Beiträge

In Erinnerung an LAbg. a.D. ÖR Annemarie Brunner

9.Juli 1957 – 28.März.2020

Nur zwei Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Oberösterreichischen Landtag ist Abgeordnete a.D. OR Annemarie Brunner aus Ried i.d. Riedmark verstorben.
Annemarie Brunner war neben ihrer Tätigkeit als Landwirtin 17 Jahre lang Landesbäuerin und Landtagsabgeordnete.
Als Frau der Praxis und engagierte Landwirtin war es ihr ein Anliegen, das Tun der Landwirte den Menschen begreiflich zu machen und für die Vorteile nachhaltiger Landwirtschaft und regionaler Produkte zu werben. Annemarie Brunner hat sich vor allem für Weiterbildung und Vernetzung von Bäuerinnen engagiert: Mit dem unternehmerischen Bäuerinnentreff hat sie dazu beigetragen, den Bäuerinnen ein Gesicht und Selbstvertrauen zu geben und ihre Leistungen in Familie und Beruf vor den Vorhang zu holen.
Aufgrund ihrer zahlreichen Verdienste wurde sie zur Ökonomierätin ernannt.
Annemarie Brunner, die erst vor wenigen Wochen ihren Sohn bei einem tragischen Forstunfall und im Jahr 2016 ihren Ehemann verlor, hinterlässt drei Enkelkinder und die Lebensgefährtin ihres Sohnes.
Der Klub der Landtagsabgeordneten wird Kollegin Annemarie Brunner stets ein ehrendes Andenken bewahren.

 

Novelle des OÖ. Jagdgesetzes ermöglicht effektivere Bejagung von Schwarzwild

Oberösterreich ermöglicht die Verwendung von Nachtsichtgeräten zur besseren Bejagung von Schwarzwild

Nach der Öffnung der jagdlichen Verwendung von Schalldämpfern ermöglicht Oberösterreich mit einstimmigem Beschluss im Landtag nun auch die Verwendung von Nachtsichtgeräten zur besseren Bejagung von Schwarzwild. Der Einsatz ist vorerst bis Ende 2023 beschränkt. Ziel ist eine bessere Regulierung der Schwarzwildbestände zur Seuchenprävention und Minimierung landwirtschaftlicher Schäden.

Die Zunahme des Schwarzwildes ist ein europaweites Phänomen und macht auch vor Obersterreich nicht halt. Das stellt die Landwirtschaft, örtliche Jägerschaft, Behörden und auch die Gesellschaft vor große Herausforderungen. „Die Jägerinnen und Jäger nehmen ihre Verantwortung für Wald, Wild und Gesellschaft wahr und werden auch hier ihren Beitrag leisten.“, sagt Landtagsabgeordneter Josef Rathgeb, selbst praktizierender Jäger und Jagdleiter.

Eine Absenkung der Wildschweindichte vermindert die Gefahr eines Ausbruchs und der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP), einer höchst ansteckenden Tierseuche, die für Wild- und Hausschweine meist tödlich endet.

OÖVP-Jagdsprecher Josef Rathgeb und Klubobfrau Helena Kirchmayr: „Das oberste Gebot bei der Verwendung von Nachtsichtgeräten und Lampen zur Schwarzwildbejagung ist natürlich die Sicherheit. Die OÖ. Jägerschaft ist sich dieser Verantwortung voll bewusst und wird die gesetzlichen Vorgaben sowie den waidgerechten Einsatz der technischen Hilfsmittel streng einhalten. Diese gemeinsame Herausforderung erfordert eine gemeinsame Lösung, die der OÖ Landtag heute einstimmig beschlossen hat.“

 

Aktuelle Stunde: Oberösterreichs Position als europäische Spitzenregion stärken

Landeshauptmann Stelzer stellt gemeinsam mit Bund wirtschaftliche Überbrückungshilfen bei Problemen aufgrund Corona-Krise in Aussicht

Oberösterreich konnte sich in den letzten Jahren im Ranking der europäischen Spitzenregionen kontinuierlich verbessern. Als Exportbundesland Nummer eins sind kontinuierliche Maßnahmen seitens der Politik notwendig, um diese Position nachhaltig zu sichern und im Wettbewerb der Regionen an Stellenwert weiter zuzulegen. In der aktuellen Stunde herrschte Einigkeit über den Erfolg der Standortpolitik des Landes Oberösterreich.

