Beiträge

Zuversicht und Perspektive am Arbeitsmarkt

Einstimmige Beschlüsse für verlängerte Kurzarbeit und regionale, flexible Bundesarbeitsstiftung

„Oberösterreich hat mit dem 580 Millionen Euro Rettungspaket einen ersten und wirkungsvollen Schritt zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gesetzt. Heute wollen wir die bereits beschlossenen Maßnahmen weiterführen und weiterdenken“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr im Zuge der aktuellen Stunde im Landtag.

Die Kurzarbeit hat sich als Rettungsanker und internationales Vorbild in der Corona-Krise erwiesen. Hundertausende Menschen in Österreich konnten mit ihrer Hilfe in Beschäftigung gehalten und zahllose Betriebe vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen bewahrt werden. Alleine in Oberösterreich profitierten 290.000 Menschen von diesem Modell.  OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr erklärte im Zusammenhang mit dem einstimmig angenommenen Antrag das Ziel eines neuen Kurzarbeitsmodell: „Wir möchten, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter während der Corona Kurzarbeit in Schulungen schicken, sie die  Ausbildungszeit beim AMS als Ausfallsstunden geltend machen können. Die Corona-Kurzarbeit für Aus- und Weiterbildungen zu nutzen ist nicht nur ökonomisch sinnvoll. Es bringt uns vor allem einen Vorteil am Weltmarkt, auf dem unsere top ausgebildeten Fachkräfte schon jetzt sehr gefragt sind.“

In einem zweiten Antrag fordert der Oö. Landtag die Bundesregierung auf, im Herbst eine regionale, flexible und bedarfsorientierte Arbeitsstiftung einzurichten. Das Ziel, Menschen dauerhaft am ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, wird vor allem mit einer möglichst regionalen, bedarfsgerechten und flexiblen Ausgestaltung erreicht.

Kirchmayr appellierte zum Abschluss ihrer Rede an alle im Landtag vertretenen Parteien, auch in Zukunft zum Schutz des Arbeitsplatzstandortes Oberösterreich an einem Strang zu ziehen: „Die Menschen in unserem Land brauchen Perspektive. Mit den heute vorliegenden Anträgen möchten wir die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher mit auf unseren Kurs nehmen: Nämlich Oberösterreich wieder stark zu machen!“

 

Kontrollausschuss: Förderungswürdigkeit von KTM Motohall erneut bestätigt

Rechtliche Rahmenbedingungen laut Landesrechnungshof gegeben – auch externe Experten sehen Kriterien als erfüllt

Auch im Kontrollausschuss des Oö. Landtages wurden so wie im Bericht des Landesrechnungshofes die wesentlichen Kritikpunkte zur Förderung der KTM Motohall ausgeräumt. Das Projekt entsprach sowohl dem EU-Beihilfenrecht, als auch dem Oö. Kulturfördergesetz. Damit wurde die Vorgehensweise der Fördergeber bestätigt und festgehalten, dass die KTM Motohall die Aufgaben eines Museums erfüllt.

„Heute ist auch für die Opposition Zeit einzusehen, dass die Förderung der KTM-Motohall rechtmäßig war und der einstimmige Regierungsbeschluss auch dementsprechend umgesetzt wurde. Es wäre wichtiger, sich jetzt gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft zu stellen“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr im Vorfeld der Beschlussfassung in der kommenden Landtagssitzung am 9.Juli.

Landeshauptmann Thomas Stelzer stellte im Zuge der Diskussion klar, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofs hinsichtlich eines wirksameren internen Kontrollsystems in der Kulturdirektion des Landes bzw. hinsichtlich genauer definierter Zusammenarbeit mit dem Oö. Museumsverbund bereits umgesetzt wurden bzw. in Umsetzung sind.

Bei der im Kontrollausschuss abgelehnten Landesrechnungshof-Empfehlung, die nicht erfolgte Genehmigung durch die Oö. Landesregierung betreffend, halten die Expert/innen des Landes entgegen, dass BZ-Mittel aus Sicht des Landes und gemäß gültigem Finanzausgleich bzw. VRV, auch wenn sie veranschlagt wurden, ausschließlich Gemeindemittel darstellen und die Voranschläge des Landes daher nicht belasten. Die Projektgrenze von 2 Mio. Euro an Landesmittel wurde somit nicht überschritten und ein Beschluss des Gesamtprojekts durch die Oö. Landesregierung damit obsolet.

