VfGH bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan rechtlich möglich
KO Dörfel begrüßt wegweisende Entscheidung für die Sicherheit Österreichs Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem jüngsten Erkenntnis bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan rechtlich möglich sind. Damit bestätigt der VfGH die Forderung des oberösterreichischen Landtags vom 13. Juni 2024 Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen (Beilage 864/2024). OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zeigt sich zufrieden über diese Entscheidung: „Wir […]
Parteiübergreifende Einigkeit: Verbesserungen für die Polizei
Flexiblere Arbeitszeiten und bessere Unterstützung bei Verletzungen im Dienst Einstimmig wurde vor wenigen Minuten im Landtag eine Resolution an den Bund zur Verbesserung der Bedingungen im Polizeidienst beschlossen. Wolfgang Stanek, OÖVP-Sicherheitssprecher, zeigt sich erfreut über die große Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. „Unsere Polizei leistet tagtäglich Großartiges. Es ist daher unabdingbar, dass wir die Rahmenbedingungen für […]
Landtagsvorschau:
Schärfere Regeln für Kampfhunde Ein großer Erfolg für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes, welche ab Dezember gelten soll. Zentral ist die Einführung der Rasseliste für Kampfhunde. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zeigt sich zufrieden über den Erfolg. „Wir haben intensiv daran gearbeitet, ein praktikables und wirksames Regelwerk zu schaffen, ohne […]
Mehr Geld im Katastrophenfall
Katastrophenschutzgesetz: Kostenersatz für Gemeinden und Organisationen In seiner gestrigen Sitzung hat der Verfassungsausschuss den Weg freigemacht für eine Änderung des OÖ. Katastrophenschutzgesetzes. Auslöser des von OÖVP, FPÖ und NEOS eingebrachten Antrags ist eine neue Bundesregelung für die Entgeltfortzahlung für Dienstnehmer, die sich für längere Zeit in Katastropheneinsätzen befinden. Die bisherige Landesregelung ist damit überflüssig geworden. […]
Echte Verbesserung statt Aktionismus
Resolution für familiengerechtere Arbeitsbedingungen bei der Polizei geplant Der Verfassungsausschuss des Landtages trat heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Agenda stand auch das Anliegen, familiengerechtere Arbeitsplätze bei der Polizei in Oberösterreich zu schaffen. Dieser Antrag war in der letzten Landtagssitzung zur weiteren, tiefergehenden Beratung dem Ausschuss zugewiesen worden. In den […]
Hundehaltegesetz noch keine runde Sache
OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel: „modern ist nicht gleich hochwertig“ Nach dem Ende der Begutachtungsfrist startet der parlamentarische Prozess zur Novelle des Hundehaltegesetzes im Landtag. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sieht zwar Verbesserungen, dennoch weist auch der neue Gesetzesentwurf klare Schwächen auf: „Insgesamt ist der vorliegende Entwurf aus unserer Sicht zu komplex und verschachtelt. Das Gesetz zeigt moderne Ansätze. […]
Mit beiden Augen genau hinschauen
„Allen extremistischen Tendenzen konsequent Riegel vorschieben“ „Als Gesellschaft müssen wir tagtäglich für unsere Demokratie und Sicherheit zusammenstehen. Extremismus darf in Obersterreich jetzt und auch in Zukunft keinen Millimeter Platz haben. Das ist die gemeinsame Verantwortung von Politik und Gesellschaft“, betonen OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek zum heute veröffentlichten Verfassungsschutz-Bericht. „Der österreichweite Anstieg […]
Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung: „OÖ nimmt Vorreiterrolle ein“
Fraktionsübergreifende Einigung zugunsten von Umweltschutz und Sicherheit In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss des Landtages einen wichtigen Schritt gegen Lichtverschmutzung gesetzt. Künftig soll eine übermäßige Verwendung von künstlichen Lichtquellen im öffentlichen Raum verhindert werden ohne dabei ein „Bürokratiemonster“ zu schaffen. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sieht Oberösterreich mit dieser Initiative in einer Vorreiterrolle: „Mit den neuen […]
Klare Absage gegen Extremismus aller Art
Unterausschuss Extremismus Im heutigen Unterausschuss Extremismus wurde ein Thema diskutiert, welches unsere Gesellschaft in hohem Maße betrifft: der politische Islam. Angesichts des derzeit wieder aufgeflammten Nah-Ost-Konflikts ist die Aktualität dieses Themas mehr als deutlich. „Die aktuellen Gespräche im Unterausschuss Extremismus verdeutlichen, dass wir das Thema politischer Islam sorgfältig im Auge behalten müssen. Für uns ist […]
Sicherheit für Oberösterreich
OÖVP-Sicherheitsagenda: Landtag beschließt 3 dringliche Anträge In einer Zeit, in der globale Herausforderungen unsere Gesellschaft prägen, müssen wir sicherstellen, dass Sicherheit sowohl in Bezug auf Gesetze als auch auf Wohlstand gewährleistet sein muss. Darum wurden im heutigen Landtag 3 Anträge für mehr Sicherheit mit großer Mehrheit beschlossen. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel betont, dass Sicherheit viele Facetten […]