Klubobfrau Helena Kirchmayr strich in ihrer Fraktionsrede hervor, dass sich der Wirtschaftsstandort Oberösterreich nicht auf konjunkturelle Entwicklungen verlässt, sondern seine Stärken kontinuierlich pflegt und sich vor allem budgetär nachhaltig absichert: “Mit dem vor zwei Jahren begonnenen Schuldenabbau, mit Thomas Stelzers Chancen statt Schulden Politik und mit der Voraussicht des OÖ Landtags bei den Budgetbeschlüssen haben wir einen Kurs eingeschlagen, der uns, und das wird mir seitens der OÖ. Wirtschaft bei allen Betriebsbesuchen und Gesprächen bestätigt, nachhaltig als sicheren Wirtschaftsstandort absichert und damit Oberösterreich im Spitzenfeld der Regionen weiter nach vorne bringen wird. Dies ist der Weg der Verantwortung, der Weg der Oberösterreichischen Volkspartei!“

Landeshauptmann Thomas Stelzer nutzte die aktuelle Stunde, um sich für die Initiative des Landtags zu bedanken und jene vor den Vorhang zu holen, die für den Erfolg Oberösterreichs verantwortlich sind: „Die Stärke des Standorts ist Grundlage dafür, dass es den Menschen in unserem Land so gut geht. Unsere wahre Stärke und Erfolgsgeheimnis sind jedoch unsere Landsleute die arbeiten, anpacken, forschen, pflegen und helfen. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass wir den erfolgreichen Weg des Landes weiterbeschreiten werden und es zusammen an die Spitze der Regionen schaffen.“

Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sprach der Landeshauptmann auch von großen Herausforderungen für die heimische Wirtschaft und stellte gemeinsam mit der Bundesregierung Überbrückungshilfen in Aussicht, falls notwendig. „Durch unseren Finanzkurs haben wir in Zeiten vorgesorgt, in denen es uns wirtschaftlich gut geht, damit wir für eventuelle schwierigere Phasen gerüstet sind.

Green Deal darf nicht zu Gefährdung von Arbeitsplätzen führen

„Linz wurde in den letzten Jahrzehnten zu einem der saubersten Industriestandorte der Welt, es werden alle technisch möglichen Schritte gesetzt und auch geforscht, um weiter nach höchsten Umweltstandards produzieren zu können.
Wir müssen sichergehen, dass strengere Auflagen in der Europäischen Union nicht zu Abwanderung in Billiglohnländer führt und Arbeitsplätze in unseren Regionen verlorengehen.“, sagt Helena Kirchmayr zur Resolution an die Bundesregierung, die einstimmig verabschiedet wurde.

 

Aktuelle Stunde im Oö. Landtag

Oberösterreich will seine Position als europäische Spitzenregion stärken

Oberösterreich konnte sich in den letzten Jahren im Ranking der europäischen Spitzenregionen kontinuierlich verbessern. Als Exportbundesland Nummer eins sind kontinuierliche Maßnahmen seitens der Politik notwendig, um diese Position nachhaltig zu sichern und im Wettbewerb der Regionen an Stellenwert weiter zuzulegen. Der Klub der OÖVP-Landtagsabgeordneten hat daher eine aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 5. März 2020 zu diesem Thema eingebracht.

„Die wirtschaftliche Entwicklung Oberösterreichs ist höchst erfreulich, sowohl weiter sinkende Arbeitslosenzahlen als auch der Vorstoß in das Spitzenfeld der europäischen Wirtschaftsregionen sind sehr gute Indizien für unsere Arbeit. Darauf auszuruhen wäre aber nicht im Sinne einer guten Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für jene, die fleißig arbeiten. Wir möchten die aktuelle Stunde im Landtag dazu nutzen, weitere Schritte zur Stärkung der OÖ. Forschungslandschaft anzuregen und damit dem Wirtschaftsstandort einen weiteren Boost geben.“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Die konsequent gesteigerten Zukunftsinvestitionen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass die oö. Forschungsquote kontinuierlich auf mittlerweile 3,46% angestiegen ist. Dieser Weg soll mittels themenspezifischer Forschungsausschreibungen („Calls“) des Landes Oberösterreich, sowie konsortialer Bewerbungen bei Bundesausschreibungen und europaweiten Programmen weiter verfolgt werden. Der Schwerpunkt sollte dabei insbesondere auf Projekte gelegt werden, die die Verzahnung von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und unseren Unternehmen unterstützen.

