Koalition geht auf Fraktionen zu: „Gemeinsame Erklärung“ des Oö. Landtages für Solidarität mit ukrainischer Bevölkerung

OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Die Sicherheit und Stabilität Europas steht auf dem Spiel. Oberösterreich muss gemeinsam für ein friedliches Europa und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen!“

 

Wir wollenin Oberösterreich ein klares Zeichen aller politischen Kräfte setzen, dass Krieg und das dadurch ausgelöste Leid im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz haben. Die Spirale der Gewalt muss unverzüglich gestoppt und ehestmöglich an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden. Russland muss die inakzeptable Invasion stoppen und die territoriale Souveränität der Ukraine achten!“, erklären Mahr und Dörfel. Die beiden Klubobmänner werden diesbezüglich heute auf die anderen Landtagsfraktionen mit einem Vorschlag für eine ‚Gemeinsame Erklärung‘ in der kommenden Landtagssitzung am 10. März zugehen.

 

Über 400.000 Menschen sind bereits auf der Flucht aus der Ukraine. Dörfel und Mahr betonen, dass Oberösterreich natürlich auch humanitäre Hilfe leisten wird: „Wir tragen für unsere europäischen Nachbarn eine besondere Verantwortung. Daher unterstützen wir die Bemühungen, so schnell wie möglich Unterbringungen für Menschen zu finden, die auf der Flucht aus der Ukraine sind.“

 

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Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
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