Beiträge

Landtag beschließt Stabilitätssicherung

Landtag sichert Generationengerechtigkeit und verabschiedet zahlreiche Resolutionen an die Bundesregierung

Land Oberösterreich fördert Ökostrom


Die ablehnende Haltung der SPÖ im Bundesrat gegenüber Ökostrom aus Biomassekraftwerken machte eine bundesweite Neuregelung und damit das Biomasse-Grundgesetz notwendig, dessen Ausführung Oberösterreich nun im Landtag beschließt. Damit fördert und erhält das Land Oberösterreich nicht nur  drei Bioenergiekraftwerke, die einen wichtigen Baustein am Weg zur Energie-Leitregion OÖ 2050 und somit zur Erreichung des Ziels von 97% Bedarfsdeckung aus erneuerbaren Energieträgern darstellen, sondern sichert damit auch 188 Arbeitsplätze und die Stromversorgung für 20.000 Haushalte.


Stabilitätssicherung


Chancen statt Schulden bleibt im Sinne der Generationengerechtigkeit die Devise von Landeshauptmann Thomas Stelzer. Oberösterreich gibt sich damit erneut eine noch nachhaltigere Regelung als die bundesweite Schuldenbremse und schließt die Möglichkeit einer Nettoneuverschuldung weiterhin aus. Das Land wird damit auch in den Jahren 2020 und 2021 weiter Schulden abbauen.
OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr ist von der Wichtigkeit dieses Schrittes überzeugt: „Wir wollen den nachfolgenden Generationen einen Berg von Möglichkeiten statt eines Rucksacks voller Schulden hinterlassen. Das ist unser Verständnis von Generationengerechtigkeit und daran halten wir fest. Leider haben sich SPÖ und Grüne gegen Generationengerechtigkeit entschieden, das finde ich sehr bedauerlich. “


Öffentlicher Verkehr: Erhalt der Lokalbahnen gesichert


Gemeinsam mit den ÖBB investiert das Land Oberösterreich bis 2035 insgesamt 600 mio. Euro in infrastrukturelle Maßnahmen. Dieses Paket, an dem das Land Oberösterreich rund 143 mio Euro leistet, sicher u.a. den Erhalt und die Attraktivierung der für den ländlichen Raum so wichtigen Lokalbahnen und trägt einen maßgeblichen Anteil zur Reduktion von Treibhausgasen, Luftverschmutzung und Lärm bei.


___________________________________________________________________


Ebenso passieren einige Resolutionen an die Bundesregierung den Landtag:


Zuverdienstgrenze zu Familienbeihilfe soll angepasst werden


In einer gemeinsamen Resolution an die Bundesregierung fordern OÖVP, FPÖ, SPÖ die Indexierung der 2011 eingeführten und seither nicht angepassten Zuverdienstgrenze auf die Familienbeihilfe. Die Indexierung würde vor allem junge Menschen mit Beeinträchtigung in einem Beschäftigungsverhältnis und Studenten und Studentinnen entlasten. Bisher ist ein Zuverdienst von € 10.000 möglich. Problematisch ist das gleichbleibende Niveau vor allem bei Lohnvorrückungen, welche nicht nur den Verlust der Familienbeihilfe, sondern auch Zusatzleistungen wie Befreiung von Rundfunk- und Rezeptgebühr oder Waisenrente bedeuten können.
Helena Kirchmayr: „Ein zeitgemäßer Zuverdienst bietet die Möglichkeit auf ein Stück mehr Selbstbestimmung. Wir hoffen, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag aufgreift und damit sowohl Studierende als auch junge Menschen mit Beeinträchtigung unterstützt.“

Repair-Siegel bringt Transparenz und schon die Umwelt

Schnell kaputtgehende Geräte bzw. Dinge wie Einwegartikel erschweren uns eine nachhaltige Lebensweise. Auf Initiative von OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr wird nun eine einheitliche Kennzeichnung von elektrischen Kleingeräten, das „Repair-Siegel“, von der EU-Kommission geprüft.

Einheitliche Kennzeichnung

Um für Konsumentinnen und Konsumenten die Kaufentscheidung zu erleichtern, tritt die OÖVP für eine verpflichtende Kennzeichnung der Reparaturfreundlichkeit von Elektro-Kleingeräten in Form eines einfachen Ampelsystems ein. Selbst reparieren, in die Fachwerkstätte bringen oder wegwerfen, der Endkonsument kann so den Lebenszyklus des Geräts in die Kaufentscheidung einfließen lassen.

