Starkes Signal für unsere Polizei
Einstimmiger Beschluss für OÖVP-Initiative zur Überarbeitung der geplanten Dienstzeitreform im Exekutivdienst Auf Initiative der OÖVP haben alle im Oö. Landtag vertretenen Parteien gemeinsam hinter die Polizei gestellt und ein starkes Ausrufezeichen in Richtung Innenministerium gesendet, die geplante Dienstzeitreform für den Exekutivdienst zu überarbeiten. Viele Exekutivbedienstete befürchten eine erhöhte Arbeitsbelastung und finanzielle Einbußen statt dem beabsichtigten […]
Initiativantrag im Landtag: Einfachere Kontrollen, mehr Sicherheit
Speicheltests: OÖVP fordert echte Weiterentwicklung im Kampf gegen Drogenlenker Im März 2017 wurden österreichweit Drogen-Vortestgeräte für Verkehrskontrollen eingeführt. OÖVP und FPÖ OÖ fordern jetzt einen nächsten Entwicklungsschritt im Kampf gegen Drogenlenker. Sie bringen daher in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Initiativantrag für wirksamere und raschere Instrumente zur Feststellung einer Suchgiftbeeinträchtigung im Straßenverkehr ein. „Der Austausch […]
„Verwaltungsstrafregister nötiger denn je“
Mit dem Strafregister gibt es bereits eine zentrale bundesweite Datenbank, die über alle rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen in Österreich Auskunft gibt. Verwaltungsübertretungen, die oftmals ebenso sensible Bereiche betreffen, werden hingegen nicht in einem einheitlichen österreichweiten Register erfasst. Die OÖVP hat daher eine Bundesresolution zur Einführung eines bundesweiten Verwaltungsstrafregisters initiiert. Die Einführung eines solchen zentralen Registers würde […]
„Wir dürfen nicht auf einem Auge blind bleiben“
Klubobfrau Angerlehner: „Bundesweites Verwaltungsstrafregister ist nötiger denn je“ Mit dem Strafregister gibt es bereits eine zentrale bundesweite Datenbank, die über alle rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen in Österreich Auskunft gibt. Verwaltungsübertretungen, die oftmals ebenso sensible Bereiche betreffen, werden hingegen nicht in einem einheitlichen österreichweiten Register erfasst. Die OÖVP hat daher eine Bundesresolution zur Einführung eines bundesweiten Verwaltungsstrafregisters […]
KO Dörfel: Hochwasserschutz bleibt Priorität – Gutes anerkennen, nach Besserem streben
„Die vergangenen Tage haben vor Augen geführt, wie wichtig ein effektiver Hochwasserschutz ist. Oberösterreich ist aufgrund der zahlreichen Vorkehrungen der vergangenen Jahre dieses Mal mit einem blauen Auge davongekommen. Ein besonderer Dank gilt dabei allen Einsatzkräften, die unermüdlich im Einsatz waren und durch ihren großartigen Einsatz Schlimmeres verhindert haben. Jetzt gilt es, das Ausmaß der […]
VfGH bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan rechtlich möglich
KO Dörfel begrüßt wegweisende Entscheidung für die Sicherheit Österreichs Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem jüngsten Erkenntnis bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan rechtlich möglich sind. Damit bestätigt der VfGH die Forderung des oberösterreichischen Landtags vom 13. Juni 2024 Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen (Beilage 864/2024). OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zeigt sich zufrieden über diese Entscheidung: „Wir […]
Parteiübergreifende Einigkeit: Verbesserungen für die Polizei
Flexiblere Arbeitszeiten und bessere Unterstützung bei Verletzungen im Dienst Einstimmig wurde vor wenigen Minuten im Landtag eine Resolution an den Bund zur Verbesserung der Bedingungen im Polizeidienst beschlossen. Wolfgang Stanek, OÖVP-Sicherheitssprecher, zeigt sich erfreut über die große Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. „Unsere Polizei leistet tagtäglich Großartiges. Es ist daher unabdingbar, dass wir die Rahmenbedingungen für […]
Landtagsvorschau:
Schärfere Regeln für Kampfhunde Ein großer Erfolg für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes, welche ab Dezember gelten soll. Zentral ist die Einführung der Rasseliste für Kampfhunde. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zeigt sich zufrieden über den Erfolg. „Wir haben intensiv daran gearbeitet, ein praktikables und wirksames Regelwerk zu schaffen, ohne […]
Mehr Geld im Katastrophenfall
Katastrophenschutzgesetz: Kostenersatz für Gemeinden und Organisationen In seiner gestrigen Sitzung hat der Verfassungsausschuss den Weg freigemacht für eine Änderung des OÖ. Katastrophenschutzgesetzes. Auslöser des von OÖVP, FPÖ und NEOS eingebrachten Antrags ist eine neue Bundesregelung für die Entgeltfortzahlung für Dienstnehmer, die sich für längere Zeit in Katastropheneinsätzen befinden. Die bisherige Landesregelung ist damit überflüssig geworden. […]
Echte Verbesserung statt Aktionismus
Resolution für familiengerechtere Arbeitsbedingungen bei der Polizei geplant Der Verfassungsausschuss des Landtages trat heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Agenda stand auch das Anliegen, familiengerechtere Arbeitsplätze bei der Polizei in Oberösterreich zu schaffen. Dieser Antrag war in der letzten Landtagssitzung zur weiteren, tiefergehenden Beratung dem Ausschuss zugewiesen worden. In den […]