Aufweichung der Bestimmungen kommt für OÖVP nicht in Frage

Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Entsprechend sorgsam muss damit umgegangen werden. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft kann daher maximal krönender Abschluss eines Integrationsprozesses sein, aber nicht lapidarer Startpunkt oder frühzeitige Vorwegnahme erforderlicher Bemühungen!“, betonte OÖVP-Landesgeschäftsführer heute Donnerstag im Oö. Landtag. Er begründete damit den von OÖVP und FPÖ gemeinsam eingebrachten Antrag gegen die von der SPÖ zuletzt präsentierten Vorschläge für einen Rechtanspruch auf Staatsbürgerschaft schon nach sechs Jahren sowie eine automatische Einbürgerung aller in Österreich zur Welt kommenden Migrantenkinder.

 

Große Herausforderungen und Aufgaben in der Integration

Auch im Sinne der Integration wäre ein erleichterter oder ausgedehnter Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft nicht hilfreich. Integration braucht Zeit. Daher sollte die SPÖ besser mitziehen, wenn es darum geht, Deutsch-Pflichten durchzusetzen und das bedingungslose Eintreten gegen Parallelgesellschaften oder radikale Strömungen fortzusetzen. In diesen Punkten fehlen aber klare Ansagen der Sozialdemokraten“, führte Hattmannsdorfer in der heutigen Landtagsdebatte aus. Für die OÖVP komme jedenfalls ein erleichterter Zugang zur Staatsbürgerschaft „nicht in Frage“.

 

Zahl der Einbürgerungen weiter im Sinkflug

Im Rahmen seiner Rede präsentierte der OÖVP-Landesgeschäftsführer die aktuellen Daten über die Entwicklung der Einbürgerungen in Oberösterreich und Österreich. Demnach wurde in Oberösterreich und Österreich im Vorjahr nur jeweils 0,6 Prozent der aufhältigen Ausländer die Staatsbürgerschaft verliehen. Für Oberösterreich lag die absolute Zahl bei 1.229 Verleihungen im Jahr 2020. Damit setzte sich ein deutlicher Rückgang fort. Zu Beginn der 2000er-Jahre wurde die Staatsbürgerschaft noch jährlich 4-7 Prozent der in OÖ aufhältigen Migranten verliehen. Im europäischen Vergleich liegen OÖ und Österreich mit dieser aktuellen Einbürgerungsrate von 0,6 Prozent im untersten Bereich. „Das ist gut so und soll auch so bleiben! Erleichterungen bei der Staatsbürgerschaft würden Türen öffnen, bei Migranten unerfüllbare Erwartungen wecken und neue Zuwanderungsanreize schaffen“ warnte OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer abschließend in der heutigen Landtags-Debatte.

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