine Wettbewerbsfähigkeit. Die zuletzt angekündigten Investitionen von Weltkonzernen wie BMW, GE HealthCare oder FACC zeigen, dass wir mit unser Standortpolitik richtig liegen“, so Angerlehner abschließend.
