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OÖVP-Kirchmayr: Regeln mit Hausverstand für Bienen im Wohngebiet

UA startet morgen mit erster Sitzung – Interessen der Nachbarschaft berücksichtigen

Im Vorfeld des morgigen Unterausschusses zur „Bienen und Kleintierhaltung“ hält OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr fest: „Wir wollen Hobby-Imkern erlauben, für den Eigenbedarf Bienenstöcke auf dem eigenen Grundstück im Wohngebiet zu halten.“

Eigenbedarf heißt in diesem Zusammenhang, keine gewerblichen Imker mit mehreren Bienenvölkern, sondern nur eine begrenzte Anzahl an Bienenstöcken. Im Rahmen der Unterausschussberatungen soll unter anderem mit Fachjuristen des Landes geklärt werden, wie man eine bienen- und nachbarschaftsfreundliche Regelung in Landesgesetzen gestalten kann.

„Es soll eine Regelung mit Hausverstand werden, schließlich gibt es im Wohngebiet auch Nachbarn, die Interessen haben. Gerade Familien mit Kindern sind besonders schützenswert. Und es gibt beispielsweise auch Allergiker, die wir berücksichtigen müssen“, erklärt Kirchmayr.

Aus Sicht der OÖVP kann darüber hinaus jede und jeder einen Beitrag für ein bienenfreundliches Oberösterreich leisten. Wenn eine Blühwiese im Garten nicht dem Mähroboter zum Opfer fällt, ist das eine wertvolle Nahrungsquelle für die Bienen. Auch die Landwirtschaft versteht sich als Partner der Insekten und ist auf die Biene angewiesen.

Brexit: Landtag trifft Vorkehrung für No-Deal

Gesetz tritt bei ungeregeltem Brexit in Kraft und schafft Rechtssicherheit für Briten in OÖ

Sollte es zu einem No-Deal beim Austritt Großbritanniens aus der EU kommen, dann tritt das heute beschlossene Gesetzt in Kraft, das für die mehr als 700 in OÖ lebenden Briten Rechtssicherheit bringt. Für maximal fünf Jahre werden diese weiter wie EU-Bürger behandelt. „Oberösterreich ist mit diesem Beschluss gut auf einen Austritt ohne entsprechendes Abkommen vorbereitet und gibt den Briten eine sichere Perspektive in unserem Land“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Ziehen wir dem Atomstrom den Stecker

Das Land Oberösterreich ist ein Vorreiter in Sachen Anti-Atom-Politik und geht in seiner Energieversorgung einen atomstromfreien Weg. Um den Druck Richtung unserer Nachbarländer weiter zu erhöhen, aus der unsauberen Kernenergie auszusteigen, beschließt der Landtag heute auf Initiative der OÖVP einen deutlichen Appell: „Es braucht eine Trendwende in der europäischen Atompolitik und keine Subventionen von Atomkraftwerken. Wir müssen auch dafür kämpfen, dass veraltete Reaktoren nicht noch länger am Netz bleiben dürfen“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Landtag wehrt sich gegen Atommüllendlager in OÖ Nähe

„Gefährliche Strahlung verschwindet nicht, nur weil man sie vergräbt. Bei einem Atommüllendlager, das auf mehrere tausend Jahre ausgelegt ist, kann man die Beeinträchtigung von Wasser, Luft und Boden und somit auch für uns Menschen nicht ausschließen“, warnt Kirchmayr.

Weitere Forderungen sind die Einführung verpflichtender Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen und die Festlegung einer maximalen Höchstlaufzeit für Atomkraftwerke.

Vier von fünf Menschen für mehr Mehrweg

Umfrage gibt einstimmigem Landtagsbeschluss Rückenwind

Neue Pfandlösungen und bessere Förderungen mit dem Ziel, den Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen zu erhöhen – diese Forderungen an die Bundesregierung hat der Oö. Landtag mittels Beschluss im Jänner einstimmig verabschiedet.

