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KO Kirchmayr zu Hebammen: Gespräche über künftige Rahmenbedingungen laufen in guter Atmosphäre

SPÖ setzt auf Wahlkampfmodus statt Sachpolitik

„Die Gespräche betreffend Entlohnung der Hebammen laufen in einer guten und konstruktiven Atmosphäre. Hier geht es um ein System mit vielen Beteiligten und unterschiedlichsten Berufsgruppen. Ein Ad-Hoc-Systemwechsel wäre überhastet, unseriös und bringt niemandem etwas“, attestiert OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr der SPÖ reinen Wahlkampf auf Kosten der engagierten Mitarbeiter im Gesundheitsbereich. Für zufriedenstellende Rahmenbedingungen braucht es eine Vielzahl an Maßnahmen, so etwa auch die Sicherstellung einer guten Ausbildung sowie genügend Plätze in den Ausbildungslehrgängen. Um auch diese Rahmenbedingungen sicherzustellen, wurde etwa ein zusätzlicher Lehrgang an der FH Gesundheitsberufe ins Leben gerufen.

Wie auch im Landtags-Ausschuss festgehalten, gibt es deshalb laufende Gespräche, die auch in Wahlkampfzeiten weiter gehen werden. Kirchmayr blickt optimistisch in die Zukunft, dass es hier unter Beteiligung aller zu einer guten Lösung kommt.

Land OÖ ist auf Kurs Richtung „Digitales Amt“

Digitalisierung des Amtes der OÖ. Landesregierung

Zum heute erschienen Bericht des Landesrechnungshofes „E-Government – Strategie der oö. Landesverwaltung“ sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr:
„In erster Linie soll der Einsatz von modernen Technologien bei Amtswegen den Bürgerinnen und Bürgern Erleichterungen bringen und die Vorgänge effizienter und rascher gestalten“, so Kirchmayr.
Landeshauptmann Thomas Stelzer hat selbst viele Neuerungen initiiert, die nun schrittweise umgesetzt werden.  „Der Landesrechnungshof anerkennt in seinem Bericht, dass diese tiefgreifenden Veränderungen der Digitalisierung ‚strukturiert und zielorientiert‘ abgewickelt werden.“
„Bei der Digitalisierung von amtlichen Prozessen sind insbesondere Gesetze penibel einzuhalten, Datenschutz und ein sicheres Behördenverfahren zu gewährleisten“, betont Kirchmayr die gewissenhafte Umsetzung im Amt der Oö. Landesregierung.
„Die Kosten- und Nutzenrechnung im Sinne der Steuerzahler muss stimmen. Eine Umstellung von analog auf digital soll daher mit Augenmaß vonstattengehen und schrittweise dort erfolgen, wo der Kunde auch davon etwas hat“, schließt Kirchmayr.

OÖVP gegen Legalisierung von Cannabis

Klares Nein zur Freigabe der Droge Cannabis

Eine Umfrage des Marktforschungsinstitutes Integral im Auftrag eines Start-ups, das mit Cannabisprodukten ein Geschäft macht, zeigt, dass die österreichweite Zustimmung zu einer generellen Legalisierung von Cannabis von 64 Prozent 2017 auf nur mehr eine knappe Mehrheit von 54 Prozent gesunken ist. Die OÖVP hält an ihrem klaren Nein zur Legalisierung fest.

„Mit der OÖVP wird es keinen falls eine Freigabe der Droge Cannabis zum allgemeinen Konsum geben“, untermauert OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. „In Zeiten, in denen wir insbesondere unseren Kindern die Gefahren von Alkohol und des Rauchens bewusst machen müssen, dürfen wir nicht die Türe zu einer weiteren Droge öffnen. Cannabis steht bei vielen Konsumenten am Anfang einer Drogenkarriere und gilt als Einstieg in eine oft nicht mehr umkehrbare Abwärtsspirale“, warnt Kirchmayr. Vor allem der Konsum als junger Mensch kann ernsthafte Erkrankungen mit langen Folgeschäden nach sich ziehen.

In der Debatte rund um Cannabis muss zwischen dem vermeintlich gesunden und bereits frei erhältlichen Wirkstoff Cannabidiol (CBD) und dem berauschenden Tetrahydrocannabinol (THC) unterschieden werden. Eine Freigabe von Cannabis als legale Droge hätte nichts mit dem gezielten Einsatz im medizinischen Bereich unter ärztlicher Aufsicht zu tun. Schließlich zielt die Medizin auf die nicht berauschenden Inhaltsstoffe ab.