Die Expert/innen des Landes OÖ sind darüber hinaus der Auffassung, dass es sich zu keinem Zeitpunkt um eine rechtsverbindliche Förderzusage handelte, weshalb ein Erfordernis zur Beschlussfassung durch den Oö. Landtag zu keiner Zeit gegeben war. Eine Liste der offenen Fördervolumina wird für den Kulturbereich bereits jährlich vorgelegt.

Klubobfrau Kirchmayr sieht damit ein weiteres Kapitel als geschlossen: „Die KTM Motohall ist ein großartiges Projekt für den ländlichen Raum und die Stadtgemeinde Mattighofen. Es ist an der Zeit, die Diskussionen jetzt zu beenden und die Rechtmäßigkeit aller Förderungen anzuerkennen.“

 

Sämtliche Fragen zur Beschaffung von Schutzausrüstung geklärt

Beide offen gebliebenen Fragen von LAbg. Binder innerhalb von 24 Stunden beantwortet

Entgegen der Darstellung von LAbg. Peter Binder, wurden nahezu alle Fragen im Zuge der gestrigen Ausschusssitzung beantwortet.

„Wenn Kollege Binder behauptet, dass dies nicht der Fall ist, dann hat er entweder nicht alle Fragen gestellt oder an ehrlicher Aufarbeitung gar kein Interesse. Die Auskunftspersonen haben gestern stundenlang Fragen ausführlich beantwortet, es liegen alle Fakten auf dem Tisch“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

In Bezug auf die beiden offenen Fragen wurde den Mitgliedern des Finanzausschusses heute bereits eine schriftliche Antwort der oberösterreichischen Gesundheitsholding übermittelt.

„Binder und die SPÖ müssen einsehen, dass ihre Anschuldigungen keinerlei Grundlage haben und die OÖ Gesundheitsholding richtig gehandelt hat, dies wurde gestern völlig transparent dargelegt. Die Ankündigung von Nationalratsabgeordnetem Alois Stöger eine Anzeige bei der WKStA einzubringen, ist ein weiterer verzweifelter Versuch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OÖG und das Land OÖ in Misskredit zu bringen. Ich fordere die SPÖ und die Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer erneut zur Rückkehr zu einer konstruktiven Arbeit für die Menschen in unserem Land auf. Die Herausforderungen in unserem Land sind enorm, parteitaktische Spielchen müssen jetzt ein Ende haben!“, so Kirchmayr abschließend.

 

OÖVP-Klub: Transparente Darlegung der Schutzmaterial-Beschaffung im Finanzausschuss

Gemeinsamkeit statt Streit, um Oberösterreich wieder stark zu machen

 Im heutigen Finanzausschuss des Landtages berichtete die Führung der OÖ Gesundheitsholding sowie des Landes-Krisenstabs umfassend und transparent um die so dringend notwendige Beschaffung von Schutzmaterial in der Hochphase der Corona-Krise.
„Die Beschaffung durch die OÖ. Gesundheitsholding war von Anfang an mit allen Parteien, auch mit einstimmigem Regierungsbeschluss, abgestimmt. Ich bin sehr stolz darauf, dass in Oberösterreich schneller und besser als anderswo reagiert wurde und damit ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung abgewendet werden konnte“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und verweist damit auf die weltweiten Engpässe bei Schutzausrüstung.

Das Land habe alles zum Schutz der Patienten und Patientinnen und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im medizinischen Bereich unternommen und gleichzeitig Vorkehrungen für ein erneutes Aufflammen des Virus getroffen. Man habe schnell und eigenständig handeln müssen. Die Beschaffung der benötigten Produkte erfolgte aber zu jeder Zeit nach den Kriterien Lagerstand, Qualität, Verfügbarkeit, Preis und Referenzen, dies wurde auch transparent dargelegt. Die Corona-Krise hat das Land vor eine nie dagewesene Herausforderung gestellt, die hervorragend bewältigt wurde.