Die nun veröffentlichte Umfrage von Greenpeace, wonach vier von fünf Österreichern sich ein größeres Angebot an Mehrweg-Flaschen im Handel wünschen, ist für OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr ein gutes Zeichen, das sie aber auch als Auftrag an den Handel sieht: „Nur wenn Konsumenten und der Handel gemeinsam im Sinne unserer Umwelt Verbesserungen umsetzen möchten, können diese auch gelingen. Dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen bereit ist, auf Mehrweg zu setzen, kann nun den Stein ins Rollen bringen!“

„Die weggeworfenen Verpackungsmaterialien im öffentlichen Raum führen nicht nur zu extrem hohen Reinigungskosten, sondern stellen auf den Feldern auch ein Problem für die Landwirtschaft dar“, so Kirchmayr.

Wenn Plastikflaschen, Dosen und andere Verpackungen am Straßenland landen, verursacht das allein in OÖ Reinigungskosten von mehr als drei Millionen Euro pro Jahr. Bundesweit schätzt man rund 15 bis 20 Millionen Euro.

Der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen in Österreich beträgt rund 25 Prozent, wobei Bier mit einer 68-prozentiger und Wasser mit einer 16-prozentiger Mehrwegquote zu den Spitzenreitern zählen. Bei weiteren Getränkesorten (Limo, Fruchtsäfte, etc.) wäre noch deutlich Spielraum nach oben.

Gemäß Landtagsbeschluss fordert Kirchmayr daher eine stärkere Förderung von Mehrwegverpackungen, eine Prüfung einer österreichweiten Pfandlösung für weitere Getränkeverpackungen bzw. eine Forcierung der Kooperation mit Handel, Gastronomie und Herstellern zur Reduktion von Einweggebinden.

KO Kirchmayr zur Kinderbetreuungsnovelle: „Kritik der SPÖ ist unberechtigt“

Es geht um Vereinfachungen im Sinne der Familien

Diesen Donnerstag wird in einem Landtagsunterausschuss eine Novelle zur Kinderbetreuung in OÖ beraten. Diese Gesetzesänderungen sind notwendig, um die vom Landtag bereits beschlossene Vereinbarung gemäß 15a B-VG zur Elementarpädagogik umzusetzen und um die Integration des Bereichs Elementarpädagogik in die Bildungsdirektion zu vollziehen.

„Die Kinderbildung und -betreuung ist schon seit vielen Jahren ein gelebter Auftrag der pädagogischen Fachkräfte und der engagierten Mitarbeiterinnen in den Kinderbetreuungseinrichtungen und wird durch diese Neubenennung nur endgültig auch im Gesetzestitel verankert. Mit der Übertragung in die Bildungsdirektion und der Umbenennung wird das Thema Bildung im Bereich der Elementarpädagogik stärker sichtbar gemacht“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr zum Ziel, ein gemeinsames Haus der Pädagogik zu schaffen.

Die Kinderhöchstzahl in den Gruppen ist gesetzlich nach wie vor mit 23 Kindern festgelegt. In begründeten Fällen kann diese Zahl überschritten werden. Das bringt die geforderte Flexibilität für die Gemeinden, um kurzfristig auf Bedarfsänderungen reagieren zu können. Wenn Eltern kurzfristig einen Arbeitsplatz finden, muss es auch möglich sein hier rasch einen Kinderbetreuungsplatz anbieten zu können.

Der Mindestpersonaleinsatz pro Gruppe beträgt, je nach Organisationsform, eine pädagogische Fachkraft, sowie das für die Mitarbeit in der jeweiligen Gruppe erforderliche Hilfspersonal. „Mit der neuen 15a B-VG Vereinbarung wird vielmehr sogar zusätzlicher Personaleinsatz zur Senkung des Erzieher-Kind-Schlüssels gefördert“, so Kirchmayr.

Auch für den Einsatz von Tagesmüttern sollen Verwaltungsvereinfachungen umgesetzt werden.

