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OÖ wird umweltfreundlicher!

Weitere Beschlüsse zu Schülerparlamenten, mehr Recycling am Bau, Verbot von Ölheizungen, EU-Repair-Siegel

Erfreuliche Nachrichten für Hobbyimker und Bienenfreunde – ab Sommer 2019 wird es in Oberösterreich ermöglicht, im Wohngebiet bis zu drei Bienenstöcke aufzustellen. Der Oö. Landtag segnet heute die erforderlichen Änderungen im Baurecht ab.

„Wir schaffen damit eine unbürokratische Regelung mit Hausverstand und leisten einen Beitrag zu einem bienenfreundlichen OÖ. Wichtig ist, dass der Schutz der Interessen von Nachbarn, Familien mit Kindern oder Allergikern gewährleistet bleibt“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr, die auf die Wahrung bestehender Abstandsbestimmungen des Bienenzuchtgesetzes verweist. „Unsere Initiative hat einen großen Wert für unser Ökosystem. Es ist erfreulich, dass wir alle Landtagsparteien für unser Vorhaben im Sinne der Bienen gewinnen konnten“, sagt die Klubobfrau.

Mehr Mitsprache für Schüler

Was im Bund möglich ist, soll auch auf Landesebene gesetzlich ermöglicht werden – in einer OÖVP-Initiative, die von allen Parteien unterstützt wird, fordert der Landtag landesweiten Schülerparlamenten im Bundesrecht einen Raum zu geben.

„Um das Demokratieverständnis zu fördern, ist es wichtig, junge Menschen in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Schülerparlamente sind eine gute Möglichkeit, Politik aktiv zu erleben. Dieses frühe Auseinandersetzen mit dem Finden von Mehrheiten und einer Zusammenarbeit mit allen wollen wir fördern und mit unserem Antrag auf gesetzlich feste Beine stellen“ so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Im Schülerparlament vertreten sind die Schülervertreter der AHS-Oberstufe, der BMHS, der Berufsschulen sowie die Landesschülervertretung.

Weniger Umweltbelastung durch ökologische Baustoffe

„Im Gestaltungsbereich des Landes OÖ sollen bei Ausschreibungen im Bestbieterverfahren künftig der verstärkte Einsatz von Recyclingbaustoffen berücksichtigt werden“, verweist OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr auf einen Beschluss im Landtag heute.

Der öffentlichen Hand kommt hier eine Vorbildrolle zu, die nun stärker bei Bauvorhaben wahrgenommen werden wird. Als Zuschlagskriterium sollen auch die sogenannten Tonnen-Kilometer berücksichtigt werden. Dabei geht es um die Belastung der Umwelt durch den LKW-Transport.

Mehr nachwachsende Dämmstoffe

Derzeit hauptsächlich eingebaute Dämmstoffe sind gut, wenn es um die Verringerung des Energieverbrauches eines Gebäudes geht. Zum Wiederverwerten sind sie allerdings nicht alle gut geeignet.

„Derzeit werden zur Dämmung etwa nur rund neun Prozent umweltfreundliche Dämmstoffe wie Flachs, Hanf, Holzfaser, Kork, Schafwolle, Schilf, Stroh und Zellulose verwendet“, so Kirchmayr.

Um diesen Anteil an „grünen“ Dämmstoffen zu erhöhen, wendet sich der Landtag an den Bund. Die Rahmenbedingungen für die Rückbau- und Recyclingfähigkeit sollen verbessert werden.

Verbot von Ölheizungen im Neubau besiegelt

Nachdem noch erforderliche Fristen verstreichen mussten, kann nun das geplante Verbot endgültig mittels Beschluss besiegelt werden und mit 1. September 2019 in Kraft treten.

„Das ist ein wichtiger Schritt weg von fossilen Energieträgern und hin zu sauberen Heizungen in neuen Gebäuden in OÖ“, so Kirchmayr.

Vom Verbot ausgenommen sind Um- und Zubauten von bestehenden Gebäuden sowie der Tausch von bestehenden Feuerstätten. „Die neuen Regelungen müssen auch für die Eigentümer zumutbar sein“, kommentiert Kirchmayr die Ausnahmen, die aber nur eine marginale Minderheit betreffen werden.

