Erfolgreicher Start im neuen Jahr

KO Dörfel: „Wohltuende parteiübergreifende Zusammenarbeit bei wichtigen Gesetzesvorhaben im oberösterreichischen Landtag“

Die ersten Tage im neuen Jahr sind gekennzeichnet von einer erfreulich konstruktiven Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg. Durch dieses im Vergleich zum oft ruppigen Umgangston im Nationalrat geradezu wohltuende Miteinander sind im noch jungen neuen Jahr 2024 bereits entscheidende Gesetzesvorhaben auf der Zielgrade“, unterstreicht OÖVP-Klubobmann Christan Dörfel und verweist auf die raschen Einigungen beim Hundehaltegesetz, dem neuen Jagdgesetz und auch bei der Novelle des OÖ Glückspielautomatengesetz.

OÖ Glücksspielautomatengesetz: Spielerschutz greift

In der heutigen Unterausschusssitzung zur Novelle des OÖ. Glücksspielautomatengesetzes konnte auch im Bereich Suchtprävention die letzte Hürde genommen werden:
Kontrolliertes Spiel in einem strengen gesetzlichen Rahmen ist allemal besser, als ein Verbot des kleinen Glücksspiels. Experten bestätigen den oberösterreichischen Weg. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Der Spielerschutz ist uns daher besonders wichtig. Ein möglichst niederschwelliger Zugang zum Beratungsgespräch ist dabei entscheidend. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, dass das verpflichtende Beratungsgespräch nicht mehr nur in den Räumlichkeiten des Betreibers geführt werden muss, sondern etwa auch online erfolgen kann, von den anderen Parteien mitgetragen wird“, so Dörfel.

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Team Landtagsklub

Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
Christian Dörfel mit Hund
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„Unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus“

KO Dörfel zufrieden: neues Hundehaltegesetz wird heute im Landtag beschlossen Oberösterreich bekommt ein neues Hundehaltegesetz, das mit dem 01. Dezember in Kraft treten wird. Die

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Landtagsvorschau:

Schärfere Regeln für Kampfhunde Ein großer Erfolg für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes, welche ab Dezember gelten soll.

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Mehr Geld im Katastrophenfall

Katastrophenschutzgesetz: Kostenersatz für Gemeinden und Organisationen In seiner gestrigen Sitzung hat der Verfassungsausschuss den Weg freigemacht für eine Änderung des OÖ. Katastrophenschutzgesetzes. Auslöser des von

LAbg. Wolfgang Stanek am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Denise_Stinglmayr
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Echte Verbesserung statt Aktionismus

Resolution für familiengerechtere Arbeitsbedingungen bei der Polizei geplant Der Verfassungsausschuss des Landtages trat heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Agenda