„Wir stehen als OÖVP für absolute Transparenz. Zudem prüft die interne Revision der OÖG die Beschaffungsvorgänge und auch der Bundesrechnungshof hat bereits zu Beginn des Monats eine österreichweite Prüfung angekündigt. Die aufgewendeten Mittel sind immerhin Steuergelder der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, ein sorgsamer Umgang damit ist unsere Pflicht, genauso wie alles zu unternehmen, um die Gesundheit unserer Landsleute zu schützen“, sagt Kirchmayr und richtet abschließend ihren Appell an die SPÖ, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren: „Wir befinden uns nach wie vor mitten in einer Pandemie und sind sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich mit großen Herausforderungen konfrontiert. Diese Situation für einen Wahlkampf-Frühstart zu nützen, ist für mich unverständlich, parteipolitische Profilierungsversuche sind völlig fehl am Platz. Unsere gemeinsame Aufgabe muss lauten, die Gesundheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zu schützen.“

 

OÖVP-Klub: Kirchmayr begrüßt Reparaturbonus

Mehrwertsteuersenkung auf Reparaturen begrüßenswert, einheitliche Kennzeichnung der Reparierbarkeit von Produkten jedoch unbedingt notwendig.

Erfreut zeigt sich OÖVP Klubobfrau Helena Kirchmayr angesichts des heutigen Ministerrates und der Ankündigung eines Reparaturbonus ab Herbst: „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturen ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit.“

Kirchmayr bezeichnet die Mehrwertsteuersenkung auf Reparaturen als richtigen Anreiz, damit Kundinnen und Kunden vermehrt auf reparierbare Produkte zu setzen. Kirchmayr verweist jedoch erneut auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Kennzeichnung: „Eine Kaufentscheidung kann nur dann im Sinne der Nachhaltigkeit passieren, wenn das Produkt auch als reparierbar gekennzeichnet ist.“

Im Sommer letzten Jahres forderte Kirchmayr ein europaweites Repairsiegel zur verbesserten Kennzeichnung von reparierbaren Produkten auf europäischer Ebene. „Ob leicht, schwer oder gar nicht reparierbar – die Reparierbarkeit des Produktes ist ein wichtiges Kaufkriterium, daher muss es im Sinne des Endverbrauchers auch entsprechend gekennzeichnet sein. Das schont das Geldbörsel und vor allem die Umwelt.“, so Kirchmayr abschließend.

 

OÖVP-Kirchmayr & Langer-Weninger : EU braucht praktikablere Lösungen zur Regulierung von Wolfspopulation

Effektives Wolfsmanagement zum Schutz von Alm- und Forstwirtschaft, Tourismus und zur Sicherheit des Menschen.

Der Wolf bedroht nicht nur die landwirtschaftlichen Nutztiere, sondern die gesamte Alm- und Bergbauernwirtschaft mit unabsehbaren Folgen für die Kulturlandschaft und in der Folge auch den Tourismus. Mit mittlerweile über 20.000 Wölfen in Europa ist der strenge EU-Schutzstatus für den Wolf nicht mehr gerechtfertigt und sollte sich auf die Gesamtpopulation beziehen. Zudem ist die hohe Vermehrungsrate bei Wölfen zu berücksichtigen, da sich die Population alle drei Jahre nahezu verdoppelt.

„In den vergangenen zwei Jahren haben sich in unmittelbaren Nachbarregionen unseres Bundeslandes 15 bis 20 Wölfe niedergelassen und damit steigen auch die Begegnungen mit Mensch und Nutztieren bzw. Risse in unserem Bundesland. Wir bekennen uns natürlich zum Schutz des Wolfes, jedoch ist die geltende Regelung des Schutzstatus weder praktikabel noch zielführend.“, erklärt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr den Hintergrund des Antrages.

Landwirtschaftskammerpräsidentin LAbg. Michaela Langer-Weninger verlangt neben dem Schutz des Menschen vor allem Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Alm- und Weidewirtschaft: „Es braucht für das künftige Wolfsmanagement eine neue Interessensabwägung. Gerade die Alm- und Weidewirtschaft ist die zentrale Grundlage für eine hohe Biodiversität und gleichsam eines der Premiumsegmente der österreichischen Agrarproduktion sowie die natürlichste Form der Nutztierhaltung. Insbesondere der Biolandbau ist auf die Auslauf- und Weidehaltung geradezu existenziell angewiesen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass zentrale agrarpolitische und gesellschaftliche Ziele zur Sicherheit der Bergbauern – und Almwirtschaft sowie die generelle Ausweitung der Weidewirtschaft einer unkontrollierten Ausbreitung des Wolfes geopfert werden sollen. Wir brauchen daher dringend ein wirksames überregionales Wolfsmanagement, dass bei einer Gefährdung von Menschen oder Nutztieren auch die Entnahme von Wölfen ermöglicht“.