OÖVP befürwortet Pensionssplitting

OÖVP für Erweiterung der Möglichkeiten des Pensionssplittings

Im heutigen Ausschuss wurde ein Antrag der Grünen zum Thema verpflichtendes Pensionssplitting für Eltern beraten. OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr dazu: „Auch auf Bundesebene wird gerade beraten, wie man den Vorschlag aus dem Regierungsprogramm und auch Modelle eines automatischen Pensionssplittings umsetzen kann!“

„Ein freiwilliges Pensionssplitting gibt es bereits. Hier müssen wir mehr Bewusstsein schaffen und diese Möglichkeit der Wahlfreiheit besser bekannt machen. Das ist auch so im Regierungsprogramm fixiert“, so Kirchmayr. Betreffend eines starren Automatismus hält Kirchmayr fest: „Dazu gibt derzeit noch viele ungeklärte Fragen da es viele Formen der Familien gibt. Wie gehen wir beispielsweise mit Patchworkfamilien, Witwen, Geschiedenen oder alleinerziehenden Eltern um.“

Mit dem seit 2005 bestehenden freiwilligen Pensionssplitting können Eltern ihre Teilgutschriften während der Kindererziehung aufteilen, d.h. erwerbstätige können einen Teil  Ihrer erworbenen Beitragsgrundlagen an die nicht erwerbstätigen Partnerinnen und Partner übertragen. Mit dem Pensionssplitting sollen geringere Pensionsansprüche, die aufgrund einer Erwerbsunterbrechung für die Kinderbetreuung entstehen, ausgeglichen werden.

Erfolg für Landtagsinitiative

Jugendvertrauensräte bleiben – Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt

Jugendliche dürfen ab 16 Jahren mitentscheiden, wer ihre Interessen in Gemeinderat, Landtag und Nationalrat vertritt. Bei Betriebsratswahlen allerdings erst ab 18 Jahren. „Diese Ungleichbehandlung wird nun im Sinne der Lehrlinge in den Betrieben abgeschafft“, freut sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr über die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Betriebsratswahlen.

In Betrieben mit mindestens fünf Jugendliche unter 18 können darüber hinaus alle zwei Jahre sogenannte Jugendvertrauensräte gewählt werden. Diese Jugendvertrauensräte bleiben künftig entgegen anderslautender Ankündigungen erhalten.

„Als Bindeglied zwischen Ausbilder, Führungskräften im Betrieb und den Lehrlingen können Jugendvertrauensräte aktiv bei Verbesserungen für Lehrlingen in den Unternehmen mitgestalten“, so Kirchmayr, die das in Zeiten des Fachkräftemangels als ein positives Signal für Junge sieht.

Im September 2018 hat der Oö. Landtag einstimmig eine entsprechende Initiative an den Bund verabschiedet, die nun Früchte trägt.

Stopp zur Gewalt an Frauen

Wir tolerieren keine Gewalt – egal an wem und von wem

„Wir wissen, dass die allermeisten Täter aus dem unmittelbaren Umfeld der Opfer kommen. Hier ist Hinschauen und entschiedenes Einschreiten wichtig. Ich danke den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Frauenhäuser, Gewaltschutzeinrichtungen und Beratungsstellen, die in der Prävention aber auch nach Straftaten Frauen unterstützen und schützen“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Wenn Täter aus anderen Kulturen kommen, andere Wertvorstellungen und andere Frauenbilder leben, dann widerspricht das ganz klar unserem Bild einer modernen Frau des 21. Jahrhunderts und dem werden wir entschieden entgegentreten!“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

„Wir bekennen uns zu den Menschenrechten und gewähren jenen Schutz, die darauf angewiesen sind, weil sie verfolgt oder bedroht werden. Dazu gehört aber auch, dass wir jene, die sich nicht daran halten, konsequent bestrafen und auch außer Landes bringen“, so Kirchmayr.

Mittels Antrag fordert daher der Landtag vom Bund ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen ein, das die guten Angebote in OÖ, wie etwa die bestehenden Frauenhäuser, Übergangswohnungen oder das Gewaltschutzzentrum und die Täterarbeit, ergänzen sollen.