Klimaschutz und erfolgreiche Standortpolitik vereinen

Ebenso fordern die OÖVP-Landtagsabgeordneten mittels Resolution an die Bundesregierung, sich im Zuge des „Green Deal“ der Europäischen Kommission für Vereinbarkeit von Klimaschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen starkzumachen. „Oberösterreich ist mit seiner sauberen Industrie Vorreiter in Sachen Umweltschutz. Wir müssen sichergehen, dass strengere Auflagen in der Europäischen Union nicht zu Abwanderung in Billiglohnländer führt und Arbeitsplätze in unseren Regionen verlorengehen.“, begründet Kirchmayr.

Bereits im Dezember warnte Landeshauptmann Thomas Stelzer davor, dass osteuropäische Länder den Green Deal zu einem Ausbau der Atomenergie nützen könnten. „Oberösterreich zeigt vor, wie man saubere Energie produziert  und verfügt über eine so saubere Industrie, wie es technisch nur möglich ist. Wenn der Green Deal dazu führt, dass unsere Betriebe mit noch strengeren Auflagen bedacht werden und Abwanderung droht, während an unseren Grenzen weitere Atomkraftwerke errichtet werden, ist das abzulehnen. Der Weg des Ausbaus erneuerbarer Energie muss in Europa konsequent weiterverfolgt werden“, so Klubobfrau Helena Kirchmayr abschließend.

 

Umweltschutz mit Hausverstand – jeder kann einen Beitrag leisten

OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr unterstützt „Hui statt Pfui“-Kampagne und ruft zum Mitmachen auf

„Umweltschutz beginnt bei sich selbst und vor allem den eigenen Gewohnheiten bei Abfallentsorgung. Leider ist Littering immer noch ein sehr großes Thema, denn der achtlos weggeworfene Müll verschmutzt nicht nur die Straßen, sondern landet auf Umwegen wieder auf unseren Tellern.“ sagt OÖVP-Klubobfrau anlässlich des Starts der jährlichen „Hui statt Pfui“-Kampagne und ruft zu mehr Achtsamkeit bei der Entsorgung von Abfall auf.

Weggeworfene Zigarettenstummel alleine machen zwischen 20 und 25% des Straßenmülls aus. Vor allem aus Autos geworfene Zigarettenstummel und auch Aluminiumdosen oder Plastikabfälle verunreinigen die Felder und damit auch das Futter der heimischen Tiere. Der Schaden durch Zigarettenstummel ist jedoch beträchtlich gravierender, erklärt Kirchmayr: „Ein einziger Zigarettenstummel vergiftet einen Liter Wasser derart, dass die Hälfte der darin lebenden Fische verendet. Und er braucht darüber hinaus 15 Jahre, bis er sich zersetzt.“

Verbote sollen immer nur das äußerste Mittel, daher setzt Kirchmayr auf Beteiligung und Aufklärung: „Wir müssen, so wie aktuell die OÖ. Jungbauernschaft, den Menschen erklären, was mit der Getränkedose oder dem Zigarettenstummel passieren, wenn sie achtlos aus dem Fenster oder auf die Straße geworfen werden, anstatt ordentlich entsorgt zu werden.“
Viel Lob findet Kirchmayr für die „Hui statt Pfui“-Kampagne und die zahlreichen Gemeinden und ihre Freiwilligen, die die Sammlungen durchführen: „Eine saubere Landschaft muss allen Oberösterreichinnen und Oberösterreichern ein Anliegen sein, daher werde ich mich auch dieses Jahr wieder daran beteiligen und möchte so viele Menschen wie möglich dazu aufrufen, ebenfalls mitzumachen.“

Anfang März startet die jährliche Kampagne „Hui statt Pfui“ Gemeinde- und Bezirksabfallverbände Oberösterreichs. In Flurreinigungsaktionen sammeln Freiwillige Abfall von Wegen, Bächen, Wiesen und Straßen auf, um ihn im Anschluss fachgerecht entsorgen zu lassen.