OÖVP begrüßt Vorstoß zum Schutz des Bargelds in der Verfassung

KO Kirchmayr: „Bargeld ist ein Stück gedruckte Freiheit“

Dass die Forderung nach dem Absichern des Bargeldes in der Verfassung erneut auf Bundesebene thematisiert wird, freut OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Schließlich hat der Oö. Landtag bereits im März 2016 eine gleichlautende Initiative mit den Stimmen von OÖVP und FPÖ beschlossen.

„Die Möglichkeit mit Bargeld bezahlen zu können,  bringt eine gewisse Wahlfreiheit und ein Stück mehr Anonymität der Bürgerinnen und Bürger beim Bezahlen. Das schützt unsere Privatsphäre und garantiert selbstbestimmtes Handeln“, so Kirchmayr.

„Im Alltag hinterlassen wir schon jetzt eine deutliche digitale Spur. Diesen Fußabdruck wollen wir nicht noch weiter verstärken. Was wir essen oder wo wir einkaufen, soll weiterhin Privatsache bleiben. Bargeld ist ein Stück gedruckte Freiheit“, hält Kirchmayr fest und hofft auf einen breiten Konsens im Bund, wo nun auch SPÖ und Grüne gefordert sind, klar Position zu beziehen.

Bargeldobergrenzen oder generelle Einschränkungen von Bar-Zahlungen sorgen für eine Diskriminierung von bestimmten Gruppen, wie älteren oder nicht technikaffinen Personen. Zusätzlich würde das Risiko der Cyberkriminalität steigen. In Österreich werden rund 89 Prozent aller Zahlungen in bar getätigt. Insbesondere in skandinavischen Ländern wird die Idee einer „bargeldlosen Gesellschaft“ stark propagiert.

Strafen für Müllsünder sollen kommen

Positive Signale aus den Städten bestärkt OÖVP-FPÖ-Initiative

 Getränkedosen, Zigarettenstummel oder das Jausensackerl – das achtlose Wegwerfen von Müll wird zu einem immer größeren Problem und verursacht unnötige Kosten und eine Belastung der Tiere und der Umwelt. Insbesondere in den Städten missfällt das vielen Menschen.

Eine auf Initiative von OÖVP und FPÖ geplante Änderung des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes soll Abhilfe schaffen. Erste positive Signale aus Linz und Wels bestärken OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr im Herbst zügig die Novelle zu beraten und im Landtag zu beschließen.

„Es geht darum, Müllsünder effektiver bestrafen zu können und die Kontrollkompetenzen auf örtliche Ordnungsdienste auszudehnen“, begründet OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr die Änderungen.

Vorbild für die Novelle ist unter anderem die Bundeshauptstadt Wien. Dort ist die Verunreinigung im öffentlichen Raum nicht nur wie bei uns ausdrücklich verboten, sondern wird auch durch eine öffentliche Aufsicht, die sogenannten „WasteWatchers“, kontrolliert.

Das Verschmutzen von Straßen, Gehwegen und Parkanlagen mit Müll soll künftig verstärkt kontrolliert werden.

Arbeitsgespräch zur Zukunft der Mobilität

Die Menschen müssen möglichst staufrei und sicher zum Arbeitsplatz und wieder nach Hause kommen

Kürzlich tauschte sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr mit OÖAMTC-Landesdirektor Harald Großauer über Mobilitätsfragen der Zukunft aus.

„Klar ist, die Menschen müssen möglichst staufrei und sicher zum Arbeitsplatz und wieder nach Hause kommen. Wir haben über regionale und künftige Mobilitätslösungen, die E-Mobilität und mögliche Antriebstechnologien der Zukunft gesprochen“, so Kirchmayr. Mit rund 480.000 Mitgliedern in OÖ ist der ÖAMTC der größte Interessenvertreter in Sachen Mobilität.

Chancen der Digitalisierung

Großes Potential sehen Kirchmayr und Großauer im Bereich der Digitalisierung. „Innovative Software- und Applösungen können dazu beitragen, den öffentlichen Verkehr und den Individualverkehr besser auf einander abzustimmen und den Komfort für die Menschen zu erhöhen.“

Zu wenig Meister auf zwei Rädern

Immer weniger Kinder lernen Fahrradfahren und jene, die es können, sind immer unsicherer unterwegs. „Die Verkehrserziehungsprogramme des ÖAMTC in Kombination mit dem Engagement der Eltern kann wirksam zu einer erhöhten Verkehrssicherheit der Jungen beitragen“, appellieren Kirchmayr und Großauer insbesondere auch an die Eltern, wieder mehr Augenmerk auf eine gute Ausbildung ihrer Kinder auf zwei Rädern zu legen.