Reparieren statt Wegwerfen – Landtag wendet sich innovative Repair-Siegel-Idee an EU

„Reparieren statt Wegwerfen – das schont die Umwelt und die Geldbörse. Als Landtag wenden wir uns an die EU-Institutionen, hier eine leicht verständliche Kennzeichnung einzuführen. Verbraucher sollen so rasch erkennen können, ob man das Gerät im Bedarfsfall selber einfach auf Vordermann bringen kann oder ob es dazu eine teure Fachwerkstätte braucht“, betont OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Vor einigen Jahren war es für Laien mit wenigen Handgriffen noch möglich, bei Handys, elektrischen Zahnbürsten oder anderen Kleingeräten defekte Akkus oder Leuchtmittel selbst zu tauschen. Das ist heute auf Grund der technischen Weiterentwicklung nicht mehr möglich.

Um für Konsumentinnen und Konsumenten die Kaufentscheidung ähnlich des EU-Energielabels (A bis G) zu erleichtern, tritt die OÖVP in einer von allen Parteien unterstützten Landtagsinitiative für eine verpflichtende Kennzeichnung der Reparaturfreundlichkeit von Elektro-Kleingeräten in Form eines einfachen Ampelsystems ein.

„Das ist ein ökologischer Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und bietet unseren heimischen Betrieben Möglichkeiten mit ihren Innovationen am weltweiten Markt noch erfolgreicher zu sein“, so Kirchmayr.

Raus aus EURATOM!

Landtag richtet sich mit einstimmigem Appell an neue EU-Kommission

An die nach den EU-Wahlen zu bildende EU-Kommission richtet der Oö. Landtag mit heutigem Beschluss einen deutlichen Auftrag. „Wir fordern den EU-weiten Ausstieg aus der Atomkraft“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Der teure Neubau von Atomkraftwerken wird derzeit stark durch EURATOM-Kredite gefördert. Gemäß der beschlossenen Landtagsinitiative soll eine rechtliche Ausstiegsmöglichkeit aus dem EURATOM-Vertrag für die Mitgliedsstaaten geschaffen werden.

„Kernkraft ist unwirtschaftlich, hoch riskant und in Wahrheit auch nicht ohne zusätzliche Finanzspritzen zu bezahlen“, sehen Mahr und Kirchmayr mit diesen Ausstiegsszenarien eine wirksame Maßnahme gegen die sich im Oö. Grenzbereich befindlichen Reaktoren.

Schon bisher nimmt OÖ seine atomkritische Vorreiterrolle über Parteigrenzen hinweg entschieden wahr und setzt viele mögliche Hebel, gegen Atomkraftwerke vorzugehen, in Bewegung.

OÖVP Kirchmayr/Hattmannsdorfer: „Setzen erfolgreiche Zusammenarbeit für OÖ fort!“

Wir werden die Arbeit für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher konsequent fortsetzen

Zum von der SPÖ beantragten Neuwahlantrag in der heutigen Landtagssitzung hält OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr unmissverständlich fest: „Wir werden die Arbeit für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher konsequent fortsetzen. Diese Arbeit wird auch von der überwiegenden Mehrheit der Menschen quer durch alle Parteien anerkannt“, so Kirchmayr und unterstreicht, dass 97 Prozent aller Beschlüsse der Landesregierung einstimmig, also von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne, erfolgt sind und mehr als drei Viertel der Beschlüsse im Landtag von mindestens drei Parteien getragen sind.

Die Klubobfrau verweist auf die bisherigen Schwerpunkte und Erfolge, wie dem begonnen Schuldenabbau, die deutliche Steigerung des Sozialbudgets oder die de facto Vollbeschäftigung. Dieser ambitionierte Weg soll fortgesetzt werden. Dazu gehört unter anderem der Abbau von 500 Mio. Euro Schulden bis 2023, die Schaffung von 400 neuen Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung oder die Fortführung des Breibandausbaus im ländlichen Raum.

„Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und werden die nächsten Kapitel des Arbeitsübereinkommens abarbeiten“, sagt Kirchmayr.

