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OÖVP lud zum jährlichen Empfang der Altabgeordneten

Klubobfrau Helena Kirchmayr lud zum traditionellen Empfang der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare der OÖVP

Am 13.1.2020 lud OÖVP Klubobfrau Helena Kirchmayr zum traditionellen Empfang der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare der OÖVP in die Redoutensäle in Linz. Kirchmayr gab dabei den knapp 100 Besuchern einen Rückblick auf das vergangene Jahr und Ausblick auf die politischen Schwerpunkte im Jahr 2020.

Der Altklub der OÖVP besteht aus 190 ehemaligen Mandatarinnen und Mandataren, die sich mehrmals im Jahr unter der Führung von LHStv. a.D. Franz Hiesl zu Informationsveranstaltungen, Ausflügen und Stammtischen treffen.

„Die Gemeinschaft des Altklubs der OÖVP ist für uns eine wichtige Einrichtung, sind doch alle Mitglieder nach wie vor engagierte Teilnehmer des sozialen Lebens und somit Multiplikatoren und wichtige Impulsgeber für unsere Gesinnungsgemeinschaft. Ich danke Obmann Franz Hiesl, der sich mit großem Engagement um unsere Altabgeordneten annimmt.“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Foto (OÖVP Klub) von links: LH a.D. Dr. Josef Pühringer, LH-Stv. a.D. Franz Hiesl, LH a.D. Dr. Josef Ratzenböck, OÖVP Klubobfrau Mag. Helena Kirchmayr, LH-Stv. a.D. Dr. Karl-Albert Eckmayr

Weihnachten im Dienst der Gemeinschaft

 

 

OÖVP Klubobfrau Helena Kirchmayr besuchte vor Weihnachten die Rot-Kreuz Dienststellen in Linz Land

Traditionell vor Weihnachten besuchte auch dieses Jahr OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr die Dienststellen des Roten Kreuzes in Linz Land: „Vor allem die Feiertage sind es, an denen spürbar wird, wie wichtig Ehrenamtlichkeit in unserem Land ist. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Blaulichtorganisationen, die zu Weihnachten nicht bei ihren Familien sein können und ihre Zeit dem Dienst an der Gemeinschaft opfern!“
Besonders erfreut zeigte sich Kirchmayr ob der positiven Beurteilung landespolitischer Maßnahmen zur Entlastung des Rettungsdienstes. Sowohl der hausärztliche Notdienst als auch die neugeschaffene telefonische Gesundheitsberatung 1450 fanden in allen Gesprächen positive Erwähnung und tragen zur Entlastung des Rettungsdienstes bei.
„Ehrenamt ist keine Arbeit, die nicht bezahlt wird. Es ist Arbeit, die unbezahlbar ist. Mehr als die Hälfte aller Oberösterreicher engagieren sich in Vereinen und bilden damit die tragende Säule unserer oberösterreichischen Identität. Dafür gebührt ihnen – nicht nur zu Weihnachten – unser aufrichtiger Dank!“, so Kirchmayr abschließend.

 

Oberösterreich braucht Klimaschutz mit Hausverstand

Oberösterreich macht beim Klimaschutz was machbar ist und setzt um, was umsetzbar ist.

„Klimaschutz funktioniert nicht auf Zuruf, sondern muss in den Köpfen der Menschen verankert werden. Die OÖVP hat Umweltschutz schon immer betrieben und wird auch in Zukunft die richtigen Maßnahmen setzen, sofern sie in unserer Macht stehen“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr anlässlich der heutigen Kritik der Grünen.
„Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung und leisten auch unseren Beitrag. Dazu sind alle Landsleute aufgerufen. Es geht um Lebensgewohnheiten, Konsumverhalten, Freizeit, Wirtschaft und auch um politische Weichenstellungen – um Entscheidungen, die mit Bedacht an nachfolgende Generationen und über Parteigrenzen hinweg getroffen werden müssen! Wir wollen die Oberösterreicher mit auf die Reise nehmen und motivieren, aus eigenem Antrieb heraus im Sinne der Umwelt zu leben“, so Kirchmayr.
Kirchmayr betont, dass dazu natürlich auch Finanzmittel notwendig sind und führt exemplarisch 400 Millionen Euro an Förderungen für den Bereich Klimaschutz, zusätzlich 600 Millionen Euro in Oberösterreich in den öffentlichen Verkehr und über 100 Mio. Euro in den Ausbau der Wasserkraft an.

