Hundehaltegesetz noch keine runde Sache
OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel: „modern ist nicht gleich hochwertig“ Nach dem Ende der Begutachtungsfrist startet der parlamentarische Prozess zur Novelle des Hundehaltegesetzes im Landtag. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sieht zwar Verbesserungen, dennoch weist auch der neue Gesetzesentwurf klare Schwächen auf: „Insgesamt ist der vorliegende Entwurf aus unserer Sicht zu komplex und verschachtelt. Das Gesetz zeigt moderne Ansätze. […]
Flut wortgleicher Petitionen im Landtag
Angebliche „Hilferufe“ der Gemeinden stammen aus SPÖ-Kopierer OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel kritisiert die jüngsten Aktivitäten der SPÖ in Bezug auf das in Auftrag geben von Petitionen. Mittels vorgefertigter Formulare, in denen lediglich der Name der Gemeinde einzufügen ist ‚bestellt‘ sich die SPÖ OÖ Petitionen bei ihren Gemeindefunktionären, wenn sie mit ihren Argumenten im Landtag nicht durchdringt. […]
Grünes Licht für Gratis-Krabbelstube
Kinderbetreuung bis 6 Jahre ab September vormittags beitragsfrei Nach konstruktiven Beratungen hat die Regierungsvorlage zur Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes heute den Unterausschuss passiert. OÖVP-Familiensprecherin und Unterausschussvorsitzende Helena Kirchmayr zeigt sich zufrieden: „Die Zielsetzung der Novelle, jedem Kind in Oberösterreich den benötigten Platz in einer Krabbelstube oder einem Kindergarten zu bieten und die Gemeinden […]
Doppelgleisigkeiten vermeiden
Forderung nach Landtagsgenehmigung für Liegenschaftsverkäufe abgelehnt – SPÖ und Grüne sitzen dank Gemeinschaftsregierung am Entscheidungstisch Im heutigen Verfassungsausschuss wurde der Verkauf von Liegenschaften der Landes-Immobilien GmbH (LIG) diskutiert. Die Grünen fordern, dass dies wieder vom Landtag genehmigt werden muss. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel gibt dem eine Absage, da die bestehenden Regelungen mehr als ausreichend sind. „Die […]
DDR.in Glück: „Vermitteln ist Gedenken“
Wertvolle Arbeit der KZ-Gedenkstätte Mauthausen Thema im UA Extremismus „Vermitteln ist Gedenken“, fasste die Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen DDr.in Barbara Glück die Aufklärungsarbeit zusammen. Dem stimmen auch der Vorsitzende des Unterausschusses, Wolfgang Stanek und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zu. Gemeinsam mit Auskunftspersonen der KZ-Gedenkstätte wurde die wichtige Bildungsarbeit und die Sinnhaftigkeit von verpflichtenden Schulbesuchen beleuchtet. „Bereits […]
Rot-Grüne Skandalisierungsversuche zu Weyregg und Hinterstoder gescheitert
KO Dörfel: „Fakten zur Kenntnis nehmen und zur Sachpolitik zurückkehren“ „Der von den Grünen und der SPÖ gemeinsam mit den NEOS eingebrachte Dringlichkeitsantrag zum Verkauf der ehemaligen Landwirtschaftsschule in Weyregg am Attersee hat einmal mehr deutlich gemacht, dass es der Opposition um vieles geht, nur nicht um die Sache selbst“, stellt OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel fest. […]
Mündliche Anfrage: LR Lindner liefert Ausreden statt Antworten
Nettozahlen zeigen: System der KJH in OÖ fast doppelt so teuer wie in NÖ Geringe Betreuungsleistungen bei vergleichsweise sehr hohen Kosten: Das beschreibt die Kinder- und Jugendhilfe (KJH) in Oberösterreich. Aufgrund dieser Diskrepanz stellte OÖVP-Jugendsprecherin Astrid Zehetmair dem zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner im Landtag die Frage, was die Gründe dafür sind. Der Nettovergleich der Kosten […]
Kinderbetreuung 2024: 348 Mio. Euro für Gemeinden und Träger
KO Dörfel: „Fake News?! – SPÖ soll Stichelei einstellen und mitarbeiten“ „Echte Wahlfreiheit und beste Bedingungen für unsere Kinder, das sind die Ziele, die wir auf dem Weg zum Kinderland Nr. 1 erreichen wollen. Ein Quotenwettlauf und Zahlenspielereien bringen uns hier nicht weiter. Wir sind hier auf einem guten Weg, haben aber noch ein Stück […]
Abstimmung Kulturbudget – KO Dörfel: „Sonderbare Folklore“
Viel Lob aber keine Zustimmung außerhalb der Regierungskoalition Am Mittwoch beschäftigte sich der OÖ Landtag unter anderem mit dem Kulturbudget für das nächste Jahr. In den Redebeiträgen gab es viel Lob aus allen Fraktionen, nicht nur für das vielfältige kulturelle Leben und das umfassende künstlerische Schaffen im Land, sondern auch für das Kulturbudget, das Landeshauptmann […]
Neues Hundehaltegesetz: KO Dörfel zu Vorschlägen von LR Lindner
„Genauere Unterscheidung bei großen Hunden wird notwendig sein!“ Nach dem tödlichen Angriff eines American Staffordshire Terriers auf eine Joggerin in Naarn (Bezirk Perg) hat der zuständige Landesrat Michael Lindner heute im Unterausschuss des Landtages seine Vorschläge für ein neues Hundehaltegesetz vorgestellt. Für OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel gehen die Vorschläge zwar in die richtige Richtung, jedoch nicht […]