Fakt ist, dass es auch in Oberösterreich Problemgruppen gibt, die besonders anfällig für Kriminalität und Gewalt sind. Daher müssen die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, um straffällige Asylwerber sofort abzuschieben. „Je konsequenter wir bei der Abschiebung von Gewalttätern sind, desto besser schützen wir unsere Gesellschaft. Asyl darf kein Freifahrtschein sein, sich außerhalb unseres Rechtsstaats zu bewegen“, so OÖVP-LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer.

Maßnahmenpaket für mehr Fachkräfte gefordert

„Wir müssen mit allen Mitteln dem akuten Fachkräftemangel den Kampf ansagen. Davon sollen die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die Unternehmen und unser Land als Ganzes profitieren“, bekennt sich Kirchmayr. Die aktuelle Entwicklung des Oö. Arbeitsmarktes zeigt derzeit ein erfreuliches Bild: Wir haben Beschäftigungsrekord, gutes Wirtschaftswachstum und eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit. Allerdings fehlen aktuell in OÖ 30.000 Fachkräfte. Ohne Gegensteuerung könnten es bis 2030 rund 127.000 Fachkräfte sein, die uns abgehen. Acht von zehn Oö. Unternehmen suchen bereits händeringend nach neuen Mitarbeitern.

Mercosur: OÖVP stellt sich hinter Landwirtschaft – hohe heimische Standards müssen gesichert bleiben

„Im Falle eines positiven Abschlusses der Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen mit den sogenannten Mercosur-Staaten ist für Oberösterreich entscheidend, dass die hohen Produktstandards der heimischen Landwirtschaft nicht durch potentielle Mercosur-Importe unterwandert werden können“, betont OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Vor allem bei Rindfleisch, Geflügel, Ethanol und Zucker muss besonders genau im Interesse unserer Landwirtschaft verhandelt werden. Insbesondere durch Mengenbeschränkungen, ein geeignetes Einfuhrlizenzsystem und Rückverfolgbarkeitssystem beim Fleisch soll der hohe Standard in der europäischen Lebensmittelproduktion geschützt werden.

„Importe sollen nur dann möglich sein, wenn diese nach EU-Lebensmittelstandards, insbesondere was den Tierschutz und die Produktionsvorschriften betrifft, hergestellt wurden“, unterstreicht Kirchmayr.

Konsensorientiertes Arbeiten im Landtag

Bei den Themen Pfand, Rettungsgasse, Täglicher Bewegungseinheit, Absicherung von Pflegeeltern und Agrarpolitik ziehen alle Parteien an einem Strang

Zu unterschiedlichsten Lebensbereichen positionierte sich heute der Oö. Landtag geschlossen und voller Ideen- und Tatendrang. „Im Interesse Oberösterreichs konnten wir mit allen Parteien Einigungen zu vielen Themen erzielen und heute im Landtag auch endgültig beschließen“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Pfandlösung für Getränkeverpackungen gegen Plastikmüll

„Im Kampf gegen Müll, der leider oft achtlos weggeworfen am Straßenrand oder in der Natur landet, setzen wir uns für neue Pfandlösungen für Getränkeverpackungen ein“, betont Kirchmayr. Die weggeworfenen Verpackungsmaterialien im öffentlichen Raum führen nicht nur zu extrem hohen Reinigungskosten, sondern stellen auch ein Problem für die Landwirtschaft dar. Der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen soll künftig in Kooperation mit Handel, Gastronomie und Herstellern deutlich steigen.

Tägliche Bewegungseinheit in den Schulen

Um die Begeisterung für Sport und Bewegung schon in möglichst jungen Jahren zu wecken, unternimmt der Landtag auf Initiative von OÖVP und FPÖ einen neuen Anlauf, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, die tägliche Bewegungs- und Sporteinheit flächendeckend in Österreich in allen Pflichtschulen zu realisieren und auch nachhaltig zu finanzieren.