Transparente Kriterien

Für das Repair-Siegel wünscht sich Kirchmayr transparente Kriterien wie Zugang zu Reparaturanleitungen, Verfügbarkeit von Ersatzteilen, keine Notwendigkeit von Spezialwerkzeug oder Austauschmöglichkeit von Akkus.
Dies ist auch eine Chance für unsere heimischen Betriebe. Produkte „Made in OÖ“ haben dadurch die Möglichkeit, sich durch Innovation deutlicher von Produkten „Made in China“ zu unterscheiden. Heimische Fachwerkstätten profitieren darüber hinaus von der Kennzeichnung, dass Artikel reparierbar sind.

„Reparieren statt Wegwerfen – das schont die Umwelt und die Geldbörse. Die EU-Kommission hat unseren Vorschlag aufgenommen, wir drängen jetzt auf baldige Umsetzung! Verbraucher sollen mit dem Repair-Siegel rasch und einfach erkennen können, ob man das Gerät im Bedarfsfall selber einfach auf Vordermann bringen kann oder ob es dazu eine Fachwerkstätte braucht!“

 

 

Neues aus dem Oö. Landtag

Zahlreiche Beschlüsse im Oö. Landtag

Landtag beschließt Resolution „Krankenversicherung für in Babyklappen gelegte und anonym geborene Kinder“

Die Möglichkeiten der Babyklappe bzw. der anonymen Geburt verhindern Tötungen, unsichere Geburten und Weglegungen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz ungeborenen bzw. eines ganz jungen Lebens und schützen darüber hinaus der Mütter.
Der OÖ Landtag übermittelt mit seiner einstimmig beschlossenen Resolution die Forderung an die Bundesregierung, diesen Kindern einen automatischen Versicherungsschutz zu gewährleisten.
KO Helena Kirchmayr: „Jedes Kind in Österreich muss krankenversichert sein. Wir erachten es als selbstverständlich, dass jenen, die sich nicht selbst helfen können, geholfen wird. Dies fordern wir heute auch von der Bundesregierung.“

Neue Sozialhilfe nach Oö. Vorbild schafft soziale Gerechtigkeit

Der Landtag hat das Sozialhilfeausführungsgesetz für OÖ beschlossen. Die bisherige Mindestsicherung wird damit abgelöst und das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes fristgerecht mit 1.1.2020 umgesetzt. Die neue Sozialhilfe beträgt 885 Euro und setzt sich grundsätzlich zusammen aus einem Grundbetrag von 575 Euro und einem Arbeitsqualifizierungsbonus von 310 Euro (jährlich angepasst).
Die Grundprinzipien der neuen Sozialhilfe waren schon bisher im Modell der oberösterreichischen Mindestsicherung verankert:
1. Leistungsgerechtigkeit und Fokus auf Arbeitsanreize: Die Sozialhilfe unterstützt die Bezieher dabei, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Unter anderem mit dem „Jobbonus“: Wer aus der Sozialhilfe heraus eine Arbeit findet, kann ein Drittel seines Nettoeinkommens ein Jahr lang zusätzlich als anrechenfreies Einkommen erhalten. Außerdem wird ein spürbarer Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen hergestellt.
2. Deutsch als Schlüssel zur Sozialhilfe: Wer die volle Sozialhilfe erhalten will, muss sich integrieren, um einen Job bemühen und Deutsch auf einem gewissen Niveau können („Arbeitsqualifizierungsbonus“). Bei unzureichenden Sprachkenntnissen wird ein Teil der Sozialhilfe für Deutschkurse zweckgewidmet (310 Euro).
3. Soziale Verantwortung – deutliche Besserstellung von Alleinerziehenden und Behinderten: Oberösterreich bekennt sich klar zur Unterstützung von Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und gewährt daher die höchstmöglichen Richtsätze für die Sozialhilfe. Auch Menschen mit Beeinträchtigung wird der höchstmögliche Bonus gewährt (160 Euro). Alleinerzieher werden mit ihren Kindern bessergestellt (Alleinerzieher-Bonus). Zusätzlich zur Sozialhilfe gibt es weitere öffentliche Leistungen wie die Familienbeihilfe, das Pflegegeld, die Schulbeihilfe, uvm.
In besonderen Härtefällen können außerdem weitere Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden.

