Aktuelle Gesetzgebung bestätigt oberösterreichischen Weg: Besseres Miteinander durch Mitwirkung aus der Bevölkerung
„Das letzte Woche beschlossene Hundehaltegesetz ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass die Gesetzgebung in Oberösterreich durch aktive Bürgerbeteiligung zu besseren Ergebnissen führt.“, erklärt Stanek und verweist damit auf 201 Stellungnahmen durch Hundehalter, Fachexperten und Organisationen. Landtagspräsident Wolfgang Stanek, der das OÖ. Demokratieforum initiiert hat, wirbt regelmäßig um die Mitwirkung der Bevölkerung. „Wenn wir zeigen können, was Beteiligung bewirken kann, dann erhöhen wir auch den Anreiz, dies zu tun.“
Dass das Hundehaltegesetz ein positives Beispiel ist, hebt auch OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel lobend hervor: „Das Gesetz war mir persönlich ein Herzensanliegen, daher habe ich im Vorfeld unzählige Gespräche mit Fachexperten und Hundehaltern geführt. Diese haben sich gehört gefühlt. Auch, weil wir ihre Verbesserungsvorschläge in den Gesetzesentwurf eingearbeitet haben und sie sich als Menschen der Praxis im Gesetz wiederfinden. Auch das ist Politik mit Hausverstand.“
Dörfel und Stanek betonen, dass Gesetze dort gemacht werden sollen, wo sie auch greifen. „Das ist unser Grundsatz im Föderalismus und das muss auch unser Grundsatz sein, wenn wir Gesetze für bestimmte Bevölkerungsgruppen gestalten. Wir wollen mit und nicht über die Menschen reden.“
Alleine im Jahr 2021 sind 309 Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen eingegangen und haben Gesetze maßgeblich beeinflusst. Stanek abschließend: „Jede Oberösterreicherin und jeder Oberösterreicher ist eingeladen, sich künftig verstärkt einzubringen und das Land mitzugestalten.“
