Ausschussvorschau:
Zweite Etappe der Digitalisierung: Gesetze zukunftsfit machen Kommenden Mittwoch wird in der Ausschusssitzung die zweite Etappe der Digitalisierung des Oö. Landesrechts beraten. Ziel ist es, mehrere Gesetze an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen, um die Verwaltung in Oberösterreich zukunftsfit zu machen. „Mit diesen Anpassungen erreichen wir die Grundsätze Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirkungsorientierung. Davon profitieren […]
Mit beiden Augen genau hinschauen
„Allen extremistischen Tendenzen konsequent Riegel vorschieben“ „Als Gesellschaft müssen wir tagtäglich für unsere Demokratie und Sicherheit zusammenstehen. Extremismus darf in Obersterreich jetzt und auch in Zukunft keinen Millimeter Platz haben. Das ist die gemeinsame Verantwortung von Politik und Gesellschaft“, betonen OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek zum heute veröffentlichten Verfassungsschutz-Bericht. „Der österreichweite Anstieg […]
Landtagsvorschau:
Wahlfreiheit für Familien: Nächster Schritt in Richtung Kinderland Nr. 1 Auf dem Weg zum Kinderland Nr. 1 steht ein weiterer Meilenstein bevor: Die kostenlose Vormittagsbetreuung in Krabbelstuben wird kommenden Donnerstag im Landtag beschlossen. OÖVP-Familiensprecherin Helena Kirchmayr betont die Wichtigkeit dieser Maßnahme: „Kinderland Nr. 1 bedeutet, Wahlfreiheit für Familien und beste Bedingungen für unsere Kinder zu […]
Pflege: Erfolgreicher Weg bestätigt
Folgeprüfung des Landesrechnungshofs sieht positive Entwicklung in OÖ In seinem Bericht über die Initiativprüfung der Gemeindealten- und Pflegeheime hat der Landesrechnungshof im Vorjahr mehrere Empfehlungen vorgelegt. Die Themen reichen dabei von mehr Kooperation bei Beschaffung, im Personalwesen oder dem Qualitätsmanagement, einem transparenten und nachvollziehbaren Controlling, der Prüfung der einzelnen Rechnungsabschlüsse bis hin zu einer effizienteren […]
Umfangreiche Angebote gegen Extremismus und für Demokratie
Von Demokratiewerkstatt bis hin zu Demokratie- und Community-Peers Oberösterreich geht entschieden gegen jede Art von Extremismus vor, machen OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und Wolfgang Stanek, Vorsitzender des Unterausschusses Extremismus, deutlich. „Es gibt eine Vielzahl an Angeboten von verschiedensten Seiten. Diese Initiativen sprechen alle Altersgruppen und alle sozialen Schichten an. Es wird gegen Extremismus und für mehr […]
Rechtssicherheit für Gemeinden
Regelungen gegen Lichtverschmutzung ab 01. Mai 2024 in Kraft Mit der Novelle des Oö. Umweltschutzgesetzes wurden erstmals auch verbindliche Regelungen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung geschaffen. Dadurch soll ab 01. Mai 2024 die übermäßige Verwendung von künstlichen Lichtquellen im öffentlichen Raum und die dadurch entstehenden negativen Auswirkungen deutlich verringert werden. „Gerade die Vollziehbarkeit in der Praxis […]
Flut wortgleicher Petitionen im Landtag
Angebliche „Hilferufe“ der Gemeinden stammen aus SPÖ-Kopierer OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel kritisiert die jüngsten Aktivitäten der SPÖ in Bezug auf das in Auftrag geben von Petitionen. Mittels vorgefertigter Formulare, in denen lediglich der Name der Gemeinde einzufügen ist ‚bestellt‘ sich die SPÖ OÖ Petitionen bei ihren Gemeindefunktionären, wenn sie mit ihren Argumenten im Landtag nicht durchdringt. […]
Ausschussvorschau:
Gratis Vormittagsbetreuung von 0 bis 6 Jahren Der nächste Schritt in Richtung Kinderland Nr. 1 wird gesetzt: „Mit der gratis Vormittagsbetreuung in Krabbelstuben, günstigerer Nachmittagsbetreuung und flexiblen Betreuungsmodellen unterstützen und entlasten wir die Familien in ganz Oberösterreich. Dank unserer Bildungsreferentin LH-Stv.in Christine Haberlander schaffen wir Wahlfreiheit für die Eltern und beste Voraussetzungen für unsere Jüngsten“, […]
Grünes Licht für Gratis-Krabbelstube
Kinderbetreuung bis 6 Jahre ab September vormittags beitragsfrei Nach konstruktiven Beratungen hat die Regierungsvorlage zur Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes heute den Unterausschuss passiert. OÖVP-Familiensprecherin und Unterausschussvorsitzende Helena Kirchmayr zeigt sich zufrieden: „Die Zielsetzung der Novelle, jedem Kind in Oberösterreich den benötigten Platz in einer Krabbelstube oder einem Kindergarten zu bieten und die Gemeinden […]
Ortszentren: Gleiche Chancen im ganzen Land
KO Dörfel: Anpassung der Förderrichtlinien war richtige Entscheidung Im heutigen Unterausschuss zum Thema Raumordnung wurde intensiv die Leerstandsrevitalisierung in den Ortskernen des Landes diskutiert. Im Fokus war eine Anpassung der Förderrichtlinie, um mehr Gerechtigkeit in der Fördervergabe zu schaffen. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel unterstreicht die Notwendigkeit dieser Anpassung. „Ursprünglich wurden die Förderungen nach ‚first come, first […]