Maßnahmenpaket zur Rettung der Rettungsgasse

Freie Fahrt für Retter – das wäre der optimale Zustand. Leider kommt es bei der Bildung einer funktionierenden Rettungsgasse immer wieder zu gravierenden Problemen. Daher hat der Landtag heute auf Initiative der OÖVP ein Maßnahmenpaket, gerichtet an den Bund, beschlossen. Es sollen Schwerpunktkontrollen der Polizei zu jenen Zeiten durchgeführt werden, wo mit einer erhöhten Staubildung zu rechnen ist. Weiter soll moderne Videotechnologie (Kameras in Polizeifahrzeugen oder Bildmaterial der ASFINAG Verkehrskameras) beim Verfolgen von Rettungsgassensündern eingesetzt werden und die Überkopfanzeigen auf die verpflichtende Rettungsgassen-Bildung mittels Animationen aufmerksam machen. Der zuständige Verkehrsminister Norbert Hofer soll sich für europaweit einheitliche Regelungen in Sachen Rettungsgasse einsetzen.

Bestmögliche Unterstützung für Pflegemütter

Pflegeeltern leisten unersetzbare Arbeit für Kinder, die nicht in der eigenen Familie aufwachsen können. Um die Pflegemütter sozialversicherungsrechtlich zu unterstützen, wendet sich der Landtag mit einer Initiative an den Bund mit dem Ziel der Anerkennung der Zeiten der Pflege und Erziehung als Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung auch nach dem vollendeten vierten Lebensjahr.

Forderung an EU: neue Gemeinsame Agrarpolitik

Im Zuge der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sollen Lebensmittelqualität, Umwelt-, Biodiversitäts-, Tier- und Klimaschutz mehr Gewicht bekommen. Wir wollen dadurch den Oö. Weg Richtung mehr Nachhaltigkeit weiterentwickeln.

Wechsel im Landtag und Bundesrat

Tiefnig wechselt von Bundesrat in Landtag – Holzner neu in Länderkammer

In der heutigen Landtagssitzung wurde Ferdinand Tiefnig aus Gilgenberg am Weilhart als Landtagsabgeordneter angelobt und Bgm. Andrea Holzner in den Bundesrat entsandt.

„Mit Ferdinand Tiefnig freuen wir uns über eine erfahrene und starke Stimme für das Innviertel. Andrea Holzner als engagierte Kommunalpolitikerin wird die Interessen Oberösterreichs und seinen Gemeinden bestens im Bundesrat vertreten“, so OÖVP-Klubobfrau Mag. Helena Kirchmayr

Foto (OÖVP-Klub): Landeshauptmann Thomas Stelzer und Klubobfrau Helena Kirchmayr gratulieren der neuen Bundesrätin Andrea Holzner (li.) und dem frisch angelobten Landtagsabgeordneten Ferdinand Tiefnig.

Foto Selfie (OÖVP-Klub): Landeshauptmann Thomas Stelzer und Klubobfrau Helena Kirchmayr gratulieren der neuen Bundesrätin Andrea Holzner (li.) und dem frisch angelobten Landtagsabgeordneten Ferdinand Tiefnig (3. v.r.) – eingefangen von Selfie-Fotograf LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer sowie Gratulant Bgm. Franz Pemwieser (Gilgenberg).

 

Andrea Holzer wurde 1964 geboren und ist seit 2014 Bürgermeisterin in der Gemeinde Tarsdorf (Bezirk Braunau am Inn). Holzner absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaften an der Universität München und arbeitet seit 1997 beruflich im familieneigenen Betrieb (Tischlerei). Holzner ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Söhnen.

Ferdinand Tiefnig (geb. 1965) stammt aus Gilgenberg am Weilhart. Er war seit 2003 im Bundesrat. Seit 1997 ist der Landwirt auch kommunalpolitisch als Gemeinderat in der Gemeinde Gilgenberg aktiv und seit 2001 Bezirksobmann des Bauernbundes Braunau am Inn.

