Kinderland bedeutet Kinderschutz
“Die Gewalt in der Gesellschaft nimmt zu. Egal ob Offline oder Online. Beides betrifft in vielen Fällen die jüngsten in unserer Gesellschaft. Hier muss entschieden vorgegangen werden!“, so Klubobmann Christian Dörfel. Daher bringt der OÖVP-Landtagsklub zwei Anträge in den Landtag für mehr Kinderschutz ein.
Der erste Antrag zielt darauf ab, die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetzes (HiNBG) zu evaluieren und weitere Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen, insbesondere im Bereich der Rechtsdurchsetzung. “Wir müssen sicherstellen, dass das Gesetz den Schutz der Opfer von Hass und Gewalt im Netz gewährleistet”, erklärt Landeshauptmann Stellvertreterin Christine Haberlander. „Es ist die wichtigste Aufgabe das Staates Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu Schützen. Auf Oberösterreich ist und bleibt in diesem Zusammenhang Verlass.”
Der zweite Antrag fordert eine Überarbeitung des Tilgungsgesetzes, um die Beschränkung der Auskunftspflicht bei sensiblen Branchen aufzuheben oder die Voraussetzungen dafür weiter zu reduzieren. Damit sollen Dienstgeber in sensiblen Bereichen, wie Kindergärten und Schulen, besser über Verurteilungen informiert werden und entsprechend handeln können. “Es ist wichtig, dass wir unseren Kindern ein sicheres Umfeld bieten,“ erklärt Dörfel abschließend.
Kennzeichnungspflicht bei Lebensmittel
Der OÖVP-Landtagsklub greift eine Forderung des Bauernbundes auf und bringt einen Antrag zur verpflichtenden Kennzeichnung von Insektenmehl in Lebensmitteln kommenden Donnerstag in den Landtag ein. Ebenso sollen die Insekten als Allergene in die Lebensmittel-Informationsverordnung aufgenommen werden. „Es darf nicht sein, dass Insektenmehl in unsere qualitativ hochwertig erzeugten Lebensmittel beigemischt wird, ohne dass die Konsumenten dies wissen“, betont Klubobmann Dörfel.
Rechnungshofberichte bestätigen – OÖ ist auf einem guten Weg
10 Rechnungshofberichte von Bund und Land sind in den letzten Monaten erschienen und diese bestätigen, dass die oberösterreichische Landespolitik und Landesverwaltung Musterschüler sind. „Alle Rechnungshofberichte bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagt OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.
