Landtagsvorschau: Zahlreiche Gesetzesinitiativen vor Abschluss

„Moderne Gesetze für Oberösterreich: Das ist Politik mit Hausverstand!“ sagt OÖVP Klubobmann Dr. Christian Dörfel im Vorfeld der kommenden Landtagssitzung.

 

Modernisierte Gesetze für Camper und Campingplatzbetreiber

Entrümpelung bei den Landesgesetzen, ein zeitgemäßer Rahmen für neue Trends im Tourismus sowie die Verhinderung von Wildwuchs beim Campieren sind laut OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel die drei zentralen Anliegen des neuen Campingrechts.

Künftig sollen auch moderne Formen des Campens, wie mobile Bauwerke, etwa Mini-Häuser (Tiny Houses) oder Schlaffässer auch auf Campingplätzen aufgestellt werden dürfen. Allerdings soll das auf maximal 20 % der Standplätze eines Campingplatzes und insgesamt auf maximal 15 Standplätze beschränkt werden.

Gleichzeitig sollen die Gemeinden in Zukunft auch gegen Wild-Campieren mit all den negativen Begleiterscheinungen vorgehen können: Die Gemeinden können künftig per Verordnung für ihr Gemeindegebiet oder Teile davon auch ein Verbot des Campierens festlegen. Dörfel: „Oberösterreich ist als Naturjuwel ein begehrtes Reiseziel für Camper. Das neue Gesetz ermöglicht zeitgemäße Urlaube und schafft gleichzeitig Rechtssicherheit für Betreiber.“

 

Hundehaltegesetz: Gemeinsam sicher in Oberösterreich

„Es war mir ein Herzensanliegen, gemeinsam mit allen Betroffenen zu einem guten neuen Hundehaltegesetz zu kommen. Experten attestieren uns, dass das neue Gesetz diesem Anspruch gerecht wird.“, freut sich Klubobmann Dr. Dörfel über die finale Beschlussfassung des neuen Hundehaltegesetzes. „Ein wichtiges Merkmal Oberösterreichs ist das gute Miteinander. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir die beste Grundlage dafür, dass dieses gute Miteinander auch zwischen Mensch und Hund gelingt.“

 

Angstschnitte reduzieren: Initiative für Baumvielfalt

Die Angst vor rechtlichen Konsequenzen bei umstürzenden Bäumen oder herabfallenden Ästen begleitet viele Baumbesitzer. Das treibt sie oft in „Angstschnitte“ – Bäume werden gefällt, obwohl sie eigentlich gesund sind.  „Wir fordern daher von der  Bundesregierung eine praxisgerechte Lösung für eine reiche Baumvielfalt in Oberösterreich.“ sagt OÖVP-Klubobmann Dr. Dörfel.

 

Neues Baurecht: Praxisnahes Gesetz

Es ist wichtig, dass wir uns bei der Anpassung von Gesetzen daran orientieren, wie sie in der Praxis umgesetzt werden und werden können.“  Bauvorhaben, die Nachbarrechte berühren können, bleiben demnach weiter bewilligungspflichtig. „Es braucht mehr Rechtssicherheit und anwendbare Vorschriften. Das neue Gesetz ist eine brauchbare Anpassung an die Praxis und eine gelungene Fortsetzung unserer Politik mit Hausverstand.“, sagt Dörfel.

 

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Team Landtagsklub

Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
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