OÖVP ist Anwalt für kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe

Hohe Kosten für die Betriebsführung und Mechanisierung treffen kleinere und mittlere Betriebe besonders stark, weswegen Zuschläge für kleinere und mittlere Betriebe eingeführt werden sollen. Der OÖ. Landtag fordert in einer Resolution die Bundesregierung zur Entlastung unserer heimischen Landwirte daher auf, sich im Zuge der Verhandlungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für eine stärkere Umverteilung der Fördergelder zu Gunsten der kleinen und mittleren Landwirtschaften stark zu machen.

Erfolgsprojekt „OÖ. Forschungsinitiative“ mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet

Um das mittelfristige Ziel des Landes Oberösterreich von einer F&E-Quote von 4% zu erreichen, hat der Landtag die „OÖ. Forschungsinitiative“ im Jahr 2015 mit knapp 70 mio. Euro ausgestattet. Aufgrund hoher Nachfrage ist dieses Budget nun vorzeitig erschöpft. Der OÖ Landtag stattet diese also für die Jahre 2020 und 2021 mit weiteren 35 mio. Euro aus und  unterstützt damit innovative Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von oberösterreichischer Unternehmen.
„Forschung und Innovation sind Treiber für einen guten Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Durch die heute beschlossene Mittelaufstockung und Flexibilisierung profitieren vor allem Klein- und Mittelbetriebe im Land.“ erklärt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.
Durch die „OÖ. Forschungsinitiative“ sollen wirkungsvolle Impulse gesetzt werden, um einerseits Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten bei den kleinen und mittleren Unternehmen zu stimulieren und um andererseits Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten bei den oberösterreichischen Unternehmen zu intensivieren

Chancengleichheit – Millionenpaket für Wohn- und Arbeitsformen

Derzeit stehen rund 1400 Personen auf der Warteliste für einen Wohnplatz (dringender Bedarf) und rund 720 Personen auf der Warteliste für einen geschützten Arbeitsplatz bzw. eine fähigkeitsorientierte Aktivität. Um diesen großen Bedarf an Wohn- und Arbeitsplätzen abdecken zu können, sind im Jahr 2019  verschiedenste Neu-, Umbau- sowie Sanierungsprojekte mit Gesamtkosten (nur Landesanteil) im Ausmaß von 7,1 mio. Euro geplant und wurden am Donnerstag im Landtag beschlossen.

Klare Worte an SPÖ: Versuchte Pauschalverurteilung ist Anschlag auf Integrität der Spitalsmitarbeiter

LAbg. Wolfgang Stanek äußerte sich im Zuge der Debatte mit klaren Worten gegenüber der SPÖ und ihrem Antrag auf Verbot von Wahlwerbung in Krankenanstalten:“ Dass die SPÖ in der Antragsbegründung unterstellt, dass politisch andersdenkende Patientinnen und Patienten durch medizinisches Personal eine Schlechterbehandlung erfahren würden, kann man getrost als Skandal bezeichnen!“
Stanek stellte fest, dass der angesprochene Primar seine Stellung nicht missbraucht habe und untermauerte dies auch mit einer Reaktion der Belegschaft der betroffenen Abteilung. Vielmehr habe dieser auf Wunsch eines Patienten und persönlich Bekannten eine Informationsbroschüre ausgegeben. Es handelt sich hierbei um den  Versuch, durch einen anonymen Leserbrief dem betroffenen Primar persönlich zu schaden.
„Parteipolitische Werbung in Krankenhäusern ist für die OÖVP nicht in Ordnung. Wenn eine ernsthafte Diskussion – abseits polemischer Aufrufe – im Ausschuss erwünscht ist, werden wir dieser gerne nachkommen.“, so Stanek abschließend.

Änderungen im Schulrecht bringen gemeinsame Herbstferien und berücksichtigen Schulautonomie

Ebenso beschlossen wurde eine ganze Reihe von Änderungen im Schulrecht. Durch Reformierung der Leistungsdifferenzierung in den Fächern Mathematik, Deutsch und lebender Fremdsprache zwischen 6. und 8. Schulstufe ist es nun für Schulen möglich, diese Gruppen dauerhaft einzurichten und mit hoher Durchlässigkeit und Flexibilität zur optimalen Förderung und Forderung der Schüler beizutragen.
Bildungssprecherin LAbg. Regina Aspalter betont die Wichtigkeit der 5-stufigen Beurteilung in den Leistungsniveaus: „Die neu geschaffene Möglichkeit, im Leistungsniveau Standard auch ein „Gut“ oder „Sehr gut“ zu erhalten und damit jederzeit in das Niveau Standard-AHS aufsteigen zu können, ist Motivation für unsere Schülerinnen und Schüler und damit zu begrüßen“
Weiters wurde die Einführung der einheitlichen Herbstferien zwischen 27. und 31. Oktober ab dem Jahr 2020 beschlossen, welche vor allem für Eltern mit Kindern an mehreren Schulstandorten eine maßgebliche Erleichterung bedeuten.

