Landtagsvorschau:
Schärfere Regeln für Kampfhunde Ein großer Erfolg für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes, welche ab Dezember gelten soll. Zentral ist die Einführung der Rasseliste für Kampfhunde. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zeigt sich zufrieden über den Erfolg. „Wir haben intensiv daran gearbeitet, ein praktikables und wirksames Regelwerk zu schaffen, ohne […]
Erfolg im Kampf gegen Kampfhunde
Bürokratische „Giftzähne“ gezogen: Grünes Licht für neues Hundehaltegesetz Mit der Erledigung im heutigen Unterausschuss hat das neue Hundehaltegesetz die erste Hürde auf dem Weg zum Beschluss in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am 4. Juli genommen. „Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Sicherheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreich“, freut sich OÖVP-Klubobmann Christian […]
Hundehaltegesetz: Feinschliff nötig
KO Dörfel: Sicherheit für Mensch und Tier braucht praxistaugliches Gesetz Im Unterausschuss gingen die Beratungen zu einem neuen Hundehaltegesetz heute in die nächste Runde. Für OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel ist bis zur geplanten Beschlussfassung Anfang Juli noch viel zu tun. „Neben der Sicherheit für Mensch und Tier muss ein praxistaugliches Gesetz oberste Maxime sein. Die heutigen […]
Hundehaltegesetz noch keine runde Sache
OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel: „modern ist nicht gleich hochwertig“ Nach dem Ende der Begutachtungsfrist startet der parlamentarische Prozess zur Novelle des Hundehaltegesetzes im Landtag. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sieht zwar Verbesserungen, dennoch weist auch der neue Gesetzesentwurf klare Schwächen auf: „Insgesamt ist der vorliegende Entwurf aus unserer Sicht zu komplex und verschachtelt. Das Gesetz zeigt moderne Ansätze. […]
Neues Hundehaltegesetz: Nur ein Kampfhund an der Leine
KO Dörfel: „Situation wie in Naarn darf nicht mehr eintreten“ Die jüngsten Veröffentlichungen der Staatsanwaltschaft zur tödlichen Kampfhund-Attacke in Naarn belegen, was schon länger auf der Hand lag: Die Halterin war mit der Situation überfordert und hatte ihre drei, gleichzeitig an der Leine geführten, Tiere nicht unter Kontrolle. „An einem strengeren und in der Praxis […]
Mündliche Anfrage: LR Lindner liefert Ausreden statt Antworten
Nettozahlen zeigen: System der KJH in OÖ fast doppelt so teuer wie in NÖ Geringe Betreuungsleistungen bei vergleichsweise sehr hohen Kosten: Das beschreibt die Kinder- und Jugendhilfe (KJH) in Oberösterreich. Aufgrund dieser Diskrepanz stellte OÖVP-Jugendsprecherin Astrid Zehetmair dem zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner im Landtag die Frage, was die Gründe dafür sind. Der Nettovergleich der Kosten […]
Landtagsvorschau: Kinder- und Jugendhilfe – Versickert Steuergeld im System?
OÖVP fordert Antworten vom zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner Geringe Betreuungsleistungen bei vergleichsweise sehr hohen Kosten: Das ist das Oberösterreich-Ergebnis der Statistik Austria für die Kinder- und Jugendhilfe in den Bundesländern 2021 und 2022. Angesichts dieser eklatanten Schieflagen fordern OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und OÖVP-Jugendsprecherin Astrid Zehetmair Antworten vom zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner. „Lindner steht seit 10. […]
Neues Hundehaltegesetz: Schutz der Menschen hat Vorrang
KO Dörfel: „LR Lindner muss angekündigten Zeitplan einhalten“ In seiner heutigen Sitzung diskutierte der Unterausschuss das nun vorliegende Arbeitspapier von LR Lindner zur Neufassung des OÖ Hundehaltegesetzes. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel ist mit dem von allen Fraktionen getragenen Kompromiss, dass sich die von der OÖVP geforderte sofortige Beißkorb- und Leinenpflicht für Hunderassen wie Bullterrier, Staffordshire Bullterrier, […]
Neues Hundehaltegesetz: Nur EIN Kampfhund an der Leine
KO Dörfel: LR Lindner dürfe Vollziehung nicht außer Acht lassen „Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass wir ein strengeres und in der Praxis vollziehbares Hundehaltegesetz zum Schutz der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher brauchen. Ich verstehe das zögerliche Verhalten von Landesrat Lindner nicht“, kritisiert Klubobmann Christian Dörfel mit Blick auf die Sitzung Unterausschusses am kommenden Mittwoch. „Für uns […]
Neues Hundehaltegesetz: „Wir warten auf Gesetzesentwurf“
KO Dörfel fordert zuständigen LR Lindner auf, endlich Konkreteres zu liefern „Nach dem tödlichen Angriff eines American Staffordshire Terriers auf eine Joggerin zeigt auch die jüngste Attacke eines Kampfhundes auf Zirkuskamele, dass es rasch ein schärferes und gleichzeitig praktikables Hundehaltegesetz zum Schutz der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher braucht“, unterstreicht OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel: „Seit beinahe drei Monaten […]