Digitalisierung in der Verwaltung geht voran
21 Gesetzesänderungen mit großer Mehrheit im Ausschuss beschlossen Die nächste Etappe der Digitalisierung des Oö. Landesrechts wurde im heutigen Verfassungsausschuss von allen Parteien mit Ausnahme SPÖ beschlossen. Damit fehlt der Digitalisierungsoffensive nur noch der Landtagsbeschluss am 13. Juni. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sieht darin eine dringende Maßnahme, um die Verwaltung an die Anforderungen der heutigen Zeit […]
Hundehaltegesetz noch keine runde Sache
OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel: „modern ist nicht gleich hochwertig“ Nach dem Ende der Begutachtungsfrist startet der parlamentarische Prozess zur Novelle des Hundehaltegesetzes im Landtag. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sieht zwar Verbesserungen, dennoch weist auch der neue Gesetzesentwurf klare Schwächen auf: „Insgesamt ist der vorliegende Entwurf aus unserer Sicht zu komplex und verschachtelt. Das Gesetz zeigt moderne Ansätze. […]
Positives Zeugnis für Vergabestrategie bei Hochbauvorhaben des Landes
Die richtigen Maßnahmen wurden ergriffen Die jüngste Folgeprüfung des Landesrechnungshofs zur Vergabestrategie und -praxis bei Hochbauvorhaben des Landes stellt ein positives Zeugnis aus: „Der Landesrechnungshof bestätigt, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Das ist ein klarer Beweis für die vorausschauende und effiziente Arbeit von Landeshauptmann Thomas Stelzer“, betont OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. „Unser Ziel ist es, […]
Wohnbaupaket des Landes
Perspektiven für Jungfamilien, Stärkung der Bauwirtschaft und Schutz unserer Böden Josef Rathgeb, OÖVP-Wohnbausprecher, begrüßt das heute vorgestellte Wohnbaupaket des Landes. „Mit dem neuen attraktiven Darlehen für den Bau von Eigenheimen schaffen wir Perspektiven für Jungfamilien und unterstützen sie bei der Verwirklichung ihres Traums von den eigenen vier Wänden“, betont Rathgeb. „Gleichzeitig leisten wir durch die […]
Ausschussvorschau:
Zweite Etappe der Digitalisierung: Gesetze zukunftsfit machen Kommenden Mittwoch wird in der Ausschusssitzung die zweite Etappe der Digitalisierung des Oö. Landesrechts beraten. Ziel ist es, mehrere Gesetze an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen, um die Verwaltung in Oberösterreich zukunftsfit zu machen. „Mit diesen Anpassungen erreichen wir die Grundsätze Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirkungsorientierung. Davon profitieren […]
Mit beiden Augen genau hinschauen
„Allen extremistischen Tendenzen konsequent Riegel vorschieben“ „Als Gesellschaft müssen wir tagtäglich für unsere Demokratie und Sicherheit zusammenstehen. Extremismus darf in Obersterreich jetzt und auch in Zukunft keinen Millimeter Platz haben. Das ist die gemeinsame Verantwortung von Politik und Gesellschaft“, betonen OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek zum heute veröffentlichten Verfassungsschutz-Bericht. „Der österreichweite Anstieg […]
Landtagsvorschau:
Wahlfreiheit für Familien: Nächster Schritt in Richtung Kinderland Nr. 1 Auf dem Weg zum Kinderland Nr. 1 steht ein weiterer Meilenstein bevor: Die kostenlose Vormittagsbetreuung in Krabbelstuben wird kommenden Donnerstag im Landtag beschlossen. OÖVP-Familiensprecherin Helena Kirchmayr betont die Wichtigkeit dieser Maßnahme: „Kinderland Nr. 1 bedeutet, Wahlfreiheit für Familien und beste Bedingungen für unsere Kinder zu […]
Pflege: Erfolgreicher Weg bestätigt
Folgeprüfung des Landesrechnungshofs sieht positive Entwicklung in OÖ In seinem Bericht über die Initiativprüfung der Gemeindealten- und Pflegeheime hat der Landesrechnungshof im Vorjahr mehrere Empfehlungen vorgelegt. Die Themen reichen dabei von mehr Kooperation bei Beschaffung, im Personalwesen oder dem Qualitätsmanagement, einem transparenten und nachvollziehbaren Controlling, der Prüfung der einzelnen Rechnungsabschlüsse bis hin zu einer effizienteren […]
Umfangreiche Angebote gegen Extremismus und für Demokratie
Von Demokratiewerkstatt bis hin zu Demokratie- und Community-Peers Oberösterreich geht entschieden gegen jede Art von Extremismus vor, machen OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und Wolfgang Stanek, Vorsitzender des Unterausschusses Extremismus, deutlich. „Es gibt eine Vielzahl an Angeboten von verschiedensten Seiten. Diese Initiativen sprechen alle Altersgruppen und alle sozialen Schichten an. Es wird gegen Extremismus und für mehr […]
Rechtssicherheit für Gemeinden
Regelungen gegen Lichtverschmutzung ab 01. Mai 2024 in Kraft Mit der Novelle des Oö. Umweltschutzgesetzes wurden erstmals auch verbindliche Regelungen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung geschaffen. Dadurch soll ab 01. Mai 2024 die übermäßige Verwendung von künstlichen Lichtquellen im öffentlichen Raum und die dadurch entstehenden negativen Auswirkungen deutlich verringert werden. „Gerade die Vollziehbarkeit in der Praxis […]