„Die Notwendigkeit eines soliden Wolf-Managements sollte politische Priorität haben. Es braucht aus unserer Sicht eine Änderung der EU-Rechtsnormen. Wir fordern daher eine adäquate Bestandskontrolle, um Menschen und landwirtschaftliche Nutztiere zu schützen und weitere Schäden einzudämmen.“, so beide abschließend.

 

Politische Bildung an Schulen muss an Stellenwert gewinnen

Landtagspräsident Wolfgang Stanek und ÖVP-Klubobfrau Mag. Helena Kirchmayr fordern in der kommenden Landtagssitzung konkretere Verankerung von Politischer Bildung in Lehrplänen.

„Leider nimmt Politische Bildung im Schulunterricht nicht immer den notwendigen Stellenwert ein. Aus diesem Grund ist es pädagogisch umso wichtiger, dass Schülerinnen und Schüler der Umgang mit Politik durch eine lebensnahe Vermittlung nationaler und internationaler Systeme sowie demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse im Unterricht näher gebracht werden. Dadurch kann ihnen geholfen werden, gesellschaftliche, historische und politische Zusammenhänge zu erkennen bzw. ein politisches Bewusstsein zu schaffen“, sagen Kirchmayr und Stanek und bringen daher in der kommenden Landtagssitzung  eine entsprechende Resolution ein.

Teil der Resolution ist auch eine Überarbeitung Unterrichtsmaterialien: „Bei unserer Recherche der Lehrbücher ist uns aufgefallen, dass die Darstellung und Erläuterung des Föderalismus – das Zusammenspiel Bund, Länder und Gemeinden – kaum berücksichtigt und teilweise negativ dargestellt wird. Die derzeitige Ausnahmesituation hat einmal mehr bewiesen, dass Entscheidungen nahe an den Bürgerinnen und Bürgern rascher und effizienter getroffen werden können und dafür steht der Föderalismus.“, betonen Kirchmayr und Stanek abschließend.

 

 

Landtag fordert die Bundesregierung zur Deckung des Corona-Defizits der Krankenversicherungsträger auf

OÖVP-Kirchmayr & FPÖ-Mahr: Bund muss Corona-Defizit der Krankenversicherungsträger ausgleichen

Die Corona-Pandemie beeinflusst auch die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungsträger stark und wird zu massiven Einnahmen-Rückgängen führen. Die Spitze der Österreichischen Gebietskrankenkasse warnte in diesem Zusammenhang bereits vor einem Defizit von 600 Mio. bis zu einer Mrd. Euro durch die massiv gestiegene Arbeitslosigkeit bzw. Stundungen von Beitragszahlungen.

Auch der oberösterreichische Landtag beschäftigt sich am kommenden Donnerstag in der Landtagssitzung mit dem Thema und fordert die Bundesregierung zur Deckung dieses Defizits durch den Bund auf. OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Die Krankenversicherungsträger müssen in und auch nach der Krise ein verlässlicher Partner in der Gesundheitsversorgung sein. Das Einnahmenloch gefährdet aber die Versorgungssicherheit. Zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung ist daher dringend eine kräftige Finanzspritze durch den Bund notwendig!“

Der finanzielle Ausgleich durch den Bund ist laut Kirchmayr und Mahr unverzichtbar, denn Einschränkungen bei Leistungen der Österreichischen Gesundheitskasse sind kein denkbares Szenario. „Wir müssen den Folgen der Krise konsequent entgegentreten. Nur durch einen garantierten Ausgleich kann die Finanzierung ausreichend gewährleistet sein“, so beide abschließend.

 

Förderungswürdigkeit der KTM Motohall bestätigt

OÖVP-Landtagsklub: „Landesrechnungshof räumt Kritikpunkte aus: Förderungswürdigkeit der KTM Motohall bestätigt“

„Der Landesrechnungshof hat heute wesentliche Kritikpunkte ausgeräumt: EU-rechtlich gibt es nichts zu beanstanden und laut Oö. Kulturförderungsgesetz war und ist die KTM Motohall förderungswürdig“, so Klubobfrau Mag. Helena Kirchmayr in einer ersten Stellungnahme zu den heute präsentierten Ergebnissen der LRH-Sonderprüfung.