Landwirte sind Naturschützer und keine Klimasünder

Mit Unverständnis begegnet Kirchmayr den Grünen bei ihrer Kritik an den oberösterreichischen Landwirten: „In regelmäßigem Abstand versuchen die Grünen, unsere Bäuerinnen und Bauern als Klimasünder an den Pranger zu stellen. Dafür sind wir nicht zu haben. Unsere Bäuerinnen und Bauern, die von und mit der Natur leben und arbeiten, behandeln ihre Felder, Pflanzen oder Tiere nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind die ersten Opfer der Klimakrise, nicht die Verursacher. Unsere Landwirte pflegen und schützen unsere Natur, die Wälder und unseren Boden. Dass uns vor allem klein- und mittelgroße Betriebe unterstützen wollen, unterstreicht unsere aktuelle Forderung an die Europäische Kommission, sich für diese im Zuge der GAP-Verhandlungen starkzumachen“.

Maßnahmenmix entscheidend

Es wird in den nächsten Jahrzehnten nicht nur Wasserstoff, nicht nur Elektro, nicht nur Photovoltaik oder nicht nur ohne Plastik oder nicht nur ohne Diesel gehen. „Aber jede Maßnahme im guten Mix bewirkt etwas“, verweist Kirchmayr auch auf die Vorreiterrolle Oberösterreichs. Dennoch macht Oberösterreich, was machbar ist:

    • Ölheizungsverbot im Neubau inkl. sehr attraktiven Förderungen für den Umstieg auf saubere Energieressourcen
    • attraktive Sanierungsförderungen für den Wohnbau
    • mehr Mittel für den ÖV als für die Straße
    • innovative Strategien betreffend Klima-, Energie- und Umweltpolitik (Ausbau Wasserkraft)
    • Maßnahmenpakete „Linzer Luft“ und gegen Lichtverschmutzung
    • Schwerpunktsetzung auf Ökologische Bau- und Dämmstoffe
    • Repair-Siegel im Sinne einer guten Kreislaufwirtschaft für Elektrokleingeräte bereits auf europäischer Ebene in Prüfung
    • Einführung des OÖ-und Klimachecks für neue Förderprogramme

Da das Klima nicht vor Landesgrenzen halt macht, sind für Kirchmayr ein europäischer Schulterschluss und internationale Anstrengungen notwendig: „Viel Lösungskompetenz liegt beim Bund, aber auch hier braucht es starke internationale Partner, wenn ich an eine verstärkte Anti-Atompolitik, die Schifffahrt (Schweröl) und den steuerbegünstigten Flugverkehr (Kerosin) denke.“.

Doppelbudget 2020/2021: „Chancen statt Schulden“-Kurs wird fortgesetzt.

Doppelbudget schafft Spielräume für Investitionen – grünes Licht für Doppelbudget im Ausschuss

Der am Donnerstag stattfindende Finanzausschuss wird mehrheitlich grünes Licht für das Doppelbudget 2020 und 2021 geben und mit Investitionsschwerpunkten in Gesundheit, Sozialem, Kinderbetreuung und Umwelt den nächsten Schritt auf dem Weg in Richtung Generationengerechtigkeit setzen.

 „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, unseren Nachfolgegenerationen einen Rucksack voller Chancen statt einem Berg voller Schulden zu hinterlassen. Oberösterreich handelt verantwortungsbewusst und im Sinne von gelebter Generationengerechtigkeit“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und verweist das dritte Landesbudget en suite, das ohne Nettoneuverschuldung auskommt.

