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Statement LH-Stv. Haberlander/KO Kirchmayr zu Gewalt gegen Frauen

Gewalt an Frauen ist die weltweit am weitest verbreitete Menschenrechtsverletzung

„Positiv und als ersten richtigen Schritt“, so bewerten Landeshauptmann-Stv. Christine Haberlander und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr das von der Bundesregierung geplante Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen.

„Es braucht Aufklärung und Unterstützung für Betroffene. 80 Prozent der Gewalttaten sind strukturell bedingt. Oft sind Abhängigkeiten mit im Spiel. Daher brauchen wir einen wirksamen Opferschutz! Ein Opfer ist ein Opfer ist ein Opfer! Wir können uns nicht hinter Paragraphen verstecken, wir können nicht weg schauen und uns zurückziehen und schweigen, wenn Frauen Gewalt angetan wird“, so Landeshauptmann-Stv. Christine Haberlander.

„Wenn es um Gewalt oder Übergriffe gegen Frauen geht, ist wegschauen einfacher als hinschauen. Angetrieben durch die Me-Too-Debatte und die schrecklichen Verbrechen, ist es spätestens jetzt an der Zeit, dass mutig neue Schritte dagegen gesetzt werden. Es muss entschlossen jedem wahrnehmbaren Anzeichen von Gewalt nachgegangen werden. Egal ob zuhause, am Arbeitsplatz oder in der Freizeit, es braucht neben diesen angekündigten Maßnahmen der Regierung auch Zivilcourage und die Unterstützung der Gesellschaft, damit die betroffenen Frauen zumindest über Vorfälle mit Vertrauenspersonen sprechen und in letzter Konsequenz auch zur Anzeige bringen“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Gewalt an Frauen ist die weltweit am weitest verbreitete Menschenrechtsverletzung. Für Frauen zwischen 15 und 44 gehört Gewalt zu den Hauptursachen für Tod und schwere gesundheitliche Schäden. Jede Frau kann Opfer von Gewalt werden – in allen Altersstufen, sozialen Schichten und Kulturen und in den verschiedensten Lebenssituationen.

Am häufigsten erleben Frauen Gewalt in der Familie. 90% aller Gewalttaten werden nach Schätzungen der Polizei in der Familie und im sozialen Nahraum ausgeübt. Die Dunkelziffer bei familiärer Gewalt ist sehr hoch, Forschungsergebnisse weisen jedoch darauf hin, dass jede fünfte Frau in Österreich bereits Gewalt in einer Beziehung erlebt hat. Wenn man von Gewalt im Netz ausgeht, ist von jeder dritten Frau die Rede, die Gewalt erleben muss.

„Das sind erschütternde Zahlen, die uns nicht unberührt lassen dürfen“, so Haberlander und Kirchmayr. „Daher befürworten wir es, dass die Regierung nun auch erste Schritte setzt, um gegen diese Straftäter wirksam vorzugehen. Denn nur abschreckende Strafen und wirkungsvolle Maßnahmen und ein ständiges Hinterfragen dieser Maßnahmen kann einen Beitrag für mehr Sicherheit für Frauen leisten“, so Haberlander und Kirchmayr.

Mercosur: OÖVP stellt sich hinter Landwirtschaft

OÖVP bringt Initiative ein – hohe Standards des sensiblen Agrarbereichs müssen gewahrt bleiben

„Im Falle eines positiven Abschlusses der Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen mit den sogenannten Mercosur-Staaten ist für Oberösterreich essenziell, dass die hohen Produktstandards der heimischen Landwirtschaft nicht durch die Mercosur-Importe unterwandert werden“, betont OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und verweist auf eine entsprechende Initiative der OÖVP.

Vor allem bei Rindfleisch, Geflügel, Ethanol und Zucker muss besonders genau im Interesse unserer Landwirtschaft verhandelt werden. Insbesondere durch Mengenbeschränkungen, ein geeignetes Einfuhrlizenzsystem und Rückverfolgbarkeitssystem beim Fleisch soll der hohe Standard in der europäischen Lebensmittelproduktion geschützt werden.