Für Versicherte ist die Verwendung der Mittel im Sinne der Versorgung entscheidend!

ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr: „Erwarte mir von roten Kassen-Funktionären handfeste Verbesserungen in der niedergelassenen Ärzte-Versorgung statt Wahlkampfgetöse!“

Für OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr ist der Angriff von SPÖ, GRÜNEN und roten Kassen-Funktionären im Hinblick auf die Kassenreform völlig absurd. „Wie ÖGK-Chef Bernhard Wurzer bereits klarstellte, muss keine Landesstelle um ihre Rücklagen fürchten. Was nun von den roten GKK-Funktionären populistisch als Rücklagen-Streichung verkauft wird, ist in Wahrheit eine reine bilanztechnische Maßnahme. Es wird in einem Beiblatt zur Bilanz die Finanzierungszusage eindeutig und transparent ausgewiesen, womit klar nachvollziehbar ist, ob die bisherigen Rücklagen für Reformprojekte im Sinne der Versicherten verwendet werden. Klar war immer, dass die Rücklagen aus bilanztechnischen Gründen nicht voll dargestellt werden können.“

Für Kirchmayr sind jedenfalls die Vertreter der Sozialversicherung gefordert, konkrete Verbesserungen umzusetzen, damit für die Versicherten sich die Wartezeiten bei den Ärzten verringern und auch das Leistungsangebot so ausgebaut wird, dass der Nutzen bei den Versicherungen spürbar ist. „Was SPÖ, GRÜNE und rote Kassenfunktionäre hier von sich geben, zielt alleine auf die Verunsicherung der Menschen in unserem Land ab. Das soll und muss auch in Wahlkampfzeiten nicht sein. Gerade von den GKK-Funktionären erwarte ich mir stattdessen handfeste Verbesserungen in der niedergelassenen Ärzte-Versorgung“, so ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Kirchmayr verweist etwa auf ein von der GKK groß angekündigtes Primärversorgungszentrum in Linz, von dem in letzter Zeit aber kaum mehr die Rede ist.

„Die Gelder müssen bei den Versicherten ankommen. Auf das werden wir auch genau schauen“, so Kirchmayr. Eine sachliche Begleitung der Kassenreform durch alle Systempartner bringt mehr als in Wahlkampfzeiten für Verunsicherung zu sorgen.

Energiekonzern ČEZ will Atomkraftwerk Temelin auch nach Ablauf der Bewilligung 2022 weiterbetreiben

OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr: „Rechtsgutachten bekräftigt Kampf der OÖVP gegen Atomkraftwerk Temelin“

Der Energiekonzern ČEZ sieht offenbar keinen Grund, das nahe der oberösterreichischen Grenze befindliche Atomkraftwerk Temelin bald still zu legen. Es soll demnach nicht mit Ablauf der Bewilligung 2022, sondern erst 2060 vom Netz genommen werden. Die oö. Landesregierung und der Landtag kämpfen nach wie vor vehement gegen diese Pläne und haben deshalb auch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Universitätsprofessorin Dr.in Erika Wagner, Vorständin des Instituts für Umweltrecht an der Johannes Kepler Universität Linz, kommt in ihrem Gutachten zu einem klarem Ergebnis: die Laufzeitverlängerung eines Atomkraftwerks ist nicht von der ursprünglichen Bewilligung umfasst und muss daher erneut das Verfahren durchlaufen.
„Damit hat Oberösterreich nun ein starkes rechtliches Argument für das, was ohnehin allen klar war: Atomkraftwerke können nicht einfach für 40 Jahre länger als ursprünglich geplant, betrieben werden“, sieht sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr bestätigt.
Das Gutachten wird nun der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Verfügung gestellt. „Die Oberösterreichische Volkspartei wird den Kampf gegen Atomkraft vehement weiterverfolgen und beharrt auch weiterhin auf der Festlegung einer Maximallaufzeit für Atomkraftwerke und einem Stopp der europäischen Subventionen für Atomenergie“,  so Kirchmayr abschließend.