Investitionen in Zukunftsschwerpunkte

Der Bereich Soziales wächst in den kommenden beiden Jahren durchschnittlich um 3,66 Prozent – das entspricht mit mehr als 22 Mio. einer der größten Erhöhungen aller Ressorts. Unter anderem werden mit diesen zusätzlichen Mitteln bis zum Jahr 2021 zusätzlich 400 neue Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen.

Für die beste medizinische Versorgung in allen Regionen steigt das Gesundheitsbudget um 4,1 Prozent bzw. 3,7 Prozent (+37/35 Mio. Euro). Insgesamt werden 2020 im Gesundheitsbereich rund 1,1 Mrd. Euro aufgewendet. Der jüngst vorgestellte „Regionale Strukturplan“ sorgt darüber hinaus dafür, dass diese Mittel auch effizient angewandt werden und im Sinne der immer älter werdenden Gesellschaft für die Menschen genutzt wird.

Im Bereich Kinderbetreuung setzt OÖ gemeinsam mit den Gemeinden den Ausbauweg fort. In Zahlen heißt das eine Steigerung der Mittel um 4,2 % im Jahr 2020 und weiteren 1,8% im Jahr 2021. In den vergangenen zehn Jahren gab es eine Verdreifachung der Budgetmittel für Kindergärten, Horte und Krabbelstuben, mit dem Budget 2020 werden dies schon gesamt 235 Millionen sein.

Deutlich mehr Geld wird ab 2020 im Sinne einer nachhaltigen Trendwende in den öffentlichen Verkehr investiert. Mit rund 178,5 Mio. Euro pro Jahr zielt der Budgetschwerpunkt vor allem auf staugeplagte Pendler ab und ist darüber hinaus eine klare Ansage in Richtung Nachhaltigkeit und Emissionsreduktion im Verkehr.
Mit der Einführung des Öko- und Klimachecks für Förderprogramme bekennt sich das Land Oberösterreich darüber hinaus zur Förderung vor allem klimafreundlicher Projekte. Davon betroffen sind Fördermittel iHv 400 Mio. Euro in den Bereichen Wohnbau, Agrar, Energiewirtschaft und öffentlicher Verkehr.

Oberösterreich soll Land der Möglichkeiten werden

Trotz abschwächender Konjunktur setzt Landeshauptmann Thomas Stelzer seinen Kurs der Sanierung des Landes fort. „Unser neuer Finanzkurs erlaubt uns einerseits das schnelle Reagieren auf Krisensituationen und andererseits einen kontinuierlichen Abbau des Schuldenbergs. Wir sorgen damit für Schlagkraft, Generationengerechtigkeit und positionieren unser Oberösterreich als soziales, wirtschaftlich starkes und innovatives Bundesland. Oberösterreich soll ein Land der Möglichkeiten werden“, so Kirchmayr abschließend.

Landtag beschließt Stabilitätssicherung

Landtag sichert Generationengerechtigkeit und verabschiedet zahlreiche Resolutionen an die Bundesregierung

Land Oberösterreich fördert Ökostrom

Die ablehnende Haltung der SPÖ im Bundesrat gegenüber Ökostrom aus Biomassekraftwerken machte eine bundesweite Neuregelung und damit das Biomasse-Grundgesetz notwendig, dessen Ausführung Oberösterreich nun im Landtag beschließt. Damit fördert und erhält das Land Oberösterreich nicht nur  drei Bioenergiekraftwerke, die einen wichtigen Baustein am Weg zur Energie-Leitregion OÖ 2050 und somit zur Erreichung des Ziels von 97% Bedarfsdeckung aus erneuerbaren Energieträgern darstellen, sondern sichert damit auch 188 Arbeitsplätze und die Stromversorgung für 20.000 Haushalte.