 

OÖ Anti-Atom-Politik: Gemeinsam gegen Atommüll-Endlager in Grenznähe

Arbeitsgespräch mit Anti-Atom-Komitee – Schutz der Oberösterreichischen Bevölkerung hat oberste Priorität!

„Oberösterreichs Kampf gegen die unsaubere Kernenergie ist ein gemeinsamer und stetiger Kraftakt aller in unserem Land und verlangt unsere ständige Aufmerksamkeit.“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit Vertretern des Anti-Atom-Komitees.
Nicht nur das Land Oberösterreich tritt als vehementer Befürworter eines europaweiten Atomausstiegs auf, ebenso leisten die Anti-Atom-Bewegungen aus der Bürgergesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über die Risiken von Atomenergie. „Die international vernetzten Vereine leisten einen wichtigen Beitrag in Informationsaustausch und vor allem Meinungsbildung in der Bevölkerung. “, sagt Kirchmayr.

Auch in rechtlicher Hinsicht werden alle Möglichkeiten genutzt um insbesondere auch auf EU-Ebene gegen neue staatlich subventionierte Reaktoren vorzugehen, weitere Laufzeitverlängerungen oder gar ein Endlager in der Nähe von OÖ zu verhindern.
Kirchmayr: „Der Verhinderung eines Endlagers gehört neben dem steten Eintreten gegen Laufzeitverlängerungen und Subventionierungen unsere gesamte Aufmerksamkeit. Strahlung macht an keinen Grenzen halt, daher müssen wir weiter unsere gesamte Anstrengung in eine europäische Lösung und einen gemeinsamen Atomausstieg investieren.“

Foto: OÖVP-Klub (KO Helena Kirchmayr, Alfred Klepatsch (Obmann des Anti-Atom-Komitee) und Manfred Doppler (Geschäftsführer))

OÖVP lud zum jährlichen Empfang der Altabgeordneten

Klubobfrau Helena Kirchmayr lud zum traditionellen Empfang der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare der OÖVP

Am 13.1.2020 lud OÖVP Klubobfrau Helena Kirchmayr zum traditionellen Empfang der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare der OÖVP in die Redoutensäle in Linz. Kirchmayr gab dabei den knapp 100 Besuchern einen Rückblick auf das vergangene Jahr und Ausblick auf die politischen Schwerpunkte im Jahr 2020.

Der Altklub der OÖVP besteht aus 190 ehemaligen Mandatarinnen und Mandataren, die sich mehrmals im Jahr unter der Führung von LHStv. a.D. Franz Hiesl zu Informationsveranstaltungen, Ausflügen und Stammtischen treffen.

„Die Gemeinschaft des Altklubs der OÖVP ist für uns eine wichtige Einrichtung, sind doch alle Mitglieder nach wie vor engagierte Teilnehmer des sozialen Lebens und somit Multiplikatoren und wichtige Impulsgeber für unsere Gesinnungsgemeinschaft. Ich danke Obmann Franz Hiesl, der sich mit großem Engagement um unsere Altabgeordneten annimmt.“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Foto (OÖVP Klub) von links: LH a.D. Dr. Josef Pühringer, LH-Stv. a.D. Franz Hiesl, LH a.D. Dr. Josef Ratzenböck, OÖVP Klubobfrau Mag. Helena Kirchmayr, LH-Stv. a.D. Dr. Karl-Albert Eckmayr

Weihnachten im Dienst der Gemeinschaft

 

 

OÖVP Klubobfrau Helena Kirchmayr besuchte vor Weihnachten die Rot-Kreuz Dienststellen in Linz Land

