OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zeigt sich erfreut über die konstruktiven Gespräche zur Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung, Transparenz und Demokratie in Oberösterreich. „Grundsätzlich herrscht eine große Einigkeit bei den Themen. Es konnten einige rechtliche Angelegenheiten im Unterausschuss geklärt werden. Erste Erkenntnisse des Demokratieforums 2021 wurden in die Debatte mit einbezogen“, erklärt OÖVP-Klubobmann Dörfel.
Die technische Umsetzung für mehr Bürgerbeteiligung wurde über den Sommer geprüft und soll mit 1. Jänner 2023 möglich sein. „Konkret geht es um die Veröffentlichung von schriftlichen Anfragen der Parteien an die Regierungsmitglieder und die dazugehörige Antwort der Regierenden sowie der Möglichkeit, online Petitionen zu unterstützen“, begrüßt Unterausschussvorsitzender Landtagsabgeordneter Wolfgang Stanek das moderne Demokratiepaket. „Durch dieses neue Demokratiepaket, wird es den Bürgerinnen und Bürger leichter fallen, an den Entscheidungsprozessen teilzunehmen“.