Stabilitätssicherung

Chancen statt Schulden bleibt im Sinne der Generationengerechtigkeit die Devise von Landeshauptmann Thomas Stelzer. Oberösterreich gibt sich damit erneut eine noch nachhaltigere Regelung als die bundesweite Schuldenbremse und schließt die Möglichkeit einer Nettoneuverschuldung weiterhin aus. Das Land wird damit auch in den Jahren 2020 und 2021 weiter Schulden abbauen.
OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr ist von der Wichtigkeit dieses Schrittes überzeugt: „Wir wollen den nachfolgenden Generationen einen Berg von Möglichkeiten statt eines Rucksacks voller Schulden hinterlassen. Das ist unser Verständnis von Generationengerechtigkeit und daran halten wir fest. Leider haben sich SPÖ und Grüne gegen Generationengerechtigkeit entschieden, das finde ich sehr bedauerlich.“

Öffentlicher Verkehr: Erhalt der Lokalbahnen gesichert

Gemeinsam mit den ÖBB investiert das Land Oberösterreich bis 2035 insgesamt 600 mio. Euro in infrastrukturelle Maßnahmen. Dieses Paket, an dem das Land Oberösterreich rund 143 mio Euro leistet, sicher u.a. den Erhalt und die Attraktivierung der für den ländlichen Raum so wichtigen Lokalbahnen und trägt einen maßgeblichen Anteil zur Reduktion von Treibhausgasen, Luftverschmutzung und Lärm bei.

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Ebenso passieren einige Resolutionen an die Bundesregierung den Landtag:

Zuverdienstgrenze zu Familienbeihilfe soll angepasst werden

In einer gemeinsamen Resolution an die Bundesregierung fordern OÖVP, FPÖ, SPÖ die Indexierung der 2011 eingeführten und seither nicht angepassten Zuverdienstgrenze auf die Familienbeihilfe. Die Indexierung würde vor allem junge Menschen mit Beeinträchtigung in einem Beschäftigungsverhältnis und Studenten und Studentinnen entlasten. Bisher ist ein Zuverdienst von € 10.000 möglich. Problematisch ist das gleichbleibende Niveau vor allem bei Lohnvorrückungen, welche nicht nur den Verlust der Familienbeihilfe, sondern auch Zusatzleistungen wie Befreiung von Rundfunk- und Rezeptgebühr oder Waisenrente bedeuten können.
Helena Kirchmayr: „Ein zeitgemäßer Zuverdienst bietet die Möglichkeit auf ein Stück mehr Selbstbestimmung. Wir hoffen, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag aufgreift und damit sowohl Studierende als auch junge Menschen mit Beeinträchtigung unterstützt.“

Repair-Siegel bringt Transparenz und schon die Umwelt

Schnell kaputtgehende Geräte bzw. Dinge wie Einwegartikel erschweren uns eine nachhaltige Lebensweise. Auf Initiative von OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr wird nun eine einheitliche Kennzeichnung von elektrischen Kleingeräten, das „Repair-Siegel“, von der EU-Kommission geprüft.

Einheitliche Kennzeichnung

Um für Konsumentinnen und Konsumenten die Kaufentscheidung zu erleichtern, tritt die OÖVP für eine verpflichtende Kennzeichnung der Reparaturfreundlichkeit von Elektro-Kleingeräten in Form eines einfachen Ampelsystems ein. Selbst reparieren, in die Fachwerkstätte bringen oder wegwerfen, der Endkonsument kann so den Lebenszyklus des Geräts in die Kaufentscheidung einfließen lassen.

Transparente Kriterien

Für das Repair-Siegel wünscht sich Kirchmayr transparente Kriterien wie Zugang zu Reparaturanleitungen, Verfügbarkeit von Ersatzteilen, keine Notwendigkeit von Spezialwerkzeug oder Austauschmöglichkeit von Akkus.
Dies ist auch eine Chance für unsere heimischen Betriebe. Produkte „Made in OÖ“ haben dadurch die Möglichkeit, sich durch Innovation deutlicher von Produkten „Made in China“ zu unterscheiden. Heimische Fachwerkstätten profitieren darüber hinaus von der Kennzeichnung, dass Artikel reparierbar sind.