Oö. Landtag setzt auf Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz mit Hausverstand sowie saubere Energie

„Wir machen Klimaschutz mit Hausverstand für und mit den Menschen“

Gleich mehrere Anträge der heutigen Landtagssitzung und eine Aktuelle Stunde zielen auf mehr Nachhaltigkeit und Regionalität ab. Auf Initiative der OÖVP wurde die Forderung nach einem Klimazoll auf Lebensmittelimporte in die EU beschlossen. Weiter soll der ökologische Fußabdruck bei Vergaben öffentlicher Aufträge mehr Gewicht bekommen und mit den Stimmen aller Parteien wurde ein klares Nein gegen das Mercosur-Abkommen untermauert.

„All diese Initiativen haben den ökologischen Fußabdruck bei öffentlichen Aufträgen, beim Konsum und bei der Produktion von Gütern und Lebensmitteln im Fokus“, freut sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr über die erfolgten Beschlüsse.

„Wir machen Klimaschutz mit Hausverstand für und mit den Menschen“, verweist Kirchmayr auf einige der derzeit laufenden Initiativen im Land wie den kräftigen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (Stichwort Nahverkehrsmilliarde bzw. 600 Mio. Euro Investitionspaket für Schiene und Co), die Wasserkraft- und Photovoltaikoffensive, das Ölheizungsverbot im Neubau, oder attraktive Sanierungsförderungen im Wohnbau.

Neues Tauglichkeits-Schema für Wehr- und Zivildienst gefordert

Ebenfalls beschlossen wurde eine Forderung an die nächste Bundesregierung. Die derzeit sehr starren Tauglichkeitskriterien sollen überarbeitet werden. Viele nach jetzigem System Untaugliche könnten als diensttauglich eingestuft werden und so ebenfalls einen wertvollen Dienst an unserem Land erweisen. „Wir brauchen diese Menschen dringend für den Zivil- und Wehrdienst“, so Kirchmayr.

Mehr Hausverstand und Eigenverantwortung im Denkmalschutzgesetz

Die aktuelle rechtliche Situation betreffend den Erhalt und die Restaurierung historisch bedeutsamer Erinnerungsstätten führt zu unangenehmen Situationen. „Haftungsfragen und Sicherheitsbedenken sollen nicht dem ursprünglichen Zweck des Erinnerns und Gedenkens entgegenstehen und dazu führen, dass gewissen Orte für die Öffentlichkeit gesperrt werden müssen“, setzt sich Kirchmayr für eine Gesetzesänderung ein, damit Erinnerungsstätten weiterhin öffentlich zugänglich sind.

Schulleitung für Sonderpädagogen ermöglichen

Der Weg zum Schulleiter in allgemeinen Pflichtschulen ist derzeit für Sonderpädagogen versperrt. In einem breiten Schulterschluss des Landtages wird der Bund gefordert den gesetzlichen Rahmen entsprechend zu ändern. „Die Position des Schulleiters ist eine sehr herausfordernde. Erfreulicherweise gibt es im Bereich der Sonderpädagogen großes Interesse sich dafür zu bewerben“, begrüßt Kirchmayr den heutigen Vorstoß.

Mandatsrochade im OÖVP-Landtagsklub

Barbara Tausch und Anton Froschauer kommen in Landtag – Johanna Miesenberger wird Bundesrätin

Nach dem Ausscheiden der Landtagsabgeordneten Martina Pühringer und Gabriele Lackner-Strauss kam es in der heutigen Landtagssitzung zu personellen Wechseln in den Reihen der OÖVP. Barbara Tausch (Schärding) zieht erneut in den Landtag ein – mit ihr der bisherige Bundesrat Bürgermeister Anton Froschauer (Perg). Sein Mandat in der Länderkammer übernimmt Johanna Miesenberger (Freistadt).

„Die Politik lebt von Veränderungen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im OÖVP-Klub“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Foto (OÖVP-Klub): OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr mit den frisch angelobten Mandataren LAbg. Barbara Tausch, Abg. zum Bundesrat Johanna Miesenberger, LAbg. Bgm. Anton Froschauer und Landeshauptmann Thomas Stelzer.