„Importe sollen nur dann möglich sein, wenn diese nach EU-Lebensmittelstandards, insbesondere was den Tierschutz und die Produktionsvorschriften betrifft, hergestellt wurden“, unterstreicht Kirchmayr.

Im Sinne des beiderseitigen Handelsvorteils ist es zudem unbedingt notwendig, dass ein einheitlicher Zugang der EU-Produzenten zum gesamten Mercosur-Raum bei der Exportzulassung von Agrarwaren und Lebensmitteln geschaffen wird.
Ein Antrag der Grünen, der ein generelles Nein zu Handelsabkommen vorsieht, wurde heute im Ausschuss abgelehnt.

Aus für Ölheizungen im Neubau im Ausschuss besiegelt

Das Verbot von Ölheizungen in Neubauten kommt mit 1. September 2019

Im heutigen Umweltausschuss wurde das entsprechende Gesetz beraten. Der endgültige Beschluss im Landtag wird zeitgerecht vor dem Sommer nach Ablauf der Stillhaltefrist bzw. der Zustimmung der EU erfolgen.

„Das ist ein weiterer wichtiger Schritt weg von fossilen Energieträgern und hin zu „sauberen“ Heizungen in neuen Gebäuden in OÖ“, freut sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Schon bisher gibt es Maßnahmen, die in dieselbe Kerbe stoßen: der Heizkesseltausch und die Entsorgung von Öl-Tanks werden von der öffentlichen Hand gefördert.

Vom Verbot ausgenommen sind Um- und Zubauten von bestehenden Gebäuden sowie der Tausch von bestehenden Feuerstätten. „Die neuen Regelungen müssen auch für die Eigentümer zumutbar sein“, kommentiert Kirchmayr die Ausnahmen, die aber nur eine marginale Minderheit betreffen werden.

„Das Ölheizungsverbot trägt zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Reduktion der Treibhausemissionen bei“, betont Kirchmayr.

Landtag mit neuem Anlauf für tägliche Bewegungseinheit in den Schulen

Begeisterung für Sport und Bewegung schon in möglichst jungen Jahren wecken

Um die Begeisterung für Sport und Bewegung schon in möglichst jungen Jahren zu wecken, unternimmt der Landtag auf Initiative von OÖVP und FPÖ einen neuen Anlauf, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, die tägliche Bewegungs- und Sporteinheit flächendeckend in Österreich in allen Pflichtschulen zu realisieren und auch nachhaltig zu finanzieren.

Die erste Initiative des Bundes wurde 2016 mittels Pilotprojekten vorgestellt, gestartet und dann 2017/18 auch österreichweit ausgerollt.

„Hier haben sich in OÖ die Sportverbände schon vorbildlich engagiert und ein tolles Angebot für die Schulen erarbeitet. Wir wollen nun mit einer finanziellen Zusicherung des Bundes das Angebot dauerhaft fortgeführt wissen“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

„Das Sport- und Bildungsministerium hat bereits angekündigt, bis 2020 gemeinsam ein neues Finanzierungskonzept auszuarbeiten. Denn aktuell gibt es mehrere ähnliche Projekte, die zusammengeführt werden sollen. Demnach soll es in den Pflichtschulen regelmäßig mit speziell ausgebildeten Coaches Sportstunden geben“, sagen Mahr und Kirchmayr und verweisen auf einen Antrag, der heute im Ausschuss beraten wurde und im kommenden Landtag voraussichtlich beschlossen werden soll.

