Forderung nach Landtagsgenehmigung für Liegenschaftsverkäufe abgelehnt – SPÖ und Grüne sitzen dank Gemeinschaftsregierung am Entscheidungstisch
Im heutigen Verfassungsausschuss wurde der Verkauf von Liegenschaften der Landes-Immobilien GmbH (LIG) diskutiert. Die Grünen fordern, dass dies wieder vom Landtag genehmigt werden muss. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel gibt dem eine Absage, da die bestehenden Regelungen mehr als ausreichend sind. „Die Liegenschaften des Landes wurden schon 2002 aus guten Gründen an eine Tochtergesellschaft ausgelagert: Um effizientere Verwaltungsprozesse zu ermöglichen“, erklärt Dörfel, der zusätzlich auf neue Doppelgleisigkeiten hinweist. „Verkäufe müssen sowieso durch den Beirat der LIG, also durch die Landesregierung, beschlossen werden. Dank der Gemeinschaftsregierung sind auch SPÖ und die Grünen Teil dieser Entscheidungen. Daher verstehe ich die rot-grüne Aufregung nicht“, so Dörfel.
Dörfel sieht in der aktuellen Forderung der Grünen einen Widerspruch zu ihren eigenen Bestrebungen nach Bürokratieabbau. “Gerade in einer Zeit, in der wir Bürokratie abbauen wollen, sollten wir Prozesse nicht wieder zu verwaltungstechnischen Monstern machen. Die Grünen messen hier offensichtlich mit zweierlei Maß, indem sie einerseits den Abbau von bürokratischen Hürden fordern, andererseits aber dort zusätzliche Genehmigungsinstanzen einführen wollen, wo es ihnen gerade passt. Das entspricht nicht unserem politischen Verständnis“, mahnt Dörfel abschließend.