33. Landtag mit dichtem Programm

Beschlüsse zu Pfand, Fachkräfte, Rettungsgasse, Sozialem und gegen Gewalt an Frauen

Ein dichtes Programm mit vielen Initiativen aus unterschiedlichsten Bereichen und einer Aktuellen Stunde – das kennzeichnet die morgige Tagesordnung der Landtagssitzung. „Viele Initiativen wurden lange mit den anderen Fraktionen beraten. Nun können wir einige davon einstimmig verabschieden. Daran sieht man, wir stellen Oberösterreichs Interessen über Parteiinteressen im Sinne der Sachpolitik“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr im Vorfeld der 33. Landtagsitzung.

Pfandlösung für Getränkeverpackungen gegen Plastikmüll

„Im Kampf gegen Müll, der leider oft achtlos weggeworfen am Straßenrand oder in der Natur landet, setzen wir uns für neue Pfandlösungen für Getränkeverpackungen ein“, betont Kirchmayr. Die weggeworfenen Verpackungsmaterialien im öffentlichen Raum führen nicht nur zu extrem hohen Reinigungskosten, sondern stellen auch ein Problem für die Landwirtschaft dar. Der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen soll künftig in Kooperation mit Handel, Gastronomie und Herstellern deutlich steigen.

Maßnahmenpaket für mehr Fachkräfte gefordert

„Wir müssen mit allen Mitteln dem akuten Fachkräftemangel den Kampf ansagen. Davon sollen die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die Unternehmen und unser Land als Ganzes profitieren“, bekennt sich Kirchmayr. Die aktuelle Entwicklung des Oö. Arbeitsmarktes zeigt derzeit ein erfreuliches Bild: Wir haben Beschäftigungsrekord, gutes Wirtschaftswachstum und eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit. Allerdings fehlen aktuell in OÖ 30.000 Fachkräfte. Ohne Gegensteuerung könnten es bis 2030 rund 127.000 Fachkräfte sein, die uns abgehen. Acht von zehn Oö. Unternehmen suchen bereits händeringend nach neuen Mitarbeitern.

Nein zu Gewalt an Frauen

„Wir fordern den flächendeckenden Ausbau von Frauenhäusern und Frauenübergangswohnungen um eine wirksame Gewaltprävention und einen Schutz vor Gewalt zu erreichen. Weiter sollen Mädchen und Frauen, die von Sexismus oder Gewalt betroffen sind, besser unterstützt werden, sowie die Strafhöhe für Gewalt an Frauen, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung evaluiert und gegebenenfalls erhöht werden“, so Kirchmayr. Weiter soll die im August 2014 eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe „Schutz von Frauen vor Gewalt“ fortgesetzt werden.

Die Frauenstrategie für Oberösterreich „Frauen.Leben 2030“ enthält unter anderem auch konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Auf Grund der aktuellen Debatte wendet sich nun der Oö. Landtag dringlich an die Bundesregierung und fordert ein rasches Handeln ein.

Weitere Beschlüsse und Themen:

• Der fünfte Umsetzungsbericht zum Kulturleitbild liegt vor und stellt dem Kulturland Oberösterreich ein gutes Zeugnis aus. Künstlerische und kulturelle Kompetenz werden mit hoher Qualität – über die gesamte Bandbreite zwischen Innovation und Tradition hinweg – gebündelt.

• Gesetzliche Anpassungen im Zusammenhang mit dem bereits abgeschafften Regress für Menschen mit Beeinträchtigungen für absolute Rechtssicherheit bei einigen Fällen, die in Übergangsregelungen gefallen sind.

• Ein aktueller Bericht über Investitionen über Neu-, Zu- und Umbauvorhaben von Alten- und Pflegeheimen in OÖ.

• Der Oö. Gleichstellungsbericht 2015 bis 2017

• Nachhaltige Realisierung und Finanzierung einer täglichen Bewegungs- und Sporteinheit

• Sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Pflegeeltern

• Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Rettungsgasse

• Im Zuge der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sollen Lebensmittelqualität, Umwelt-, Biodiversitäts-, Tier- und Klimaschutz mehr Gewicht bekommen.

• Verstärkte Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Interessen um Zuge der Verhandlung eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten.

• Prüfung der Möglichkeit der Beschleunigung von Asylverfahren bei Straftätern