„Reparieren statt Wegwerfen – das schont die Umwelt und die Geldbörse. Die EU-Kommission hat unseren Vorschlag aufgenommen, wir drängen jetzt auf baldige Umsetzung! Verbraucher sollen mit dem Repair-Siegel rasch und einfach erkennen können, ob man das Gerät im Bedarfsfall selber einfach auf Vordermann bringen kann oder ob es dazu eine Fachwerkstätte braucht!“

 

 

Neues aus dem Oö. Landtag

Zahlreiche Beschlüsse im Oö. Landtag

Landtag beschließt Resolution „Krankenversicherung für in Babyklappen gelegte und anonym geborene Kinder“

Die Möglichkeiten der Babyklappe bzw. der anonymen Geburt verhindern Tötungen, unsichere Geburten und Weglegungen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz ungeborenen bzw. eines ganz jungen Lebens und schützen darüber hinaus der Mütter.
Der OÖ Landtag übermittelt mit seiner einstimmig beschlossenen Resolution die Forderung an die Bundesregierung, diesen Kindern einen automatischen Versicherungsschutz zu gewährleisten.
KO Helena Kirchmayr: „Jedes Kind in Österreich muss krankenversichert sein. Wir erachten es als selbstverständlich, dass jenen, die sich nicht selbst helfen können, geholfen wird. Dies fordern wir heute auch von der Bundesregierung.“

Neue Sozialhilfe nach Oö. Vorbild schafft soziale Gerechtigkeit

Der Landtag hat das Sozialhilfeausführungsgesetz für OÖ beschlossen. Die bisherige Mindestsicherung wird damit abgelöst und das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes fristgerecht mit 1.1.2020 umgesetzt. Die neue Sozialhilfe beträgt 885 Euro und setzt sich grundsätzlich zusammen aus einem Grundbetrag von 575 Euro und einem Arbeitsqualifizierungsbonus von 310 Euro (jährlich angepasst).
Die Grundprinzipien der neuen Sozialhilfe waren schon bisher im Modell der oberösterreichischen Mindestsicherung verankert:
1. Leistungsgerechtigkeit und Fokus auf Arbeitsanreize: Die Sozialhilfe unterstützt die Bezieher dabei, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Unter anderem mit dem „Jobbonus“: Wer aus der Sozialhilfe heraus eine Arbeit findet, kann ein Drittel seines Nettoeinkommens ein Jahr lang zusätzlich als anrechenfreies Einkommen erhalten. Außerdem wird ein spürbarer Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen hergestellt.
2. Deutsch als Schlüssel zur Sozialhilfe: Wer die volle Sozialhilfe erhalten will, muss sich integrieren, um einen Job bemühen und Deutsch auf einem gewissen Niveau können („Arbeitsqualifizierungsbonus“). Bei unzureichenden Sprachkenntnissen wird ein Teil der Sozialhilfe für Deutschkurse zweckgewidmet (310 Euro).
3. Soziale Verantwortung – deutliche Besserstellung von Alleinerziehenden und Behinderten: Oberösterreich bekennt sich klar zur Unterstützung von Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und gewährt daher die höchstmöglichen Richtsätze für die Sozialhilfe. Auch Menschen mit Beeinträchtigung wird der höchstmögliche Bonus gewährt (160 Euro). Alleinerzieher werden mit ihren Kindern bessergestellt (Alleinerzieher-Bonus). Zusätzlich zur Sozialhilfe gibt es weitere öffentliche Leistungen wie die Familienbeihilfe, das Pflegegeld, die Schulbeihilfe, uvm.
In besonderen Härtefällen können außerdem weitere Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden.

