30. April Tag der Arbeitslosen
Gemeinsam mit den Vertretern der “Bischöflichen Arbeitslosenstiftung” wurde über die bestehenden Hilfen vom Land Oberösterreich, dem AMS und anderen Organisationen gesprochen. Es wurde ausführlich darüber diskutiert, wie diese wirken und wo noch Lücken sind. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel hatte ein offenes Ohr für die Anliegen der Arbeitslosenstiftung und bot sogar an, in seiner Gemeinde Steinbach an […]
“Darum heißt es Fahrassistenzsystem und nicht Fahrersatzsystem”
Pro Jahr ereignen sich in OÖ im Schnitt an die 6.400 Verkehrsunfälle. Mehr als 8.000 Menschen werden dabei verletzt, und mehr als 80 Menschen getötet, zeigt eine Statistik vom Kuratorium für Verkehrssicherheit. 2022 waren es bereits 18 Verkehrstote in Oberösterreich. Ab dem 6. Juli müssen neu typisierte Fahrzeuge in der EU zusätzlich zu den bereits […]
Unterbringungsgesetz für Ukraine-Flüchtlinge rasch umsetzen!
OÖVP bringt im morgigen Landtag Gesetzesvorschlag für Unterbringung von Flüchtenden aus der Ukraine ein. Davon betroffen sind nicht nur Quartiere, sondern auch Verwaltungs- und Versorgungsräume sowie sog. Registrierungs-, Erfassungs- oder Auffangstationen. „Es ist zu erwarten, dass wir auch in Oberösterreich mit sehr vielen, vor dem grausamen Angriffskrieg in der Ukraine flüchtenden Menschen konfrontiert […]
Weltfrauentag im Zeichen des Gewaltschutzes
„Der Weltfrauentag muss eine jährliche Mahnung sein, dass wir in der Frauenpolitik – trotz aller Bemühungen und konstanter Fortschritte – eben noch nicht da sind, wo wir hinwollen: Zur tatsächlichen Gleichstellung und Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ sind sich Frauenlandesrätin LHStv. Christine Haberlander, Landesrätin Michaela Langer-Weninger und OÖVP-Frauensprecherin LAbg. Elisabeth Gneissl einig. Schutz […]
Koalition geht auf Fraktionen zu: „Gemeinsame Erklärung“ des Oö. Landtages für Solidarität mit ukrainischer Bevölkerung
OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Die Sicherheit und Stabilität Europas steht auf dem Spiel. Oberösterreich muss gemeinsam für ein friedliches Europa und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen!“ „Wir wollenin Oberösterreich ein klares Zeichen aller politischen Kräfte setzen, dass Krieg und das dadurch ausgelöste Leid im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz […]
Start des Unterausschusses „Gegen Gewalt an Frauen“: Hilfe für betroffene Frauen wird weiter vorangetrieben
LH-Stv. Haberlander kündigt Schwerpunkt Wohnen für Frauen in Notsituationen an „Oberösterreich hat ein sehr breites Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk für Frauen die Hilfe suchen. Nun müssen wir auch jene Felder angehen, die in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen sind, so ist es mir ein besonderes Anliegen bei dem seit der Landtagswahl neu von der […]
„Man kann Atomstrom nicht einfach ein grünes Pickerl aufkleben“
Atomkraft kann niemals nachhaltig sein. Denn neben der Gefahr von Unfällen, die sie birgt, ist die wahre CO2-Bilanz eines Atomreaktors eine weit schlechtere als beispielsweise der oberösterreichischen Wasserkraft. In Oberösterreich ist es seit vielen Jahren Konsens, gemeinsam gegen Atomstrom aufzutreten. Die Pläne der EU, Atomstrom nun als „grünen Strom“ zu klassifizieren, machen daher ein erneuern […]
Permanentes Krankreden ist kein geeignetes Mittel im Kampf gegen den Personalmangel
„Wir haben Verständnis, dass Corona gerade auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OÖ. Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen fordert, genauso wie das auch in vielen andern Bereichen des öffentlichen Arbeitslebens der Fall ist. Wir sind sehr dankbar für die wertvolle Arbeit, die in den Einrichtungen geleistet wird. Ein gebetsmühlenartiges Krankreden der wertvollen Arbeit in der Elementarpädagogik trägt […]
Jagdgesetznovelle ermöglicht angemessene Reaktion auf Problemtiere
Weil sich die Herausforderungen der oberösterreichischen Jägerinnen und Jägern stetig ändern, braucht es von Zeit zu Zeit auch rechtliche Weiterentwicklungen im Oö. Jagdgesetz. „Es gibt zunehmend Problemfälle, die mit der aktuellen Rechtsprechung nicht so gelöst werden können, wie es dringend notwendig wäre: Nämlich rasch, verhältnismäßig, zielgerichtet und zeitlich sowie örtlich befristet“, argumentiert OÖVP Jagdsprecher LAbg. […]
Budget gibt uns die Möglichkeit, den erfolgreichen Weg Oberösterreichs fortzusetzen
„Ein Landesbudget muss die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abdecken und darf kein Spielball für parteipolitische Spielchen sein.“. OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel mahnte zum Auftakt des dreitägigen Budgetlandtags in seiner Fraktionserklärung von allen Regierungsmitgliedern Verantwortung ein. „Es ist ein gutes Budget für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Oberösterreich.“ „Dass wir uns zusätzlich zum Budget […]