„Jedes vierte Kind in Österreich ist übergewichtig bzw. sogar bereits fettleibig. Nur noch ein Drittel der Kinder und Jugendlichen betreiben Sport. Bewegung spielt ab dem ersten Lebensjahr eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung körperlicher (motorischer) und geistiger (kognitiver) Fähigkeiten bei Kindern. Die Tägliche Bewegungseinheit ist eine geeignete Maßnahme, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken“, sind sich Kirchmayr und Mahr einig.

KO Kirchmayr zu gespag-Protokollen: „Korrekte Information, rechtlich einwandfrei und daher liegt kein Fehlverhalten vor!“

Im heutigen Sozialausschuss wurde das Thema des Führens der Protokolle transparent beraten und gänzlich aufgeklärt.

Dazu OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr: „Der befasste Ausschuss sieht die aufgeworfenen Fragestellungen als geklärt an. Es liegt weder ein Fehlverhalten vor, noch fand eine Fehl- oder Falschinformation statt. Es besteht somit auch keine Veranlassung für weitergehende Untersuchungen.“ Das bestätigte auch der Vorsitzende des Aufsichtsrates der gespag im heutigen Ausschuss.

Zu den zweifach angefertigten Protokollen wurde zweifelsfrei festgestellt, dass es sich bei diesen Protokollen um keine Berichte handelt, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung an den Aufsichtsrat zu legen sind. Die Durchsicht der ungekürzten Fassungen der Protokolle hat ergeben, dass alle wesentlichen Entscheidungen schon vorab mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden kommuniziert wurden oder auch dem Gesamtaufsichtsrat zur Information und Entscheidung vorab vorgelegt wurden, soweit diese Punkte der Entscheidung des Aufsichtsrates bedürfen.

„Auch eine in den Raum gestellte Täuschung des Landesrechnungshofes wurde nicht festgestellt“, so Kirchmayr.
Der Landesrechnungshof hat über Veranlassung des Aufsichtsratsvorsitzenden umgehend nach Bekanntwerden des Umstandes der Führung einer zusätzlichen Langfassung eben dieses Protokoll zur Verfügung gestellt bekommen. Gebarungsrelevante Sachverhalte waren aber auch bereits in der gekürzten Fassung enthalten, die der Landesrechnungshof vorab erhalten hat.

Schwerpunkte im Umweltbereich: erste Maßnahmen in Umsetzung

Ein verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Umwelt muss von allen gelebt und beherzigt werden.

Zu den heute angekündigten Schwerpunkten des Umweltressort hält OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr fest: „Ein verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Umwelt muss von allen gelebt und beherzigt werden. Dort wo wir als Bundesland mitgestalten können, werden wir uns im Sinne der Nachhaltigkeit aktiv einbringen! Die geplanten Maßnahmen müssen aber auch immer im Miteinander mit allen Beteiligten erarbeitet und umgesetzt werden, sonst werden sie wirkungslos bleiben.“

Konkrete Initiativen, die aus der Sicht Kirchmayrs in naher Zukunft anstehen:

• Das Plastiksackerlverbot soll ab 2020 konsequent umgesetzt werden. Weiter soll eine stärkere Förderung von Mehrwegverpackungen und eine Prüfung einer österreichweiten Pfandlösung für Getränkeverpackungen bzw. eine Forcierung der Kooperation mit Handel, Gastronomie und Herstellern zur Reduktion von Einweggebinden vorangetrieben werden. Eine entsprechende Initiative wird im morgigen Ausschuss beraten.
• Nach der Förderung für den Heizkesseltausch und die Entsorgung von Öl-Tanks ist das Verbot von Öl-Heizungen in Neubauten, das im morgigen Ausschuss beraten wird, der nächste Schritt im Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
• Artenschutzes und Biodiversität – wenn es etwa um das Wohl der Biene geht, sind viele gefragt, einen Beitrag zu leisten. Mit dem neugegründeten Bienenzentrum und dem Projekt der Blühstreifen wurden erste gute Maßnahmen gesetzt.
• Oberösterreich muss seine Vorreiterrolle in der Anti-Atom-Politik weiter aktiv wahrnehmen. Sei es im Kampf gegen Atommüllendlager an unserer Grenze oder die Förderung von Atomkraftwerken auf EU-Ebene.
• Österreich zeichnet sich durch seine hervorragende Wasserqualität aus. Diese muss erhalten bleiben und darf nicht der EU-Bürokratie zum Opfer fallen. Im Zuge einer Neuregelung darf es jedenfalls zu keinen Mehrkosten für Österreich und unsere heimischen Wasserversorger kommen.
• Die gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Linzer Luft müssen wie vereinbart umgesetzt werden.

