Startschuss für ein modernes Demokratiepaket

OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zeigt sich erfreut über die konstruktiven Gespräche zur Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung, Transparenz und Demokratie in Oberösterreich. „Grundsätzlich herrscht eine große Einigkeit bei den Themen. Es konnten einige rechtliche Angelegenheiten im Unterausschuss geklärt werden. Erste Erkenntnisse des Demokratieforums 2021 wurden in die Debatte mit einbezogen“, erklärt OÖVP-Klubobmann Dörfel.

 Die technische Umsetzung für mehr Bürgerbeteiligung wurde über den Sommer geprüft und soll mit 1. Jänner 2023 möglich sein. „Konkret geht es um die Veröffentlichung von schriftlichen Anfragen der Parteien an die Regierungsmitglieder und die dazugehörige Antwort der Regierenden sowie der Möglichkeit, online Petitionen zu unterstützen“, begrüßt Unterausschussvorsitzender Landtagsabgeordneter Wolfgang Stanek das moderne Demokratiepaket. „Durch dieses neue Demokratiepaket, wird es den Bürgerinnen und Bürger leichter fallen, an den Entscheidungsprozessen teilzunehmen“.

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Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
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Grünes Licht für Gratis-Krabbelstube

Kinderbetreuung bis 6 Jahre ab September vormittags beitragsfrei   Nach konstruktiven Beratungen hat die Regierungsvorlage zur Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes heute den Unterausschuss passiert.

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Ortszentren: Gleiche Chancen im ganzen Land

KO Dörfel: Anpassung der Förderrichtlinien war richtige Entscheidung Im heutigen Unterausschuss zum Thema Raumordnung wurde intensiv die Leerstandsrevitalisierung in den Ortskernen des Landes diskutiert. Im

KO Dörfel im Landtag Fotocredits: Land OÖ/Margot Haag
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Themen der Menschen in den Mittelpunkt stellen

KO Dörfel kritisiert erneute Selbstbeschäftigung der Politik In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der SPÖ, die Landtagsausschüsse öffentlich zu machen, diskutiert. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel

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Künftige Lösungen gut vorbereiten

Wohnungsleerstände: KO Dörfel will wirksame Regeln statt Schnellschüsse „Das Anliegen, ungenutztes Bauland und leerstehende Wohnungen auf den Markt zu bringen, beschäftigt uns schon länger. Die

KO Severin Mayr, LR Stefan Kaineder, KO Christian Dörfel, Gemeindebundpräsident Christian Mader, LR Markus Achleitner, Vizekanzler Werner Kogler, KO Herwig Mahr, Presse-Teamkapitän Reinhard Waldenberger, Gastgeber Georg Starhemberg und Hans Ecker, Obmann UFC Eferding vor dem Anstoß (c): Fotos: was-tuat-si.at Martin Gaisbauer
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Aufwärmen für die Europameisterschaft

Freundschaftliches Fußballspiel zwischen Journalisten und Landespolitikern Zur Einstimmung auf die nahende Fußball-Europameisterschaft fand die Neuauflage eines sportlichen Klassikers statt: Auf dem Rasen des UFC Eferding

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„Klimaschutz ist kein Wunschkonzert“

OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel weist Kritik der Grünen zurück In seinem Bericht zur Förderung des privaten Heizkesseltausch durch das Land OÖ bestätigt der Landesrechnungshof den oberösterreichischen