OÖVP ist Anwalt für kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe

Hohe Kosten für die Betriebsführung und Mechanisierung treffen kleinere und mittlere Betriebe besonders stark, weswegen Zuschläge für kleinere und mittlere Betriebe eingeführt werden sollen. Der OÖ. Landtag fordert in einer Resolution die Bundesregierung zur Entlastung unserer heimischen Landwirte daher auf, sich im Zuge der Verhandlungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für eine stärkere Umverteilung der Fördergelder zu Gunsten der kleinen und mittleren Landwirtschaften stark zu machen.

Erfolgsprojekt „OÖ. Forschungsinitiative“ mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet

Um das mittelfristige Ziel des Landes Oberösterreich von einer F&E-Quote von 4% zu erreichen, hat der Landtag die „OÖ. Forschungsinitiative“ im Jahr 2015 mit knapp 70 mio. Euro ausgestattet. Aufgrund hoher Nachfrage ist dieses Budget nun vorzeitig erschöpft. Der OÖ Landtag stattet diese also für die Jahre 2020 und 2021 mit weiteren 35 mio. Euro aus und  unterstützt damit innovative Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von oberösterreichischer Unternehmen.
„Forschung und Innovation sind Treiber für einen guten Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Durch die heute beschlossene Mittelaufstockung und Flexibilisierung profitieren vor allem Klein- und Mittelbetriebe im Land.“ erklärt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.
Durch die „OÖ. Forschungsinitiative“ sollen wirkungsvolle Impulse gesetzt werden, um einerseits Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten bei den kleinen und mittleren Unternehmen zu stimulieren und um andererseits Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten bei den oberösterreichischen Unternehmen zu intensivieren

Chancengleichheit – Millionenpaket für Wohn- und Arbeitsformen

Derzeit stehen rund 1400 Personen auf der Warteliste für einen Wohnplatz (dringender Bedarf) und rund 720 Personen auf der Warteliste für einen geschützten Arbeitsplatz bzw. eine fähigkeitsorientierte Aktivität. Um diesen großen Bedarf an Wohn- und Arbeitsplätzen abdecken zu können, sind im Jahr 2019  verschiedenste Neu-, Umbau- sowie Sanierungsprojekte mit Gesamtkosten (nur Landesanteil) im Ausmaß von 7,1 mio. Euro geplant und wurden am Donnerstag im Landtag beschlossen.

Klare Worte an SPÖ: Versuchte Pauschalverurteilung ist Anschlag auf Integrität der Spitalsmitarbeiter

LAbg. Wolfgang Stanek äußerte sich im Zuge der Debatte mit klaren Worten gegenüber der SPÖ und ihrem Antrag auf Verbot von Wahlwerbung in Krankenanstalten:“ Dass die SPÖ in der Antragsbegründung unterstellt, dass politisch andersdenkende Patientinnen und Patienten durch medizinisches Personal eine Schlechterbehandlung erfahren würden, kann man getrost als Skandal bezeichnen!“
Stanek stellte fest, dass der angesprochene Primar seine Stellung nicht missbraucht habe und untermauerte dies auch mit einer Reaktion der Belegschaft der betroffenen Abteilung. Vielmehr habe dieser auf Wunsch eines Patienten und persönlich Bekannten eine Informationsbroschüre ausgegeben. Es handelt sich hierbei um den  Versuch, durch einen anonymen Leserbrief dem betroffenen Primar persönlich zu schaden.
„Parteipolitische Werbung in Krankenhäusern ist für die OÖVP nicht in Ordnung. Wenn eine ernsthafte Diskussion – abseits polemischer Aufrufe – im Ausschuss erwünscht ist, werden wir dieser gerne nachkommen.“, so Stanek abschließend.