      • Förderungswürdiges Kulturprojekt: Die KTM Motohall ist gemessen an den Zielen des Oö. Kulturförderungsgesetzes förderungswürdig.
      • EU-Beihilfenrecht wurde eingehalten: Der EU-rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Förderung der KTM Motohall ist laut LRH erfüllt; Die grundsätzlichen Bestimmungen des AEUV und der AGVO für Beihilfen im Kulturbereich sind anzuwenden.
      • KTM Motohall erfüllt zahlreiche Aufgaben eines Museums: Zu diesen Aufgaben zählen u.a. eine ausstellungswürdige und dauerhaft präsentationsfähige Sammlung; ein für das Publikum nachvollziehbares Konzept, in dem auch didaktische Kriterien erfüllt werden; ein finanziell nachhaltig gesicherter laufender Betrieb; ein öffentlicher und barrierefreier Zugang etc.

Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer hat bereits angekündigt, jene Punkte des Berichts, die die Arbeitsabläufe in der Direktion Kultur betreffen, Schritt für Schritt aufarbeiten zu lassen. Hinsichtlich der Empfehlung des Landesrechnungshofs zur Beschlussfassung des OÖ. Landtags sind die Expert/innen des Landes OÖ der Auffassung, dass es sich zu keinem Zeitpunkt um eine rechtsverbindliche Förderzusage handelte, weshalb ein Erfordernis zur Beschlussfassung durch den Oö. Landtag zu keiner Zeit gegeben war.

Betreffend der vom Landesrechnungshof angesprochenen, nicht erfolgten Genehmigung durch die Oö. Landesregierung halten die Expert/innen des Landes entgegen, dass BZ-Mittel aus Sicht des Landes und gemäß gültigem Finanzausgleich bzw. VRV, auch wenn sie veranschlagt wurden, ausschließlich Gemeindemittel darstellen und die Voranschläge des Landes daher nicht belasten. Die Projektgrenze von 2 Mio. Euro an Landesmittel wurde somit nicht überschritten und ein Beschluss des Gesamtprojekts durch die Oö. Landesregierung damit obsolet.

„Alle bisherigen Landesförderungen wurden von allen Parteien in der Oö. Landesregierung einstimmig beschlossen. Daher ist es jetzt an der Zeit, die Diskussionen zu beenden und geschlossen hinter einem von der Gemeinde selbst angeregten und derart großartigen Projekt im ländlichen Raum zu stehen“, schließt die Klubobfrau.

 

Landtag stellt gesetzliche Weichen für OÖ. Corona-Hilfspaket

OÖ. Landtag beschließt Finanzierung des Hilfspakets und Sammelgesetz für notwendige Begleitmaßnahmen

Gemeinsame Erklärung des oberösterreichischen Landtages

„Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, an einem Strang und in dieselbe Richtung zu ziehen. Die vier im Landtag vertretenen Parteien haben sich daher auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Nicht nur um den im Kampf gegen Corona stehenden Menschen in unserem Land zu danken, sondern auch deutlich zu signalisieren, dass der Kampf gegen das Virus und seine Auswirkungen nur gemeinsam zu gewinnen ist!“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr im Vorfeld der ersten Landtagssitzung seit Beginn der Corona-Beschränkungen.
„Die gemeinsame Erklärung aller Parteien an unsere Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zeigt, dass niemand im Stich gelassen wird und die Politik alles unternehmen wird, um die größte Krise der zweiten Republik gemeinsam und mit aller nötigen Anstrengung zu bewältigen.“. so Kirchmayr.

Budgetnachtrag zur Finanzierung des oö. Hilfspaketes

In einem ersten Schritt zur Bewältigung der Krise hat die oö. Landesregierung ein 580 Mio. Euro Paket zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Betrieben in unserem Land vorgelegt. Zur Finanzierung ist ein Nachtrag zum 2019 beschlossenen Doppelbudget notwendig.
„Dank der konsequenten Null-Schulden-Politik der letzten Jahre können wir finanzielle Spielräume nutzen und haben zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes in einem ersten Schritt ein Paket über 580 Mio. Euro geschnürt, um Arbeitsplätze und Betriebe in unserem Land zu sichern.“ sagt KO Kirchmayr und unterstreicht damit die Wichtigkeit von Landeshauptmann Thomas Stelzers Budgetpolitik der letzten Jahre.

COVID19-Begleitgesetz für krisensicheres Oberösterreich

Zahlreiche Landesgesetze werden durch ein umfassendes Sammelgesetz angepasst. Diese betreffen u.a. finanzielle Erleichterungen für die Gemeinden, die Befreiung von der Tourismusabgabe für die besonders betroffenen Branchen Gastronomie, Hotellerie, Tourismus und Freizeit und zahlreiche dienstrechtliche Änderungen.