Tschechien für Retro-Energie statt Zukunftschancen

Nachbarland Tschechien will weiter auf Atomkraft statt auf saubere Energieträger setzen

Geht es nach den Ankündigungen der Verantwortlichen, dann will unser Nachbarland Tschechien weiter auf Atomkraft statt auf saubere Energieträger setzen. „Wir werden mit einem politischen Schulterschluss gegen dieses Falschabbiegen im Energiebereich reagieren“, gibt sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr entschlossen.

„Wir werden rechtliche und politische Schritte auf allen Ebenen, die im Rahmen unserer Möglichkeiten gegeben sind, vorbereiten und entschieden gegen diese Reaktoren vorgehen“, fordert Kirchmayr einen Stopp der Ausbaupläne in Sachen Atomkraft.

Besonders besorgniserregend ist laut Kirchmayr, dass es weder für den derzeit anfallenden Strahlenmüll, noch für den in der Zukunft, Lagerstätten gibt, die eine nachhaltige Lösung darstellen.

„Tschechien verbaut sich mit dieser Retro-Energie-Politik selbst Zukunftschancen, die erneuerbare Energiequellen bieten würden“, so Kirchmayr abschließend.

Bestmögliches Kinderbetreuungsangebot für Familien

Fokus auf Ausbau für Unter-Drei-Jährige

Im Zuge der Dringlichen Anfrage betreffend Kinderbetreuungsangebot in OÖ an LH-Stv. Christine Haberlander hält OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr fest: „Das Angebot der Kinderbetreuung in OÖ ist überdurchschnittlich hoch. Kinderbetreuung in OÖ orientiert sich an den konkreten Bedürfnissen und schafft Angebote dort, wo sie tatsächlich gebraucht und in Anspruch genommen werden.“

Kirchmayr appellierte, dass alle in der Diskussion um die Kinderbetreuung, gleich von welcher Partei, ein verbindendes Ziel verfolgen sollen. „Es geht darum, die bestmöglichen Angebote für Familien zu schaffen. Unabhängig davon, wie und wo sie leben!“

Zu der von der SPÖ heute wieder einmal gebetsmühlenartig vorgebrachten Kritik an den Elternbeiträgen für die Betreuung am Nachmittag, merkt Kirchmayr an: „Seit Einführung der Nachmittagsbeiträge ist das Angebot in 329 Gemeinden gleichgeblieben.
Über 80 Prozent der Kinder haben die Möglichkeit im Kindergarten bis 16.00 Uhr betreut zu werden. Im Durchschnitt nehmen 20 Prozent der Kinder im Kindergarten pro Tag das Betreuungsangebot am Nachmittag in Anspruch. In 15 Gemeinden ist es sogar zu einer Ausweitung des Nachmittagsangebotes gekommen. Wir investieren allein 2019 rund 230 Millionen Euro in die Kinderbetreuung und legen den Fokus auf den Ausbau der Einrichtungen für Unter-Dreijährige. Überall dort, wo es notwendig war, wurden flexible Lösungen mit Tagesmüttern gefunden.“

„Die Zahlen zeigen dabei oft nur einen Ausschnitt der Lebensrealität der Menschen. Für ein umfassendes Bild mit Beachtung der regionalen Bedürfnisse ist es deshalb erforderlich, mehr als nur Zahlen und Statistiken zu betrachten. Die Gemeinden und die Familien können das am besten vor Ort selbst gestalten“, so Kirchmayr, die selbst Mutter eines kleinen Kindes ist und daher die Situation gut einschätzen kann.

Die Ausbaumaßnahmen sind jedenfalls wirksam. Das wird dadurch bestätigt, dass die Zahl berufstätiger Mütter von Kindergartenkindern im laufenden Jahr auf 67 Prozent gestiegen. „Wir werden jedenfalls weiter den Ausbau vorantreiben“, so Kirchmayr abschließend.

Klimaschutz mit Hausverstand – OÖ als Vorreiter

Aktuellen Stunde zum Thema Klima- und Umweltschutz

Zu der von allen Landtagsparteien koordinierten Aktuellen Stunde zum Klima- und Umweltschutz sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr: „Klimaschutz ist derzeit das Thema Nummer eins, das drängt, das für jede und jeden spürbar ist und wo alle gefordert sind einen Beitrag zu leisten. Es geht um Lebensgewohnheiten, Konsumverhalten, Freizeit, Wirtschaft und auch um politische Weichenstellungen – um Entscheidung, die mit Bedacht an nachfolgende Generationen und über Parteigrenzen hinweg getroffen werden müssen!“

Für die OÖVP ist der Ansatz, Klimaschutz mit Hausverstand zu betreiben. „Wir wollen die Oberösterreicher auf die Reise mitnehmen und motivieren aus eigenem Antrieb heraus im Sinne der Umwelt zu leben“, so Kirchmayr.

