„Wir sind mit dem heute im Budgetfinanzausschuss beschlossenen Haushalt sehr zufrieden, weil es in jenen Bereichen große Steigerungen gibt, in denen wir die größten Herausforderungen sehen.“, sagt OÖVP Klubobmann Dr. Christian Dörfel.
„Dass wir uns zusätzlich zum Budget den Oberösterreich-Plan leisten können, ist der umsichtigen Finanzpolitik der letzten Jahre von Landeshauptmann Thomas Stelzer zu verdanken. Der Oberösterreich-Plan ist das wichtigste Instrument für Vollbeschäftigung, Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden und der richtige Turbo, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie hinter uns zu lassen.“
Dörfel strich vor allem hervor, dass der Schwerpunkt im Bereich Klimaschutzmaßnahmen, der Ausbau der Kinderbetreuung mit über 100 neuen Kinderbetreuungsgruppen und die Steigerung des Sozialbudgets wichtige Schritte in entscheidenden Bereichen des Zusammenlebens seien. „Dass wir darüber hinaus auch im kommenden Jahr mehr Geld in den öffentlichen Verkehr als in den Straßenbau investieren, die Ausgaben in unsere Spitäler um 3,7% gesteigert werden und ein besonderes Augenmaß auf die von Corona übermäßig gebeutelte Kulturszene gerichtet wird, stimmt mich positiv. Ich bin überzeugt, dass dieses Budget die richtigen Impulse setzt.“
Vereinte Opposition lehnt Budget in Pausch und Bogen ab
Für Unverständnis und Bestürzung sorgte die pauschale Ablehnung sämtlicher Budgetposten durch SP, Grüne, Neos und MfG. „SP-Binder lobt die Gesundheitspolitik und lehnt das dafür benötigte Budget ab. SP-Lindner kündigt trotz der unfassbaren Szenen gestern „ruppige Landtagssitzungen“ in dieser Periode an. Und das alles im Gleichschritt mit den anderen drei Parteien. Das ist nicht verständlich. Vor allem in Zeiten, in denen das Gemeinsame so wichtig wie nie wäre, ist es fahrlässig, den Weg des Zusammenhalts aus Trotz zu verlassen.“ kritisiert Dörfel.
