Rechtssicherheit für Gemeinden

Regelungen gegen Lichtverschmutzung ab 01. Mai 2024 in Kraft

Mit der Novelle des Oö. Umweltschutzgesetzes wurden erstmals auch verbindliche Regelungen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung geschaffen. Dadurch soll ab 01. Mai 2024 die übermäßige Verwendung von künstlichen Lichtquellen im öffentlichen Raum und die dadurch entstehenden negativen Auswirkungen deutlich verringert werden.

„Gerade die Vollziehbarkeit in der Praxis war uns ein wichtiges Anliegen in den Beratungen zur Novelle. Die neuen Regelungen bieten eine solide Rechtsgrundlage, die auch weiterhin maßgeschneiderte, auf den tatsächlichen Bedarf abgestimmte Beleuchtungskonzepte in den Gemeinden erlaubt. Damit wird Rechtssicherheit hergestellt, ohne eine überbordende ‚Bürokratielawine‘ loszutreten“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel, der auch Bürgermeister von Steinbach an der Steyr ist.

Parteiübergreifende Lösung für vernünftigen Umweltschutz

„Besonders erfreulich ist, dass sich nach konstruktiven Diskussionen alle Parteien auf diese neuen Bestimmungen einigen konnten. Damit leisten wir gemeinsam einen entscheidenden Beitrag zum Umweltschutz, aber auch für die notwendige Sicherheit auf öffentlichen Verkehrsflächen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Win-Win-Situation für Mensch und Natur auch für andere Bundesländer beispielgebend sein wird“, sieht Dörfel Oberösterreich mit dieser Initiative für einen vernünftigen Umweltschutz in einer Vorreiterrolle.

Picture of Team Landtagsklub

Team Landtagsklub

Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
Familien unterstützen und entlasten
Team Landtagsklub

Initiative zur weiteren Entlastung von Familien

Gemeinsam mit der FPÖ wird die Bundesregierung in der kommenden Landtagssitzung aufgefordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten. Etwa durch die Erhöhung

Trinkgeld abgabenfrei
Team Landtagsklub

„Guter Service muss sich lohnen“

Initiativantrag im Landtag: Trinkgeld soll zur Gänze abgabenfrei werden Für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unterschiedlichen Branchen ist das Trinkgeld neben dem Lohn ein traditioneller

OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: Leerstandsabgabe löst Problem nicht
Team Landtagsklub

„Wir dürfen nicht auf einem Auge blind bleiben“

Klubobfrau Angerlehner: „Bundesweites Verwaltungsstrafregister ist nötiger denn je“ Mit dem Strafregister gibt es bereits eine zentrale bundesweite Datenbank, die über alle rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen in

Gegen Shrinkflation
Team Landtagsklub

Schluss mit „Shrinkflation“

Der OÖ. Landtag geht geschlossen gegen Irreführung der Konsumentinnen und Konsumenten vor. Gleiche Packungsgröße und gleicher Preis aber weniger Inhalt. Diese Vorgehensweise von Herstellern nennt

Team Landtagsklub

Trend mit Risiken: Vapes und Snus im Fokus

Angerlehner: OÖ war Vorreiter mit Novellierung des Jugendschutzgesetzes 2023 In der aktuellen Ausschussrunde des Oö. Landtags stand ein wichtiges Thema im Mittelpunkt: die Gesundheit unserer