Doppelgleisigkeiten vermeiden

Forderung nach Landtagsgenehmigung für Liegenschaftsverkäufe abgelehnt – SPÖ und Grüne sitzen dank Gemeinschaftsregierung am Entscheidungstisch

Im heutigen Verfassungsausschuss wurde der Verkauf von Liegenschaften der Landes-Immobilien GmbH (LIG) diskutiert. Die Grünen fordern, dass dies wieder vom Landtag genehmigt werden muss. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel gibt dem eine Absage, da die bestehenden Regelungen mehr als ausreichend sind. „Die Liegenschaften des Landes wurden schon 2002 aus guten Gründen an eine Tochtergesellschaft ausgelagert: Um effizientere Verwaltungsprozesse zu ermöglichen“, erklärt Dörfel, der zusätzlich auf neue Doppelgleisigkeiten hinweist. „Verkäufe müssen sowieso durch den Beirat der LIG, also durch die Landesregierung, beschlossen werden. Dank der Gemeinschaftsregierung sind auch SPÖ und die Grünen Teil dieser Entscheidungen. Daher verstehe ich die rot-grüne Aufregung nicht“, so Dörfel.

Dörfel sieht in der aktuellen Forderung der Grünen einen Widerspruch zu ihren eigenen Bestrebungen nach Bürokratieabbau. “Gerade in einer Zeit, in der wir Bürokratie abbauen wollen, sollten wir Prozesse nicht wieder zu verwaltungstechnischen Monstern machen. Die Grünen messen hier offensichtlich mit zweierlei Maß, indem sie einerseits den Abbau von bürokratischen Hürden fordern, andererseits aber dort zusätzliche Genehmigungsinstanzen einführen wollen, wo es ihnen gerade passt. Das entspricht nicht unserem politischen Verständnis“, mahnt Dörfel abschließend.

Picture of Team Landtagsklub

Team Landtagsklub

Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
Christian Dörfel mit Hund
Team Landtagsklub

„Unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus“

KO Dörfel zufrieden: neues Hundehaltegesetz wird heute im Landtag beschlossen Oberösterreich bekommt ein neues Hundehaltegesetz, das mit dem 01. Dezember in Kraft treten wird. Die

Team Landtagsklub

Landtagsvorschau:

Schärfere Regeln für Kampfhunde Ein großer Erfolg für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes, welche ab Dezember gelten soll.

Team Landtagsklub

Mehr Geld im Katastrophenfall

Katastrophenschutzgesetz: Kostenersatz für Gemeinden und Organisationen In seiner gestrigen Sitzung hat der Verfassungsausschuss den Weg freigemacht für eine Änderung des OÖ. Katastrophenschutzgesetzes. Auslöser des von

LAbg. Wolfgang Stanek am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Denise_Stinglmayr
Team Landtagsklub

Echte Verbesserung statt Aktionismus

Resolution für familiengerechtere Arbeitsbedingungen bei der Polizei geplant Der Verfassungsausschuss des Landtages trat heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Agenda