Änderungen im Schulrecht bringen gemeinsame Herbstferien und berücksichtigen Schulautonomie

Ebenso beschlossen wurde eine ganze Reihe von Änderungen im Schulrecht. Durch Reformierung der Leistungsdifferenzierung in den Fächern Mathematik, Deutsch und lebender Fremdsprache zwischen 6. und 8. Schulstufe ist es nun für Schulen möglich, diese Gruppen dauerhaft einzurichten und mit hoher Durchlässigkeit und Flexibilität zur optimalen Förderung und Forderung der Schüler beizutragen.
Bildungssprecherin LAbg. Regina Aspalter betont die Wichtigkeit der 5-stufigen Beurteilung in den Leistungsniveaus: „Die neu geschaffene Möglichkeit, im Leistungsniveau Standard auch ein „Gut“ oder „Sehr gut“ zu erhalten und damit jederzeit in das Niveau Standard-AHS aufsteigen zu können, ist Motivation für unsere Schülerinnen und Schüler und damit zu begrüßen“
Weiters wurde die Einführung der einheitlichen Herbstferien zwischen 27. und 31. Oktober ab dem Jahr 2020 beschlossen, welche vor allem für Eltern mit Kindern an mehreren Schulstandorten eine maßgebliche Erleichterung bedeuten.

Für Versicherte ist die Verwendung der Mittel im Sinne der Versorgung entscheidend!

ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr: „Erwarte mir von roten Kassen-Funktionären handfeste Verbesserungen in der niedergelassenen Ärzte-Versorgung statt Wahlkampfgetöse!“

Für OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr ist der Angriff von SPÖ, GRÜNEN und roten Kassen-Funktionären im Hinblick auf die Kassenreform völlig absurd. „Wie ÖGK-Chef Bernhard Wurzer bereits klarstellte, muss keine Landesstelle um ihre Rücklagen fürchten. Was nun von den roten GKK-Funktionären populistisch als Rücklagen-Streichung verkauft wird, ist in Wahrheit eine reine bilanztechnische Maßnahme. Es wird in einem Beiblatt zur Bilanz die Finanzierungszusage eindeutig und transparent ausgewiesen, womit klar nachvollziehbar ist, ob die bisherigen Rücklagen für Reformprojekte im Sinne der Versicherten verwendet werden. Klar war immer, dass die Rücklagen aus bilanztechnischen Gründen nicht voll dargestellt werden können.“

Für Kirchmayr sind jedenfalls die Vertreter der Sozialversicherung gefordert, konkrete Verbesserungen umzusetzen, damit für die Versicherten sich die Wartezeiten bei den Ärzten verringern und auch das Leistungsangebot so ausgebaut wird, dass der Nutzen bei den Versicherungen spürbar ist. „Was SPÖ, GRÜNE und rote Kassenfunktionäre hier von sich geben, zielt alleine auf die Verunsicherung der Menschen in unserem Land ab. Das soll und muss auch in Wahlkampfzeiten nicht sein. Gerade von den GKK-Funktionären erwarte ich mir stattdessen handfeste Verbesserungen in der niedergelassenen Ärzte-Versorgung“, so ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Kirchmayr verweist etwa auf ein von der GKK groß angekündigtes Primärversorgungszentrum in Linz, von dem in letzter Zeit aber kaum mehr die Rede ist.

„Die Gelder müssen bei den Versicherten ankommen. Auf das werden wir auch genau schauen“, so Kirchmayr. Eine sachliche Begleitung der Kassenreform durch alle Systempartner bringt mehr als in Wahlkampfzeiten für Verunsicherung zu sorgen.

Energiekonzern ČEZ will Atomkraftwerk Temelin auch nach Ablauf der Bewilligung 2022 weiterbetreiben

OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr: „Rechtsgutachten bekräftigt Kampf der OÖVP gegen Atomkraftwerk Temelin“

