Finale für neues Raumordnungsgesetz

„Wir wollen, dass Oberösterreich der Lebensraum der Zukunft ist und unser Land nachhaltig und zukunftsfit aufstellen. Mit unserer neuen Raumordnungspolitik sind wir für alle kommenden Herausforderungen gut aufgestellt!“ sagt der gf. OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel im Rahmen der Ausschusssitzung des Oö. Landtages.

 

Schlankes Gesetz, klare Regeln, noch klarere Ziele

So viele Regeln wie nötig – so wenige wie möglich. Dieser Maxime folgt die Raumordnungspolitik des Landes, die mit dem Raumordnungsgesetz die Spielregeln und mit der Oö. Raumordnungsstrategie „UpperREGION2030“ die Leitstrategien und Ziele vorgibt.

  • Baulandmobilisierung vor Neuwidmung
  • Nutzung von Leerstand und Brachflächen statt Neubauten
  • Belebung durch Ansiedlung in Ortszentren statt Neubau und Flächenverbrauch am Ortsrand
  • Erleichterungen für sozialen Wohnbau und damit günstigeres Wohnen
  • Drastische Reduktion von Parkplätzen bzw. verpflichtende Mehrgeschossigkeit von Geschäftsbauten

 

Unser Ziel ist klar“, sagt Dörfel. „Wir wollen, dass unser Land sich im Einklang mit der Natur weiterentwickeln kann und Lebensraum der Zukunft ist. Und wir sind auf einem sehr guten Weg, das auch zu erreichen.“

 

Zusätzliche Impulse für Photovoltaik

Der kontinuierliche Ausbau erneuerbarer Energieformen gehört zu einer der Leitstrategien des Landes Oberösterreich im Kampf gegen den Klimawandel. Mit zusätzlichen Möglichkeiten zur Errichtung von Photovoltaikanlagen im Bereich Verkehrsinfrastruktur und auf befestigten Plätzen trägt auch die neue Raumordnung zur Erreichung der Klimaziele bei.

 

Intensiver Prozess unter Einbindung aller Betroffenen

Als Bürgermeister war mir besonders wichtig, dass alle neuen Maßnahmen mit Expertinnen und Experten aus sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens diskutiert wurden. Die Gemeinden sind die neben unseren Landwirten die wichtigsten Gestalter unserer Landschaft. Der Kampf gegen Flächenfraß und für lebendige Ortszentren stehen ganz klar im Fokus unserer Bemühungen“ sagt Dörfel zum breiten Beteiligungsprozess im Vorfeld der Beschlussfassung.

Im Prozess wurden über 50 Stellungnahmen eingebracht und teilweise in die Novelle übernommen. Dörfel wertet die breite Beteiligung als positives Zeichen in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung: „Dass das gesamte Begutachtungsverfahren erstmals online einsehbar und verfolgbar war, war ein wichtiger Schritt für einen transparenten Landtag.“

 

Nach den finalen Beratungen im Ausschuss für Kommunales und Landwirtschaft ist das neue Raumordnungsgesetz fertig zur Beschlussfassung im Oö. Landtag am 12. November. „Wir geben uns damit ein äußerst strenges, aber vor allem zukunftsweisendes Raumordnungskonzept, das unter breiter Mitwirkung entstanden ist. Ich bedanke mich bei ihm und allen Mitwirkenden für die herausragende Arbeit für unser Land!“ so Dörfel abschließend.

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