Doppelgleisigkeiten vermeiden
Forderung nach Landtagsgenehmigung für Liegenschaftsverkäufe abgelehnt – SPÖ und Grüne sitzen dank Gemeinschaftsregierung am Entscheidungstisch Im heutigen Verfassungsausschuss wurde der Verkauf von Liegenschaften der Landes-Immobilien GmbH (LIG) diskutiert. Die Grünen fordern, dass dies wieder vom Landtag genehmigt werden muss. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel gibt dem eine Absage, da die bestehenden Regelungen mehr als ausreichend sind. „Die […]
„14-Tage-Termingarantie utopisch“
OÖVP steht für realistische und konstruktive Vorschläge zur Verfügung „Das gemeinsame Ziel die bestmögliche Gesundheitsversorgung in Oberösterreich sicherzustellen eint uns mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen. Der Vorschlag von SPÖ-Gesundheitssprecher Binder löst bei uns jedoch Kopfschütteln aus. Eine Termingarantie innerhalb von 14 Tagen bei einem Facharzt ist einfach utopisch. Gerade von Binder, der die Entwicklungen […]
„LRH-Vorschläge sind wertvolle Impulse“
Landesrechnungshof sieht Verbesserungen bei MED-Campus umgesetzt Zu Beginn des Vorjahres hat der Landesrechnungshof seinen Bericht über die Initiativprüfung zur Errichtung des Campusgebäudes für die Medizinische Fakultät der JKU vorgelegt. In seiner Sitzung vom 29. März 2023 hat der Kontrollausschuss des Landtages beschlossen, die drei darin formulierten Verbesserungsvorschläge einer Folgeprüfung zu unterziehen. In seinem Bericht zu […]
Ausschussvorschau:
Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung werden Realität Im Umweltausschuss am Donnerstag wird der erste Schritt in Richtung verpflichtenden Regelungen zum Eindämmen von Lichtverschmutzung gemacht. Übermäßiges Verwenden von künstlichen Lichtquellen soll damit verhindert werden. Das dient dem Schutz von Umwelt und Natur, ohne die Sicherheit auf Straßen und Wegen einzuschränken. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel freut sich über die Einigkeit […]
DDR.in Glück: „Vermitteln ist Gedenken“
Wertvolle Arbeit der KZ-Gedenkstätte Mauthausen Thema im UA Extremismus „Vermitteln ist Gedenken“, fasste die Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen DDr.in Barbara Glück die Aufklärungsarbeit zusammen. Dem stimmen auch der Vorsitzende des Unterausschusses, Wolfgang Stanek und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zu. Gemeinsam mit Auskunftspersonen der KZ-Gedenkstätte wurde die wichtige Bildungsarbeit und die Sinnhaftigkeit von verpflichtenden Schulbesuchen beleuchtet. „Bereits […]
Rot-Grüne Skandalisierungsversuche zu Weyregg und Hinterstoder gescheitert
KO Dörfel: „Fakten zur Kenntnis nehmen und zur Sachpolitik zurückkehren“ „Der von den Grünen und der SPÖ gemeinsam mit den NEOS eingebrachte Dringlichkeitsantrag zum Verkauf der ehemaligen Landwirtschaftsschule in Weyregg am Attersee hat einmal mehr deutlich gemacht, dass es der Opposition um vieles geht, nur nicht um die Sache selbst“, stellt OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel fest. […]
„Kein Kompromiss bei Sicherheit“
Gemeinsamer FPÖ/OÖVP-Dringlichkeitsantrag zur Asylaberkennung bei Behinderung von Einsatzkräften im Landtagsplenum angenommen „Wer sich nicht zu unseren Werten und Spielregeln bekennen will, hat in Oberösterreich nichts verloren“ stellen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel einmal mehr klar. Ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag, wonach die Gründe für den Abbruch eines Asylverfahrens bzw. zur Aberkennung eines Asylstatus ausgeweitet werden […]
Mündliche Anfrage: LR Lindner liefert Ausreden statt Antworten
Nettozahlen zeigen: System der KJH in OÖ fast doppelt so teuer wie in NÖ Geringe Betreuungsleistungen bei vergleichsweise sehr hohen Kosten: Das beschreibt die Kinder- und Jugendhilfe (KJH) in Oberösterreich. Aufgrund dieser Diskrepanz stellte OÖVP-Jugendsprecherin Astrid Zehetmair dem zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner im Landtag die Frage, was die Gründe dafür sind. Der Nettovergleich der Kosten […]
Statement von KO Christian Dörfel zu Kritik von uniko-Präsident
„Mit einigem Befremden haben wir die jüngsten Aussagen von Oliver Vitouch, Präsident der Universitätenkonferenz, zur Gründung der IT:U in Linz gelesen. So war etwa von einer ‚universitätsfernen Gründung zwischen Mühlviertel und Waldviertel‘ die Rede. Diese sonderbare Gesinnung, die aus dem Elfenbeinturm auf den ländlichen Raum herabblickt, kann und will ich nicht nachvollziehen. Selbstverständlich ist der […]
Kinderbetreuung 2024: 348 Mio. Euro für Gemeinden und Träger
KO Dörfel: „Fake News?! – SPÖ soll Stichelei einstellen und mitarbeiten“ „Echte Wahlfreiheit und beste Bedingungen für unsere Kinder, das sind die Ziele, die wir auf dem Weg zum Kinderland Nr. 1 erreichen wollen. Ein Quotenwettlauf und Zahlenspielereien bringen uns hier nicht weiter. Wir sind hier auf einem guten Weg, haben aber noch ein Stück […]