Stabilität für Oberösterreich

„Die tragischen Ereignisse auf Bundesebene haben deutlich gemacht. Gerade jetzt braucht es mehr denn je Verantwortung und Stabilität in Oberösterreich. Es ist hochgradig unverantwortlich, dass die SPÖ einen Bundesskandal missbraucht, um sich parteipolitisch im Land zu profilieren versuchen“, kritisiert OÖVP-LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer im Zuge der heutigen Landtagssitzung.

„Mit ihrem Neuwahlantrag hat die SPÖ heute bewiesen, dass sich von ihrer politischen Verantwortung für Oberösterreich verabschiedet hat“, betont Hattmannsdorfer.

„Fakt ist: die Oberösterreicherinnen und Oberösterreich stehen hinter dem Kurs von Verantwortung und Stabilität. Laut Umfragen sind 80 Prozent der Menschen in Oberösterreich mit der Arbeit des Landeshauptmanns zufrieden und selbst 72 Prozent der SPÖ-Wähler tragen diesen Kurs mit.“

Repair-Siegel: Landtag wendet sich mit Landtagsinitiative an EU

Reparieren statt Wegwerfen – das schont die Umwelt und die Geldbörse

„Reparieren statt Wegwerfen – das schont die Umwelt und die Geldbörse. Als Landtag wenden wir uns an die EU-Institutionen, hier eine leicht verständliche Kennzeichnung einzuführen. Verbraucher sollen so rasch erkennen können, ob man das Gerät im Bedarfsfall selber einfach auf Vordermann bringen kann oder ob es dazu eine teure Fachwerkstätte braucht“, betont OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.
Vor einigen Jahren war es für Laien mit wenigen Handgriffen noch möglich, bei Handys, elektrischen Zahnbürsten oder anderen Kleingeräten defekte Akkus oder Leuchtmittel selbst zu tauschen. Das ist heute auf Grund der technischen Weiterentwicklung nicht mehr möglich.
Um für Konsumentinnen und Konsumenten die Kaufentscheidung ähnlich des EU-Energielabels (A bis G) zu erleichtern, tritt die OÖVP in einer von allen Parteien unterstützten Landtagsinitiative für eine verpflichtende Kennzeichnung der Reparaturfreundlichkeit von Elektro-Kleingeräten in Form eines einfachen Ampelsystems ein.
„Das ist ein ökologischer Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit und bietet unseren heimischen Betrieben Möglichkeiten mit ihren Innovationen am weltweiten Markt noch erfolgreicher zu sein“, so Kirchmayr.

OÖVP-Winzig/Kirchmayr: „EU darf bei atomaren Zeitbomben nicht wegschauen“

Volle Aufklärung und lückenlose Überprüfung

Rund um die bekanntgewordenen schweren Sicherheitsmängel beim Atomreaktor 3 im slowakischen Mochovce fordern Abg. z. NR Dr. Angelika Winzig und OÖVP-Klubobfrau Mag. Helena Kirchmayr „volle Aufklärung und lückenlose Überprüfung“.  „Es braucht einen Schulterschluss und auch internationale Kooperation, um eine Überprüfung durchzusetzen. Die EU darf bei atomaren Zeitbomben nicht wegschauen und muss die Mitsprache aller Länder, die davon betroffen sind, garantieren. Immerhin hätte ein Unfall verheerende Auswirkungen auf ganz Europa“, so Winzig und Kirchmayr.

Darüber hinaus gibt es Berichte über Pläne für länderübergreifende Endlagerstätten. „Wir lehnen ein Endlager an Oö. Grenze strikt ab“, so Winzig und Kirchmayr. Um der Forderung nach einem klaren Nein gegen Endlagerstätten in unserer Grenznähe Nachdruck zu verleihen hat Angelika Winzig eine Petition gestartet. Mittlerweile unterstützen mehr als 3.400 Personen auf www.neinzuatom.at dieses Anliegen.

„EU ist gefordert bei Atommüllendlagerung und dem Ausstieg aus der Kernkraft“

Ein klares Nein zu Endlagerstätten in unserer Grenznähe

Solange es keinen europaweiten Ausstiegsplan aus der Atomenergie gibt, bleibt auch die endlose Suche nach Lagerstätten für den Strahlenmüll brisant.