Der Energiekonzern ČEZ sieht offenbar keinen Grund, das nahe der oberösterreichischen Grenze befindliche Atomkraftwerk Temelin bald still zu legen. Es soll demnach nicht mit Ablauf der Bewilligung 2022, sondern erst 2060 vom Netz genommen werden. Die oö. Landesregierung und der Landtag kämpfen nach wie vor vehement gegen diese Pläne und haben deshalb auch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Universitätsprofessorin Dr.in Erika Wagner, Vorständin des Instituts für Umweltrecht an der Johannes Kepler Universität Linz, kommt in ihrem Gutachten zu einem klarem Ergebnis: die Laufzeitverlängerung eines Atomkraftwerks ist nicht von der ursprünglichen Bewilligung umfasst und muss daher erneut das Verfahren durchlaufen.
„Damit hat Oberösterreich nun ein starkes rechtliches Argument für das, was ohnehin allen klar war: Atomkraftwerke können nicht einfach für 40 Jahre länger als ursprünglich geplant, betrieben werden“, sieht sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr bestätigt.
Das Gutachten wird nun der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Verfügung gestellt. „Die Oberösterreichische Volkspartei wird den Kampf gegen Atomkraft vehement weiterverfolgen und beharrt auch weiterhin auf der Festlegung einer Maximallaufzeit für Atomkraftwerke und einem Stopp der europäischen Subventionen für Atomenergie“,  so Kirchmayr abschließend.

Oö. Landtag setzt auf Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz mit Hausverstand sowie saubere Energie

„Wir machen Klimaschutz mit Hausverstand für und mit den Menschen“

Gleich mehrere Anträge der heutigen Landtagssitzung und eine Aktuelle Stunde zielen auf mehr Nachhaltigkeit und Regionalität ab. Auf Initiative der OÖVP wurde die Forderung nach einem Klimazoll auf Lebensmittelimporte in die EU beschlossen. Weiter soll der ökologische Fußabdruck bei Vergaben öffentlicher Aufträge mehr Gewicht bekommen und mit den Stimmen aller Parteien wurde ein klares Nein gegen das Mercosur-Abkommen untermauert.

„All diese Initiativen haben den ökologischen Fußabdruck bei öffentlichen Aufträgen, beim Konsum und bei der Produktion von Gütern und Lebensmitteln im Fokus“, freut sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr über die erfolgten Beschlüsse.

„Wir machen Klimaschutz mit Hausverstand für und mit den Menschen“, verweist Kirchmayr auf einige der derzeit laufenden Initiativen im Land wie den kräftigen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (Stichwort Nahverkehrsmilliarde bzw. 600 Mio. Euro Investitionspaket für Schiene und Co), die Wasserkraft- und Photovoltaikoffensive, das Ölheizungsverbot im Neubau, oder attraktive Sanierungsförderungen im Wohnbau.

Neues Tauglichkeits-Schema für Wehr- und Zivildienst gefordert

Ebenfalls beschlossen wurde eine Forderung an die nächste Bundesregierung. Die derzeit sehr starren Tauglichkeitskriterien sollen überarbeitet werden. Viele nach jetzigem System Untaugliche könnten als diensttauglich eingestuft werden und so ebenfalls einen wertvollen Dienst an unserem Land erweisen. „Wir brauchen diese Menschen dringend für den Zivil- und Wehrdienst“, so Kirchmayr.

Mehr Hausverstand und Eigenverantwortung im Denkmalschutzgesetz

Die aktuelle rechtliche Situation betreffend den Erhalt und die Restaurierung historisch bedeutsamer Erinnerungsstätten führt zu unangenehmen Situationen. „Haftungsfragen und Sicherheitsbedenken sollen nicht dem ursprünglichen Zweck des Erinnerns und Gedenkens entgegenstehen und dazu führen, dass gewissen Orte für die Öffentlichkeit gesperrt werden müssen“, setzt sich Kirchmayr für eine Gesetzesänderung ein, damit Erinnerungsstätten weiterhin öffentlich zugänglich sind.

Schulleitung für Sonderpädagogen ermöglichen

Der Weg zum Schulleiter in allgemeinen Pflichtschulen ist derzeit für Sonderpädagogen versperrt. In einem breiten Schulterschluss des Landtages wird der Bund gefordert den gesetzlichen Rahmen entsprechend zu ändern. „Die Position des Schulleiters ist eine sehr herausfordernde. Erfreulicherweise gibt es im Bereich der Sonderpädagogen großes Interesse sich dafür zu bewerben“, begrüßt Kirchmayr den heutigen Vorstoß.