KO Kirchmayr zu Hebammen: Gespräche über künftige Rahmenbedingungen laufen in guter Atmosphäre

SPÖ setzt auf Wahlkampfmodus statt Sachpolitik

„Die Gespräche betreffend Entlohnung der Hebammen laufen in einer guten und konstruktiven Atmosphäre. Hier geht es um ein System mit vielen Beteiligten und unterschiedlichsten Berufsgruppen. Ein Ad-Hoc-Systemwechsel wäre überhastet, unseriös und bringt niemandem etwas“, attestiert OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr der SPÖ reinen Wahlkampf auf Kosten der engagierten Mitarbeiter im Gesundheitsbereich. Für zufriedenstellende Rahmenbedingungen braucht es eine Vielzahl an Maßnahmen, so etwa auch die Sicherstellung einer guten Ausbildung sowie genügend Plätze in den Ausbildungslehrgängen. Um auch diese Rahmenbedingungen sicherzustellen, wurde etwa ein zusätzlicher Lehrgang an der FH Gesundheitsberufe ins Leben gerufen.

Wie auch im Landtags-Ausschuss festgehalten, gibt es deshalb laufende Gespräche, die auch in Wahlkampfzeiten weiter gehen werden. Kirchmayr blickt optimistisch in die Zukunft, dass es hier unter Beteiligung aller zu einer guten Lösung kommt.

Land OÖ ist auf Kurs Richtung „Digitales Amt“

Digitalisierung des Amtes der OÖ. Landesregierung

Zum heute erschienen Bericht des Landesrechnungshofes „E-Government – Strategie der oö. Landesverwaltung“ sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr:
„In erster Linie soll der Einsatz von modernen Technologien bei Amtswegen den Bürgerinnen und Bürgern Erleichterungen bringen und die Vorgänge effizienter und rascher gestalten“, so Kirchmayr.
Landeshauptmann Thomas Stelzer hat selbst viele Neuerungen initiiert, die nun schrittweise umgesetzt werden.  „Der Landesrechnungshof anerkennt in seinem Bericht, dass diese tiefgreifenden Veränderungen der Digitalisierung ‚strukturiert und zielorientiert‘ abgewickelt werden.“
„Bei der Digitalisierung von amtlichen Prozessen sind insbesondere Gesetze penibel einzuhalten, Datenschutz und ein sicheres Behördenverfahren zu gewährleisten“, betont Kirchmayr die gewissenhafte Umsetzung im Amt der Oö. Landesregierung.
„Die Kosten- und Nutzenrechnung im Sinne der Steuerzahler muss stimmen. Eine Umstellung von analog auf digital soll daher mit Augenmaß vonstattengehen und schrittweise dort erfolgen, wo der Kunde auch davon etwas hat“, schließt Kirchmayr.

OÖVP gegen Legalisierung von Cannabis

Klares Nein zur Freigabe der Droge Cannabis

Eine Umfrage des Marktforschungsinstitutes Integral im Auftrag eines Start-ups, das mit Cannabisprodukten ein Geschäft macht, zeigt, dass die österreichweite Zustimmung zu einer generellen Legalisierung von Cannabis von 64 Prozent 2017 auf nur mehr eine knappe Mehrheit von 54 Prozent gesunken ist. Die OÖVP hält an ihrem klaren Nein zur Legalisierung fest.

„Mit der OÖVP wird es keinen falls eine Freigabe der Droge Cannabis zum allgemeinen Konsum geben“, untermauert OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. „In Zeiten, in denen wir insbesondere unseren Kindern die Gefahren von Alkohol und des Rauchens bewusst machen müssen, dürfen wir nicht die Türe zu einer weiteren Droge öffnen. Cannabis steht bei vielen Konsumenten am Anfang einer Drogenkarriere und gilt als Einstieg in eine oft nicht mehr umkehrbare Abwärtsspirale“, warnt Kirchmayr. Vor allem der Konsum als junger Mensch kann ernsthafte Erkrankungen mit langen Folgeschäden nach sich ziehen.

In der Debatte rund um Cannabis muss zwischen dem vermeintlich gesunden und bereits frei erhältlichen Wirkstoff Cannabidiol (CBD) und dem berauschenden Tetrahydrocannabinol (THC) unterschieden werden. Eine Freigabe von Cannabis als legale Droge hätte nichts mit dem gezielten Einsatz im medizinischen Bereich unter ärztlicher Aufsicht zu tun. Schließlich zielt die Medizin auf die nicht berauschenden Inhaltsstoffe ab.