„Nach Berichten, wonach es Pläne für länderübergreifende Endlagerstätten gibt, braucht es hier eine transparente Diskussion. Wir lehnen jedenfalls ein Endlager an Oö. Grenze strikt ab“, verweisen OÖVP-EU-Wahl-Spitzenkandidatin Angelika Winzig und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr auf Forderungen aus dem kürzlich vorgestellten Oö. Wahlprogramm.

„Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, dass es Länderkooperationen geben soll, ihren Müll grenzüberschreitend gemeinsam zu verwahren, ist auch die Europäische Union gefordert, hier die Mitsprache aller Länder, die davon betroffen sind, zu garantieren“, so Winzig und Kirchmayr.

Die einzige Lösung dieses Problems sehen Winzig und Kirchmayr in einem langfristigen europaweiten Ausstieg aus der Kernkraft, wie es beispielsweise Deutschland vorhat.

Um der Forderung nach einem klaren Nein gegen Endlagerstätten in unserer Grenznähe Nachdruck zu verleihen hat Angelika Winzig eine Petition gestartet. Mittlerweile unterstützen mehr als 3.000 Personen auf www.neinzuatom.at dieses Anliegen.

OÖVP-Winzig/Kirchmayr: Nationalrat und oö. Landtag machen gegen Atomkraft mobil

Nach dem einstimmigen Beschluss im Oö. Landtag ist nun auch der Nationalrat gestern einhellig gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen aufgetreten.

„Unmissverständlich treten wir gegen die Inbetriebnahme des Risikoreaktors Mochovce 3 auf“, betonen OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und OÖVP-EU-Wahl-Spitzenkandidatin Angelika Winzig, die auf grobe Bau- und Sicherheitsmängel verweisen. „Über Partei- und Parlamentsgrenzen hinweg ziehen hier alle an einem Strang“, so Kirchmayr und Winzig.

OÖ sagt Nein zu Atommüllendlager

Es kursieren einige mögliche Standorte für Endlager in unmittelbarer Grenznähe zu Oberösterreich. „Die potentiellen Lagerstätten sind zwischen 60 und 150 Kilometer von OÖ entfernt. Eine Entscheidung über diese Lager brauchen intensive geologische und hydrologische Untersuchungen sowie eine umfangreiche Einbindung der Bevölkerung. Das ist nicht geschehen. Viel mehr gibt es dutzende offene Fragen, widersprüchliche Informationen und bereits Proteste der betroffenen tschechischen Gemeinden“, zeigen Kirchmayr und Winzig auf. Die abgebrannten Brennelemente strahlen für die Ewigkeit und gefährden Menschen und die Umwelt.
Winzig hat eine Online-Petition gegen Atomkraft gestartet. „Die Unterschriftenaktion soll ein klares Signal Richtung Brüssel und an unsere tschechischen Nachbarn senden, dass wir in Oberösterreich ‚NEIN‘ sagen zu Atomkraft.“ Die Petition kann man unter www.neinzuatom.at unterstützen.

#Mission2030 trägt zur Erreichung der Klimaziele bei

Das Klima macht nicht vor Landesgrenzen halt

„Der Klimaschutzplan #mission2030 der Bundesregierung und zahlreiche bereits gesetzte Maßnahmen von Bundesministerin Köstinger werden zur Erreichung der Klimaziele ihren Teil beitragen“, kommentiert OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr die verbreiteten Schreckensmeldungen von LR Anschober betreffend potentieller Strafzahlungen.

Erst kürzlich hat der EU-Rat auf Initiative Österreichs eine europaweite CO2-Reduktion für neuzugelassene Kraftfahrzeuge fixiert. Ab 2030 muss der durchschnittliche CO2-Ausstoß von neu zugelassenen PKWs um 37,5 Prozent und bei leichten Nutzfahrzeugen um 31 Prozent niedriger sein als jener 2021.

„Das Klima macht nicht vor Landesgrenzen halt. Daher sind insbesondere die EU und dann die nach der Wahl mit entsprechender Stärke ausgestatteten Mandatare gefordert, hier ein koordiniertes Vorgehen zu verfolgen“, wünscht sich Kirchmayr auch in Zukunft klimafreundliche Vorstöße aus Brüssel.

National wurde beispielsweise mit dem Biomasse-Grundsatzgesetz der Fortbestand der heimischen Anlagen zur Erzeugung sauberer Energie gesichert.

