OÖVP und FPÖ bringen Dringlichkeitsantrag für Gesetzesnovelle ein – Anpassung immer noch deutlich unter Inflationsrate
Der Rechnungshof hat am vergangenen Freitag, 01. Dezember den Anpassungsfaktor für die Bezüge von politischen Funktionärinnen und Funktionären veröffentlicht. Demnach würden – ohne Gesetzesänderung – die Bezüge von Politikerinnen und Politiker 2024 um knapp zehn Prozent steigen.
Grundlage der Berechnungen ist die Inflationsrate der Monate Juni 2022 bis Juli 2023. Die Bundesregierung hat im Sommer angekündigt, dass die Gehälter von Mitgliedern des Nationalrates und des Bundesrates um die Hälfte, konkret um 4,85 Prozent steigen sollen. Das soll in Oberösterreich auch für Landes- und Gemeindepolitikerinnen und -politiker gelten. Die OÖVP hat dazu gemeinsam mit den Freiheitlichen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die morgen beginnende Landtagssitzung („Budgetlandtag“) zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen eingebracht. Grüne und NEOS haben bereits Zustimmung signalisiert.
„Symbolpolitik bringt uns nicht weiter“
„Diese Anpassung, die immer noch deutlich unter der Inflationsrate liegt, ist ein motivierendes Signal für jene, die in der Landes- und Gemeindepolitik Verantwortung tragen“, betont OÖVP-Klubobmann Bürgermeister Christian Dörfel: „Gerade in herausfordernden Zeiten ist diese Wertschätzung und Anerkennung besonders wichtig. Falsch verstandene Symbolpolitik bringt uns hier nicht weiter. Wobei in diesem Zusammenhang klar festzuhalten ist, dass die Politikerbezüge in OÖ generell und seit Jahren fünf Prozent unter dem im österreichweit gültigen Bezügegesetz vorgesehenen Betrag liegen.“
