Grünes Licht für zukunftsweisendes Landesbudget
Menschen entlasten – Wirtschaft fördern Der Landeshaushalt für das Jahr 2024 hat heute den Budget-Finanzausschuss des Landtags passiert. „Mit dem Landesbudget für das kommende Jahr setzen wir entscheidende Schwerpunkte für die Zukunft unseres Landes“, weist Klubobmann Christian Dörfel auf einige der wichtigen Punkte wie Kinderbetreuung, Soziales, Gesundheit oder die Verkehrswende hin. „Rund 280 Millionen Euro […]
Land Oberösterreich steuert den Ausgleich zwischen den Gemeinden
Landesumlage fördert Lebensqualität in allen Landesteilen Entgegen den Behauptungen der SPÖ dient das Landesumlagegesetz, welches in seiner bestehenden Form 2016 einstimmig beschlossen wurde, nicht dazu, das Budget des Landes aufzubessern, sondern einen Ausgleich unter den Gemeinden zu schaffen. „Die Einhebung der Landesumlage erfolgt nach der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde. Würde man die Landesumlage streichen, würden […]
Amtsärzte sichern die öffentliche Gesundheit
Landesrechnungshofbericht liefert wichtige Empfehlungen zur Weiterentwicklung der öffentlichen Gesundheit und bestätigt den eingeschlagenen Weg in Oberösterreich Der Landesrechnungshof hat kürzlich den amtsärztlichen Dienst geprüft und sich insbesondere der angespannten Personalsituation gewidmet. Die zentralen Erkenntnisse bestehen in der weiteren Stärkung des Berufsbildes, sowie in einer weiterführenden Eingrenzung des Aufgabengebietes. Positiv erwähnt der Landesrechnungshof die bereits dahin […]
Landesrechnungshof bestätigt Kurs von Soziallandesrat Hattmannsdorfer
Fachkräftestrategie Pflege wirkt Der Landesrechnungshof bestätigt in seinem Bericht den Weg der Fachkräftestrategie für die Pflege. Viele Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge sind bereits in der Fachkräftestrategie enthalten und daher ein wirksames Mittel für die Zukunft. Dazu gehören die Gehaltserhöhung, die Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels genauso wie die Flexibilisierung des Personaleinsatzes, Digitalisierung und Deregulierung. Wir bekennen uns klar […]
Stärkung der qualifizierten Zuwanderung
Landtag fordert weitere Verbesserungen in der Rot-Weiß-Rot-Karte In der heutigen Landtagssitzung wurde mit breiter Mehrheit eine Forderung an die Bundesregierung zur Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Karte beschlossen. Der Wirtschafts- und Industriestandort Oberösterreich weist mit Abstand die niedrigste Arbeitslosenquote unter den Bundesländern auf, gleichzeitig ist der Bedarf an qualifizierten Fachkräften ungebrochen. „Um unseren Wohlstand zu sichern, unser Sozialsystem […]
Landtag: Große Verunsicherung unter oberösterreichischen Hundehaltern
OÖVP kritisiert mut- und ideenlosen Landesrat Lindner – Schutz und Sicherheit der Menschen muss im Vordergrund stehen Die jüngsten Vorfälle mit aggressiven Hunden, etwa der tragischerweise tödlich verlaufende Vorfall in Naarn, haben die Notwendigkeit gezeigt, die aktuellen Bestimmungen zur Hundehaltung zu evaluieren und gemeinsam mit Experten zu verbessern. Große Verunsicherung – OÖVP drückt aufs Tempo […]
Klare Absage gegen Extremismus aller Art
Unterausschuss Extremismus Im heutigen Unterausschuss Extremismus wurde ein Thema diskutiert, welches unsere Gesellschaft in hohem Maße betrifft: der politische Islam. Angesichts des derzeit wieder aufgeflammten Nah-Ost-Konflikts ist die Aktualität dieses Themas mehr als deutlich. „Die aktuellen Gespräche im Unterausschuss Extremismus verdeutlichen, dass wir das Thema politischer Islam sorgfältig im Auge behalten müssen. Für uns ist […]
OÖVP macht Hundehaltung zum Thema im kommenden Landtag
LR Lindner muss vom Reden ins Handeln kommen– Wir fordern einen Stopp des Mauschelns hinter verschlossenen Türen Ein weiterer tragischer Vorfall in Eidenberg, welcher erst kürzlich bekannt wurde, zeigt die Wichtigkeit des Themas. Bereits bei der letzten Landtagssitzung wurde von der OÖVP mit der Forderung zur Weiterentwicklung der Oö. Hundehalte-Sachkundeverordnung zu einem verpflichtenden Hundeführerschein eine […]
Bezirkstag Eferding
Am 5. Oktober standen für Klubobmann Dr. Christian Dörfel und Landtagsabgeordnete Astrid Zehetmair am Programm. Gestartet wurde mit einem Besuch der Ölmühle Raab. Der Bio-Betrieb von Christiane und Thomas Raab hat sich hat sich neben den klassischen Zweigen des Getreideanbaues und der Forstwirtschaft insbesondere auf die Herstellung qualitativ hochwertiger Öle aus regionalen Rohstoffen spezialisiert. Bei […]
Grosse Mehrheit für Novelle des Oö. Tourismusgesetzes im Ausschuss
Novelle wird am 16. November im Landtag beschlossen Im heutigen Ausschuss für Standortentwicklung wurde mit großer Mehrheit die Novelle des Oö. Tourismusgesetzes beschlossen. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zeigt sich zufrieden über den Ausschussbeschluss: “Die Erarbeitung der Novelle des Oö. Tourismusgesetzes war ein umfangreicher Prozess, gemeinsam mit den Tourismussprechern aller Landtagsparteien. Sie ist das Ergebnis konstruktiver Dialoge, […]