„Auch Oberösterreich nimmt seine Vorreiterrolle als starker Industriestandort ernst. Mit dem Aus für Ölheizungen im Neubau, das im Landtag beschlossen worden ist, haben wir den Stein ins Rollen gebracht. Immer mehr Bundesländer wollen nun auch raus aus Öl“, freut sich Kirchmayr.

„Die Bundesregierung hat mit der ‚#mission2030 – der österreichischen Klima- und Energiestrategie‘ ambitionierte Ziele, die nun Schritt für Schritt mit konkreten Maßnahmen belebt werden!“

Digitalsteuer für Großkonzerne bringt mehr Steuergerechtigkeit

Das aktuelle Steuersystem hinkt der Digitalisierung hinterher

Um der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung zu tragen, soll mit 1. Jänner 2020 eine faire Digitalsteuer eingeführt werden. Ein entsprechender Entwurf der Regierung befindet sich gerade in Begutachtung.

„Das aktuelle Steuersystem hinkt der Digitalisierung hinterher. Daher haben wir eine Benachteiligung der heimischen Betriebe, die mit großen Weltkonzernen im Wettbewerb stehen“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Es soll eine Digitalsteuer von fünf Prozent auf Onlinewerbung eingeführt werden. Darüber hinaus sollen Informationsverpflichtungen für Online-Vermittlungs-Plattformen dafür sorgen, dass bspw. Buchungsvermittlungen nicht am Steuertopf vorbei geschehen können. Als dritte Maßnahme soll die Umsatzsteuerpflicht für Onlinehändler aus Drittstaaten bereits ab dem ersten Cent gelten.

„Wir wollen damit Steuerlücken und Schlupflöcher schließen, denn es kann nicht sein, dass die großen digitalen Weltfirmen in Österreich zwar ein Geschäft machen, aber dafür keine Steuern zahlen, wie alle anderen“, so Kirchmayr, die für mehr Fairness für den traditionellen Handel in Österreich eintritt.

Letztendlich geht es um Steuerfairness in der Digitalwirtschaft. Neben der geplanten nationalen Regelung laufen weiterhin die Bemühungen auf internationaler Ebene eine Einigung zu erzielen.

Allein mit der fünf prozentigen Digitalsteuer auf Onlinewerbung sollen rund 25. Mio. in Österreich lukriert werden.

OÖVP-KO Kirchmayr: Ordnungsdienste für Müllkontrolle befugen

FPÖ und OÖVP für Ausweitung des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes

„Achtloses Wegwerfen von Müll soll konsequenter bestraft werden können. Denn dadurch wird nicht nur unsere Umwelt zunehmend belastet, sondern es verursacht auch hohe Kosten für die Beseitigung“, begründet OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr einen kürzlich eingebrachten gemeinsamen Antrag.
Die beiden Fraktionen treten für eine Ausweitung der Kontrollkompetenzen im Oö. Abfallwirtschaftsgesetz ein, wie es sie beispielsweise in Wien gibt. Dort ist die Verunreinigung im öffentlichen Raum ausdrücklich verboten und wird auch durch eine öffentliche Aufsicht, die sogenannten „WasteWatcher“, eigens kontrolliert. In Oberösterreich gibt es zwar Strafbestimmungen, Ordnungsdienste vor Ort können auf achtloses Wegwerfen von Müll aber nicht einwirken. FPÖ und OÖVP wollen das ändern. Auch lokal verfügbare Ordnungsdienste sollen für die Müllkontrolle befugt werden.
„Die zahlreichen Müllsammelaktionen in den Gemeinden, bei denen sich viele vorbildlich und ehrenamtlich engagieren, zeigen leider, dass wir ein Müllproblem haben. Tiere und Pflanzen und alle, die mit der Natur arbeiten, leiden an achtlos weggeworfenem Müll. Wir wollen künftig genau hinschauen, wenn Leute die Dose oder ihr Plastiksackerl ohne nachzudenken ins nächste Feld schmeißen“, so OÖVP Klubobfrau Helena Kirchmayr.
Der gemeinsame Antrag wird im nächsten Ausschuss am 16. Mai 2019 mit allen Fraktionen beraten.