Hilfe für Gemeinden, Hilfe für die Menschen
Beratungen zu Gemeindepaket im Ausschuss – KO Angerlehner: „Anliegen der Menschen sind unser Antrieb“ „Oberösterreich lässt auch in diesem Jahr die Gemeinden nicht im Stich“, zeigt sich OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner mit den heutigen Beratungen über das Gemeindepaket der Landesregierung im Ausschuss zufrieden. Damit nimmt das Paket in Höhe von 50 Mio. Euro eine wichtige Hürde […]
LRH sieht Führungskräfteentwicklung im Landesdienst positiv
Klubobfrau Angerlehner: „Erfreulich, dass Land OÖ Leitungsfunktionen überwiegend intern besetzen kann“ Zu einem insgesamt positiven Befund kommt der Landesrechnungshof (LRH) in seinem aktuellen Bericht über die Entwicklung des Führungskräftenachwuchses im Landesdienst: Nicht nur dass es bereits ein umfassendes Angebot für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Personalentwicklung gibt, erfreulich ist auch der Umstand, dass die überwiegende […]
Wichtiger Schritt zur Deregulierung
Mit der ersten Sitzung des Unterausschuss Informationstechnologie starten heute die Beratungen für ein neues Landesgesetz, das vor allem mehr automatisierte Entscheidungen in einzelnen Bereichen der Verwaltung ermöglichen soll. Herkömmliche Algorithmen könnten etwa die Prüfung und Berechnung von Förderungen beschleunigen. Zudem soll auch der verantwortungsvolle Umgang mit Systemen auf Basis von Künstlicher Intelligenz geregelt werden. „Die […]
“Land OÖ übernimmt in vielen Bereichen eigeninitiativ Verantwortung”
Inklusive und pädagogische Kompetenzen an vielen Schulstandorten gestärkt Im Unterausschuss Bildung standen am heutigen Mittwoch unter anderem Beratungen über die bedarfsgerechte Aufstockung der Ressourcen für Unterstützungspersonal und sonderpädagogische Förderung an den OÖ. Pflichtschulstandorten auf dem Programm. „Ein umfassendes und inklusives Bildungsangebot für unsere Kinder ist uns in Oberösterreich ein wichtiges Anliegen. Wir bemühen uns um […]
Nachhaltige Gemeindefinanzen nur mit gesamtstaatlicher Reform
OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: „Landesumlage sorgt für Ausgleich unter den Gemeinden“ „Wir sind uns einig, dass die oberösterreichischen Gemeinden vor großen Herausforderungen stehen. Sie haben viele Aufgaben übernommen, um die Lebenssituation der Menschen in den Gemeinden zu verbessern. Die Standards werden höher, gleichzeitig werden aus guten Gründen Gebühren für Leistungen eingefroren und auf Steuererhöhungen verzichtet. Das […]
Kinder- und Jugendhilfe: “Werden auch weiterhin genau hinschauen”
KO Angerlehner pocht weiter auf Effizienzsteigerungen Die OÖVP hat in der Vergangenheit – gerade auch im Lichte der Gesetzesnovelle im Dezember 2024 – immer wieder darauf hingewiesen, dass im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) bei Kosteneffizienz oder der Treffsicherheit der Maßnahmen noch viel Luft nach oben sei. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs zeigt zwar, […]
Industrie stärken, Gold-Plating stoppen
KO Angerlehner: Zusammenarbeit mit Industrie für nachhaltige Zukunft Für OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner ist klar: Die heimische Industrie muss bei der Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie der EU stärker eingebunden werden, damit kein weiteres Gold-Plating erfolgt, das den Standort Oberösterreich gefährdet. Ein entsprechender Antrag an die Bundesregierung, auf eine konstruktive Ausgestaltung der Richtlinie hinzuwirken, wurde heute im Landtag […]
Beste Versorgung für Opfer von Gewalt in den Oö. Krankenhäusern
Gewaltambulanzen: KO Angerlehner verweist auf hervorragende Angebote für Betroffene Die flächendeckende Einführung von Gewaltambulanzen war nicht nur Thema einer mündlichen Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander, sondern auch Gegenstand eines rot-grünen Initiativantrags in der heutigen Landtagssitzung. „Wir bekennen uns ganz klar dazu, dass es eine niederschwellige, umfassende und möglichst flächendeckende Versorgung von Gewaltopfern braucht. Dies wird […]
Richtline anpassen, Pflege stärken
OÖVP-FP-Antrag fordert Verbesserungen für 24-Stunden-Pflege 2023 ermöglichte eine entsprechende Gesetzesnovelle erstmals, dass 24-Stunden-Pflegekräfte bis zu drei Kundinnen und Kunden in maximal zwei Haushalten versorgen. Ein Verwandtschaftsverhältnis der zu Pflegenden ist dafür nicht notwendig. In der Praxis ist die Umsetzung aber immer noch schwierig, weil die Richtlinie, die die finanzielle Unterstützung regelt, nicht an die Gesetzesänderung […]
Selbstschutz für Jugendliche durch klare Regeln
OÖVP fordert Maßnahmen zur Eindämmung von Jugendkriminalität In den vergangenen Monaten sorgten zahlreiche Fälle von Jugendkriminalität für Aufsehen. Kinder und Jugendliche mit einem langen Register an Straftaten stellen eine zunehmende Herausforderung für Gesellschaft und Polizei dar. Die OÖVP hat daher eine Resolution an den Bund zur Eindämmung der Jugendkriminalität in den Landtag eingebracht, die soeben […]