Als Beispiel dafür nennt die Klubobfrau die heute im Landtag zur Beschlussfassung anstehende Initiative betreffend die rasche Realisierung einer Nahverkehrsmilliarde für den Öffentlichen Verkehr. „Es braucht auch ein politisches Umdenken: in Wien fährt im Minutentakt die U-Bahn ihr dichtes Netz ab. Finanziert mit viel Steuergeld aller Österreicher. Wir brauchen auch in den Regionen unseres Landes derartige Finanzspritzen für gute Verkehrslösungen“, fordert Kirchmayr, die auch auf bereits bestehende attraktive Öffi-Angebote wie beispielsweise das Jugendticket NETZ verweist.

Wichtige Klimaschutz-Rolle der Landwirtschaft

„Landwirte werden gerne als Klimasünder an den Pranger gestellt. Unsere Bäuerinnen und Bauern, die von und mit der Natur leben und arbeiten, behandeln ihre Felder, Pflanzen oder Tiere nach bestem Wissen und Gewissen. Unsere Landwirte pflegen und schützen unsere Natur, die Wälder und unseren Boden“, betont Kirchmayr.

Maßnahmenmix entscheidend

Es wird in den nächsten Jahrzehnten nicht nur Wasserstoff, nicht nur Elektro, nicht nur Photovoltaik oder nicht nur ohne Plastik oder nicht nur ohne Diesel gehen. „Aber jede Maßnahme im guten Mix bewirkt etwas“, verweist Kirchmayr auch auf die Vorreiterrolle Oberösterreichs.

• Ölheizungsverbot im Neubau inkl. sehr attraktiven Förderungen für den Umstieg auf saubere Energieressourcen
• attraktive Sanierungsförderungen für den Wohnbau
• mehr Mittel für den ÖV als für die Straße
• innovative Strategien betreffend Klima-, Energie- und Umweltpolitik (Ausbau Wasserkraft)
• Maßnahmenpakete „Linzer Luft“ und gegen Lichtverschmutzung
• Schwerpunktsetzung auf Ökologische Bau- und Dämmstoffe
• Idee eines Repair-Siegels im Sinne einer guten Kreislaufwirtschaft für Elektrokleingeräte

Da das Klima nicht vor Landesgrenzen halt macht, sind für Kirchmayr ein europäischer Schulterschluss und internationale Anstrengungen notwendig: „Ich begrüße den heutigen Antrag, der sich auch stark an die EU wendet. Hier braucht es noch viel mehr Anstrengungen gegen die unsaubere und gefährliche Atomkraft und gegen die Kohlekraftwerke. Und es braucht in Sachen Steuern auch ökologischere Anreize. Das kann der Bund lösen, aber auch hier braucht es starke internationale Partner, wenn ich an die Schifffahrt (Schweröl) und den steuerbegünstigten Flugverkehr (Kerosin) denke.“

Landtag fordert Fahrkostenersatz für Pendel-Studenten vom Bund

Der Oö. Landtag setzt sich für Pendel-Studenten ein

In einer Initiative von OÖVP und FPÖ wird in der Sitzung am Donnerstag vom Bund die Entwicklung eines Fahrtkostenzuschusses für Studierende gefordert, die nicht ausschließlich ihr Studium an einem Universitätsstandort betreiben können.

„Von den Studentinnen und Studenten wird unter anderem auf Grund von organisatorischen Änderungen und des verstärkten Ausbaus von Kooperationen zwischen den Universitäten mehr Flexibilität im Hinblick auf ihre Ausbildungsorte gefordert. Mittels Fahrkostenzuschuss für Öffis sollen hier wenigstens die finanziellen Mehrbelastungen abgefedert werden“, machen sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr für eine Unterstützung für Studierende stark.

Beispielsweise verfügt der Universitätsstandort Linz zum aktuellen Zeitpunkt über keine Volluniversität, wodurch nicht alle Lehrveranstaltungen in Linz abgedeckt und angeboten werden können. In der neuen Lehrer-Ausbildung wurden die Pädagogischen Hochschulen Linz und Salzburg zu einem Cluster zusammengefasst, dem sogenannten Cluster „Österreich Mitte“. Daraus ergibt sich, dass einzelne Fächer der Lehrer-Ausbildung in Linz nicht angeboten werden können, sondern Fahrten nach Salzburg notwendig werden, um dort die benötigten Vorlesungen zu besuchen. Die durch das Pendeln von Linz nach Salzburg entstehenden Kosten sind eine Zusatzbelastung für die betroffenen Studentinnen und Studenten. Vor allem berufstätige Studierende stellt das nicht nur vor finanzielle sondern auch vor große zeitliche Herausforderungen.