Mehr Geld im Katastrophenfall

Katastrophenschutzgesetz: Kostenersatz für Gemeinden und Organisationen In seiner gestrigen Sitzung hat der Verfassungsausschuss den Weg freigemacht für eine Änderung des OÖ. Katastrophenschutzgesetzes. Auslöser des von OÖVP, FPÖ und NEOS eingebrachten Antrags ist eine neue Bundesregelung für die Entgeltfortzahlung für Dienstnehmer, die sich für längere Zeit in Katastropheneinsätzen befinden. Die bisherige Landesregelung ist damit überflüssig geworden. […]

Echte Verbesserung statt Aktionismus

LAbg. Wolfgang Stanek am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Denise_Stinglmayr

Resolution für familiengerechtere Arbeitsbedingungen bei der Polizei geplant Der Verfassungsausschuss des Landtages trat heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Agenda stand auch das Anliegen, familiengerechtere Arbeitsplätze bei der Polizei in Oberösterreich zu schaffen. Dieser Antrag war in der letzten Landtagssitzung zur weiteren, tiefergehenden Beratung dem Ausschuss zugewiesen worden. In den […]

Hundehaltegesetz noch keine runde Sache

KO Christian Dörfel am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Denise Stinglmayr

OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel: „modern ist nicht gleich hochwertig“ Nach dem Ende der Begutachtungsfrist startet der parlamentarische Prozess zur Novelle des Hundehaltegesetzes im Landtag. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sieht zwar Verbesserungen, dennoch weist auch der neue Gesetzesentwurf klare Schwächen auf: „Insgesamt ist der vorliegende Entwurf aus unserer Sicht zu komplex und verschachtelt. Das Gesetz zeigt moderne Ansätze. […]

Mit beiden Augen genau hinschauen

„Allen extremistischen Tendenzen konsequent Riegel vorschieben“ „Als Gesellschaft müssen wir tagtäglich für unsere Demokratie und Sicherheit zusammenstehen. Extremismus darf in Obersterreich jetzt und auch in Zukunft keinen Millimeter Platz haben. Das ist die gemeinsame Verantwortung von Politik und Gesellschaft“, betonen OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek zum heute veröffentlichten Verfassungsschutz-Bericht. „Der österreichweite Anstieg […]

Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung: „OÖ nimmt Vorreiterrolle ein“

KO Dörfel im Landtag Fotocredits: Land OÖ/Margot Haag

Fraktionsübergreifende Einigung zugunsten von Umweltschutz und Sicherheit In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss des Landtages einen wichtigen Schritt gegen Lichtverschmutzung gesetzt. Künftig soll eine übermäßige Verwendung von künstlichen Lichtquellen im öffentlichen Raum verhindert werden ohne dabei ein „Bürokratiemonster“ zu schaffen. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sieht Oberösterreich mit dieser Initiative in einer Vorreiterrolle: „Mit den neuen […]

Klare Absage gegen Extremismus aller Art

Unterausschuss Extremismus Im heutigen Unterausschuss Extremismus wurde ein Thema diskutiert, welches unsere Gesellschaft in hohem Maße betrifft: der politische Islam. Angesichts des derzeit wieder aufgeflammten Nah-Ost-Konflikts ist die Aktualität dieses Themas mehr als deutlich. „Die aktuellen Gespräche im Unterausschuss Extremismus verdeutlichen, dass wir das Thema politischer Islam sorgfältig im Auge behalten müssen. Für uns ist […]

Sicherheit für Oberösterreich

KO Dörfel im Landtag Fotocredits: Land OÖ/Margot Haag

OÖVP-Sicherheitsagenda: Landtag beschließt 3 dringliche Anträge In einer Zeit, in der globale Herausforderungen unsere Gesellschaft prägen, müssen wir sicherstellen, dass Sicherheit sowohl in Bezug auf Gesetze als auch auf Wohlstand gewährleistet sein muss. Darum wurden im heutigen Landtag 3 Anträge für mehr Sicherheit mit großer Mehrheit beschlossen. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel betont, dass Sicherheit viele Facetten […]

Ausschussvorschau

Weiterer Ausbau von Schutzunterkünften für Frauen und Kinder “Unsere Gesellschaft darf keine Gewalt gegen Frauen und Kinder tolerieren. Der Ausbau von Schutzunterkünften ist daher ein notwendiger Schritt, um Betroffene zu unterstützen und zu schützen“, betont OÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Gneißl. Frauenhäuser bzw. Frauenübergangswohnungen bieten einen sicheren Zufluchtsort für Frauen und Kinder, welche von Gewalt betroffen sind. Bis […]

Ausschuss: Wichtige Weichenstellungen für Infrastruktur, Bildung und Umwelt

Infrastrukturmaßnahmen machen den Öffentlichen Verkehr attraktiver „Der Landeshaushalt, samt OÖ-Plan und Zukunftsfonds ermöglicht uns, die kommenden Herausforderungen anzunehmen. Wir investieren dort, wo sich die Zukunft unseres Landes entscheidet. Das gibt Zuversicht in schwierigen Zeiten“, ist OÖVP-Klubobmann Dörfel überzeugt. Ein attraktiver öffentlicher Verkehr ist der Schlüssel für die Klimawende, darum werden morgen einige finanzielle Mehrjahresverpflichtungen für […]

Schutz und Sicherheit für Umwelt, Straßen und Wege

Unterausschuss Lichtverschmutzung soll eine möglichst einfache Regelung bis zum Sommer hervorbringen. Künstliches Licht wird zunehmend ein Problem für Mensch und Natur, in Fachkreisen spricht man von Lichtverschmutzung und Energieverschwendung. Die meisten beleuchtungstechnischen Fragen sind in Österreich derzeit nicht gesetzlich geregelt. Es gibt jedoch Normen, die bestimmte Mindeststandards für die Beleuchtung wie auch zur Vermeidung unerwünschter […]