Neues Hundehaltegesetz: Schutz der Menschen hat Vorrang

KO Dörfel: „LR Lindner muss angekündigten Zeitplan einhalten“

In seiner heutigen Sitzung diskutierte der Unterausschuss das nun vorliegende Arbeitspapier von LR Lindner zur Neufassung des OÖ Hundehaltegesetzes. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel ist mit dem von allen Fraktionen getragenen Kompromiss, dass sich die von der OÖVP geforderte sofortige Beißkorb- und Leinenpflicht für Hunderassen wie Bullterrier, Staffordshire Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Dogo Argentino, Pit Bull Terrier und Tosa Inu im Entwurf für das Gesetz wiederfindet, sehr zufrieden.

Die jüngsten Vorfälle haben gezeigt, dass wir rasch strengere Regeln für Kampfhunde brauchen. Wir freuen uns daher, dass unser Vorschlag in den nun vorliegenden Entwurf aufgenommen wurde. Damit wird deutlich: Die Sicherheit hat Vorrang. LR Lindner hat eine gesetzliche Lösung bis zum Sommer in Aussicht gestellt. Darauf werden wir genau schauen. Allenfalls muss die Kampfhunde-Regelung vorgezogen werden“, stellt Dörfel klar.

Entscheidende Details noch offen

„Wir sehen, dass hier eine aus unterschiedlichen Gründen komplexe Materie vorliegt. Viele Interessen sind zu berücksichtigen, die Einbindung unterschiedlicher Gruppen ist daher für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Gesetzesvorhaben unbedingt notwendig. Dazu sind auch noch viele Detailfragen offen, die die Vollziehung in den Gemeinden erleichtern sollen. Trotzdem dürfen wir gerade beim Schutz der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher keine Zeit vergeuden“, betont Dörfel.

 

Bild von Team Landtagsklub

Team Landtagsklub

Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: „Landesumlage sorgt für Ausgleich unter den Gemeinden“
Team Landtagsklub

Nächster Schritt für Schlankmacherprogramm

KO Angerlehner: „Verfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen, Standort stärken – Deregulierung ist und bleibt eine Daueraufgabe für die Politik“ „Wir wollen schneller, einfacher und effizienter werden.

Team Landtagsklub

Keine neuen Hürden für unsere Bauernhöfe!

OÖVP-Initiative im Landtag für Herauslösen der Landwirtschaft aus EU-Industrieemissionsrichtlinie Was als Instrument zur Regulierung von industriellen Großanlagen gedacht war, soll nun auch auf landwirtschaftliche Betriebe

JKU Science Park
Team Landtagsklub

JKU fördern: Fokus auf Zukunftsfelder

KO Angerlehner: „Forschung soll rasch in Betrieben und Industrie wirksam werden“ Zentraler Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung des Ausschusses für Standortentwicklung war eine neue Fördervereinbarung für

Team Landtagsklub

Klare Regeln, feste Werte

OÖ Hausordnung im Ausschuss beschlossen – nächster Halt Landtag am 29. Jänner „Die OÖ Hausordnung bietet einen klaren Orientierungsrahmen für alle Menschen in Oberösterreich, ganz

Flughafen Linz attraktivieren
Team Landtagsklub

Mehr Wettbewerbsfähigkeit für Linzer Flughafen

OÖVP-Initiative für Regionalisierung der Flugverkehrsabgabe soll Standort Linz für Fluggesellschaften wieder attraktiver machen Neben der Stärkung Oberösterreichs als führender Standort für Sicherheitstechnologien und Künstliche Intelligenz