OÖVP erfreut über Ethikunterricht ab 2020

Langjährige VP-Forderung wird damit erfüllt

Die Forderung nach einem verpflichtenden Ethikunterricht für konfessionslose Schüler und jene, die sich vom Religionsunterricht abmelden, hat tiefe Wurzeln. Bereits 2008 hat der Oö. Landtag mehrheitlich eine entsprechende Initiative an die damalige Bundesregierung beschlossen. Mehr als zehn Jahre später kommt nun die erfreuliche Nachricht, dass ab 2020 der verpflichtende Ethikunterricht kommen soll.

„Bildung ist mehr als das Vermitteln von Wissen. In den Schulen geht es viel um Menschen- und Persönlichkeitsbildung und das Fördern und Fordern der Kinder. Dazu gehört auch, Werte und unsere eigenen Wurzeln zu vermitteln“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr, die auch auf das Arbeitsübereinkommen in Oberösterreich verweist, in dem der verpflichtende Ethikunterricht verankert ist.

„Neben den Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen ist es für Schülerinnen und Schüler wertvoll, dass sie die uns umgebende Wertewelt reflektieren und dadurch ein gutes Urteilsvermögen und soziale Kompetenzen erlernen“, ist Kirchmayr positiv gestimmt, dass der Ethikunterricht einen wertvollen Beitrag dazu leisten wird.

Dank an freiwillige Einsatzkräfte und ihre Arbeitgeber

Einsatzorganisationen sind in den Schnee-Regionen des Landes tatkräftig, selbstlos und mit viel persönlichem Engagement seit Tagen tätig

„Unser größter Respekt gilt jenen, die mit ihren Einsatzorganisationen in den Schnee-Regionen des Landes tatkräftig, selbstlos und mit viel persönlichem Engagement seit Tagen anpacken. Wir danken auch den Unternehmen, die es ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, in den Einsatz zu gehen“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Gemäß den Regelungen des Oö. Katastrophenschutzgesetzes kann betroffenen Unternehmen auf Antrag 50 Prozent des Lohnes ab dem vierten Einsatztag vom Land OÖ refundiert werden, wenn Mitarbeiter freiwillig bei großen Katastrophen helfen.

„Mit diesem bereits bestehenden Angebot wollen wir die Betriebe unterstützen, dass das Helfen im Katastrophenfall ermöglicht werden kann. Oberösterreich ist hier ein Vorzeigebundesland“, so Kirchmayr.

Diese Entgeltfortzahlung für längere Katastropheneinsätze gibt es seit dem Jänner 2008 in OÖ. „Diese Regelung sorgt dafür, dass die Einsatzkräfte keinen persönlichen finanziellen Nachteil erfahren und gibt den Unternehmen etwas Planungssicherheit“, sagt Kirchmayr.

Das Ehrenamt genießt auch beim Land OÖ als Arbeitgeber einen besonderen Stellenwert. So gibt es bei Einstellungsverfahren einen Ehrenamtsbonus bei gleicher Qualifikation von zwei Bewerberinnen bzw. Bewerbern und es gibt Möglichkeiten, dass Beschäftigte beim Land OÖ für Katastropheneinsätze freigestellt werden können.