Traditionell vor Weihnachten besuchte auch dieses Jahr OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr die Dienststellen des Roten Kreuzes in Linz Land: „Vor allem die Feiertage sind es, an denen spürbar wird, wie wichtig Ehrenamtlichkeit in unserem Land ist. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Blaulichtorganisationen, die zu Weihnachten nicht bei ihren Familien sein können und ihre Zeit dem Dienst an der Gemeinschaft opfern!“
Besonders erfreut zeigte sich Kirchmayr ob der positiven Beurteilung landespolitischer Maßnahmen zur Entlastung des Rettungsdienstes. Sowohl der hausärztliche Notdienst als auch die neugeschaffene telefonische Gesundheitsberatung 1450 fanden in allen Gesprächen positive Erwähnung und tragen zur Entlastung des Rettungsdienstes bei.
„Ehrenamt ist keine Arbeit, die nicht bezahlt wird. Es ist Arbeit, die unbezahlbar ist. Mehr als die Hälfte aller Oberösterreicher engagieren sich in Vereinen und bilden damit die tragende Säule unserer oberösterreichischen Identität. Dafür gebührt ihnen – nicht nur zu Weihnachten – unser aufrichtiger Dank!“, so Kirchmayr abschließend.

 

Oberösterreich braucht Klimaschutz mit Hausverstand

Oberösterreich macht beim Klimaschutz was machbar ist und setzt um, was umsetzbar ist.

„Klimaschutz funktioniert nicht auf Zuruf, sondern muss in den Köpfen der Menschen verankert werden. Die OÖVP hat Umweltschutz schon immer betrieben und wird auch in Zukunft die richtigen Maßnahmen setzen, sofern sie in unserer Macht stehen“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr anlässlich der heutigen Kritik der Grünen.
„Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung und leisten auch unseren Beitrag. Dazu sind alle Landsleute aufgerufen. Es geht um Lebensgewohnheiten, Konsumverhalten, Freizeit, Wirtschaft und auch um politische Weichenstellungen – um Entscheidungen, die mit Bedacht an nachfolgende Generationen und über Parteigrenzen hinweg getroffen werden müssen! Wir wollen die Oberösterreicher mit auf die Reise nehmen und motivieren, aus eigenem Antrieb heraus im Sinne der Umwelt zu leben“, so Kirchmayr.
Kirchmayr betont, dass dazu natürlich auch Finanzmittel notwendig sind und führt exemplarisch 400 Millionen Euro an Förderungen für den Bereich Klimaschutz, zusätzlich 600 Millionen Euro in Oberösterreich in den öffentlichen Verkehr und über 100 Mio. Euro in den Ausbau der Wasserkraft an.

Landwirte sind Naturschützer und keine Klimasünder

Mit Unverständnis begegnet Kirchmayr den Grünen bei ihrer Kritik an den oberösterreichischen Landwirten: „In regelmäßigem Abstand versuchen die Grünen, unsere Bäuerinnen und Bauern als Klimasünder an den Pranger zu stellen. Dafür sind wir nicht zu haben. Unsere Bäuerinnen und Bauern, die von und mit der Natur leben und arbeiten, behandeln ihre Felder, Pflanzen oder Tiere nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind die ersten Opfer der Klimakrise, nicht die Verursacher. Unsere Landwirte pflegen und schützen unsere Natur, die Wälder und unseren Boden. Dass uns vor allem klein- und mittelgroße Betriebe unterstützen wollen, unterstreicht unsere aktuelle Forderung an die Europäische Kommission, sich für diese im Zuge der GAP-Verhandlungen starkzumachen“.

Maßnahmenmix entscheidend

Es wird in den nächsten Jahrzehnten nicht nur Wasserstoff, nicht nur Elektro, nicht nur Photovoltaik oder nicht nur ohne Plastik oder nicht nur ohne Diesel gehen. „Aber jede Maßnahme im guten Mix bewirkt etwas“, verweist Kirchmayr auch auf die Vorreiterrolle Oberösterreichs. Dennoch macht Oberösterreich, was machbar ist:

    • Ölheizungsverbot im Neubau inkl. sehr attraktiven Förderungen für den Umstieg auf saubere Energieressourcen
    • attraktive Sanierungsförderungen für den Wohnbau
    • mehr Mittel für den ÖV als für die Straße
    • innovative Strategien betreffend Klima-, Energie- und Umweltpolitik (Ausbau Wasserkraft)
    • Maßnahmenpakete „Linzer Luft“ und gegen Lichtverschmutzung
    • Schwerpunktsetzung auf Ökologische Bau- und Dämmstoffe
    • Repair-Siegel im Sinne einer guten Kreislaufwirtschaft für Elektrokleingeräte bereits auf europäischer Ebene in Prüfung
    • Einführung des OÖ-und Klimachecks für neue Förderprogramme

Da das Klima nicht vor Landesgrenzen halt macht, sind für Kirchmayr ein europäischer Schulterschluss und internationale Anstrengungen notwendig: „Viel Lösungskompetenz liegt beim Bund, aber auch hier braucht es starke internationale Partner, wenn ich an eine verstärkte Anti-Atompolitik, die Schifffahrt (Schweröl) und den steuerbegünstigten Flugverkehr (Kerosin) denke.“.

