KO Dörfel: „Fakten zur Kenntnis nehmen und zur Sachpolitik zurückkehren“
„Der von den Grünen und der SPÖ gemeinsam mit den NEOS eingebrachte Dringlichkeitsantrag zum Verkauf der ehemaligen Landwirtschaftsschule in Weyregg am Attersee hat einmal mehr deutlich gemacht, dass es der Opposition um vieles geht, nur nicht um die Sache selbst“, stellt OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel fest.
Die frühere Landwirtschaftsschule in Weyregg am Attersee wurde in einem öffentlichen Bieterverfahren mit 29 Interessenten abgewickelt und schließlich mit der Übernahme durch den Bestbieter abgeschlossen. Der Kaufpreis lag dabei deutlich über jenem, den ein gerichtlich beeideter Gutachter dafür festgestellt hatte. Der Kaufvertrag ist im Grundbuch einsehbar. „Es ist nicht gelungen, aus einem gewöhnlichen und transparenten Grundstücksverkauf einen Skandal zu konstruieren“, so Dörfel.
Das gleiche gilt für die dringliche Anfrage der Grünen an Landesrat Markus Achleitner rund um das Widmungsverfahren für einen Campingplatz auf dem Gelände der ehemaligen „Villa Peham“ in Hinterstoder. Dort sollte eine bestehende Widmung für Bauland zur touristischen Nutzung erweitert werden. Das anschließende Widmungsverfahren wurde mit positiven Stellungnahmen von fünf Fachabteilungen des Landes positiv erledigt. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, dass die Widmung aufhebt, stellt ausdrücklich fest, dass dies nur wegen unzureichender Begründungen über die Interessensabwägung und somit einer nicht ausreichenden Dokumentation im Gemeinderatsprotokoll erfolgt.
„Widmungsverfahren finden auf Basis strenger rechtlicher Grundlagen statt. Der Verfassungsgerichtshof mahnt hier künftig noch mehr Sorgfalt ein. Einen Skandal sieht er ausdrücklich nicht“, unterstreicht Dörfel: „Ich empfehle, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen, die Schnappatmung einzustellen und zur Sachpolitik zurückzukehren.“
