Mit gleich fünf Tagesordnungspunkten zu den Landesfinanzen steht am kommenden Donnerstag ein „Budget-Landtag light“ am politischen Programm.
Der Landtag beschließt dabei u.a. den Finanzrahmen für den Oberösterreich-Plan, die Eröffnungsbilanz des Landes und die Ausnahme von Corona-Maßnahmen von der Schuldenbremse.
„Wir fassen am Donnerstag in Zahlen, wie wir Oberösterreich aus der Krise investieren und gemeinsam wieder stark machen wollen. Mit dem Oberösterreich-Plan und den damit verbundenen Investitionen in Klimaschutz, Gesundheit, Soziales, Bildung und moderne Infrastruktur sind wir überzeugt, dass wir die richtigen Schritte setzen. Weil wir damit in ein lebenswertes und zukunftsfähiges Oberösterreich investieren und in allen Regionen Perspektive schaffen!“, sagt der gf. OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel im Vorfeld der Sitzung.
Öko-Steuer darf nicht zu Lasten von Familien gehen
Ebenso werden zwei Resolutionen an die Bundesregierung debattiert: Die OÖVP fordert, dass geplante Öko-Steuern auf Kraftfahrzeuge die Bedürfnisse von Familien stärker berücksichtigen. “Erhöhte Steuern auf Vans oder Kleinbusse dürfen nicht zu Lasten von Familien gehen, die ihre Kinder sicherer transportieren wollen. Große Fahrzeuge, die in der Regel leider auch einen höheren CO2-Ausstoß haben, sind bei Familien gerade deshalb so beliebt, weil sie die Sicherheit der Passagiere deutlich erhöhen.“, sagt Dörfel.
Pfandsystem für Einwegverpackungen: Die Zeit ist reif!
Der Oö. Landtag fordert die Einführung eines geeigneten Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen. Dörfel: „Es ist an der Zeit, das Problem anzugehen und damit einen wichtigen Beitrag zu erhöhter Sammelquote und einer sauberen Umwelt zu leisten. Die Vermüllung der Straßen macht einem dieses Problem täglich beim Weg zur Arbeit deutlich. Es darf die Nahversorgung am Land durch ein Pfandsystem natürlich nicht gefährdet sein. Andere Länder machen aber bereits vor, dass es erfolgreiche Systeme gibt, die auf alle Bedürfnisse acht nehmen.“