Doppelbudget 2020/2021: „Chancen statt Schulden“-Kurs wird fortgesetzt.

Doppelbudget schafft Spielräume für Investitionen – grünes Licht für Doppelbudget im Ausschuss

Der am Donnerstag stattfindende Finanzausschuss wird mehrheitlich grünes Licht für das Doppelbudget 2020 und 2021 geben und mit Investitionsschwerpunkten in Gesundheit, Sozialem, Kinderbetreuung und Umwelt den nächsten Schritt auf dem Weg in Richtung Generationengerechtigkeit setzen.

 „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, unseren Nachfolgegenerationen einen Rucksack voller Chancen statt einem Berg voller Schulden zu hinterlassen. Oberösterreich handelt verantwortungsbewusst und im Sinne von gelebter Generationengerechtigkeit“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und verweist das dritte Landesbudget en suite, das ohne Nettoneuverschuldung auskommt.

Investitionen in Zukunftsschwerpunkte

Der Bereich Soziales wächst in den kommenden beiden Jahren durchschnittlich um 3,66 Prozent – das entspricht mit mehr als 22 Mio. einer der größten Erhöhungen aller Ressorts. Unter anderem werden mit diesen zusätzlichen Mitteln bis zum Jahr 2021 zusätzlich 400 neue Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen.

Für die beste medizinische Versorgung in allen Regionen steigt das Gesundheitsbudget um 4,1 Prozent bzw. 3,7 Prozent (+37/35 Mio. Euro). Insgesamt werden 2020 im Gesundheitsbereich rund 1,1 Mrd. Euro aufgewendet. Der jüngst vorgestellte „Regionale Strukturplan“ sorgt darüber hinaus dafür, dass diese Mittel auch effizient angewandt werden und im Sinne der immer älter werdenden Gesellschaft für die Menschen genutzt wird.

Im Bereich Kinderbetreuung setzt OÖ gemeinsam mit den Gemeinden den Ausbauweg fort. In Zahlen heißt das eine Steigerung der Mittel um 4,2 % im Jahr 2020 und weiteren 1,8% im Jahr 2021. In den vergangenen zehn Jahren gab es eine Verdreifachung der Budgetmittel für Kindergärten, Horte und Krabbelstuben, mit dem Budget 2020 werden dies schon gesamt 235 Millionen sein.

Deutlich mehr Geld wird ab 2020 im Sinne einer nachhaltigen Trendwende in den öffentlichen Verkehr investiert. Mit rund 178,5 Mio. Euro pro Jahr zielt der Budgetschwerpunkt vor allem auf staugeplagte Pendler ab und ist darüber hinaus eine klare Ansage in Richtung Nachhaltigkeit und Emissionsreduktion im Verkehr.
Mit der Einführung des Öko- und Klimachecks für Förderprogramme bekennt sich das Land Oberösterreich darüber hinaus zur Förderung vor allem klimafreundlicher Projekte. Davon betroffen sind Fördermittel iHv 400 Mio. Euro in den Bereichen Wohnbau, Agrar, Energiewirtschaft und öffentlicher Verkehr.

Oberösterreich soll Land der Möglichkeiten werden

Trotz abschwächender Konjunktur setzt Landeshauptmann Thomas Stelzer seinen Kurs der Sanierung des Landes fort. „Unser neuer Finanzkurs erlaubt uns einerseits das schnelle Reagieren auf Krisensituationen und andererseits einen kontinuierlichen Abbau des Schuldenbergs. Wir sorgen damit für Schlagkraft, Generationengerechtigkeit und positionieren unser Oberösterreich als soziales, wirtschaftlich starkes und innovatives Bundesland. Oberösterreich soll ein Land der Möglichkeiten werden“, so Kirchmayr abschließend.