OÖVP-Familie startete mit Empfang ins neue Jahr mit ehemaligen Mandataren

Traditioneller Neujahresempfang in den Redoutensälen

Kürzlich luden Franz Hiesl, als Obmann des Klubs der ausgeschiedenen Mandatarinnen und -Mandataren, und Klubobfrau Helena Kirchmayr zum traditionellen Neujahresempfang in die Redoutensäle in Linz. Landeshauptmann Thomas Stelzer gab einen kurzen Ausblick auf das politische Jahr 2019 und seine Schwerpunkte.

„Das Gemeinsame und gewachsene Freundschaften über die aktive Zeit hinaus prägen die Gemeinschaft des ‚Altklubs‘, der sich unter der Führung von Franz Hiesl regelmäßig zu Ausflügen, Stammtischen und Veranstaltungen trifft“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr, die Hiesl für sein Engagement dankt.

Foto (OÖVP-Klub) von links: Franz Hiesl, erster Landtagspräsident Viktor Sigl, Klubobfrau Helena Kirchmayr, LH a. D. Dr. Josef Pühringer und Karl Albert Eckmayr.

OÖVP begrüßt Plastikgipfel und kündigt Landtagsinitiative gegen Vermüllung an

OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr begrüßt die Initiative der Bundesregierung gegen Plastikmüll.

Der „Plastikgipfel“ soll Lösungen und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Plastiksackerlverbotes ab 2020 sowie weitere Schritte gegen Kunststoffmüll bringen.

„Als OÖ. Landtag haben wir bereits im Mai 2017 eine Reduktion von Kunststofftragetaschen gefordert und uns für umweltfreundliche Alternativen und mehr Bewusstseinsbildung ausgesprochen“, so Kirchmayr.

Mit Pfandlösung für Getränkeverpackungen gegen Vermüllung
Aus Sicht der OÖVP soll auch noch in anderen Bereichen gegen unnötigen Müll vorgegangen werden. „Wir wollen dem Littering, also achtlos weggeworfenem Abfall, einen Riegel vorschieben“, betont Kirchmayr und verweist auf eine entsprechende Initiative, die demnächst im Ausschuss bzw. Landtag behandelt werden soll.

„Die weggeworfenen Verpackungsmaterialien im öffentlichen Raum führen nicht nur zu extrem hohen Reinigungskosten, sondern stellen auch ein Problem für die Landwirtschaft dar“, weiß die Klubobfrau. Durchs Mähen zerkleinerte Verpackungsteile, die sich im Grasfutter wiederfinden, können massive Schäden beim Weidevieh auslösen.

Wenn Plastikflaschen, Dosen und andere Verpackungen am Straßenland landen, verursacht das allein in OÖ Reinigungskosten von mehr als drei Millionen Euro pro Jahr. Bundesweit schätzt man rund 15 bis 20 Millionen Euro.

Der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen in Österreich beträgt rund 25 Prozent, wobei Bier mit einer 68-prozentiger und Wasser mit einer 16-prozentiger Mehrwegquote zu den Spitzenreitern zählen. Bei weiteren Getränkesorten (Limo, Fruchtsäfte, etc.) wäre noch deutlich Spielraum nach oben.

„Eine stärkere Förderung von Mehrwegverpackungen, eine Prüfung einer österreichweiten Pfandlösung für weitere Getränkeverpackungen bzw. eine Forcierung der Kooperation mit Handel, Gastronomie und Herstellern zur Reduktion von Einweggebinden sollen daher mit Nachdruck vorangetrieben werden“, fordert Kirchmayr.

Die OÖVP fordert aber auch in anderen Lebensbereichen ein Umdenken. „Es gibt viele Zeitschriften und Magazine, die in dünnen Plastikfolien im Briefkasten landen, ohne dass sich mir der konkrete Mehrwert daraus erschließt. Im Gegenteil, das ist unnötiger Plastikmüll, dem wir den Kampf ansagen wollen“, sagt Kirchmayr.