Erfolgreicher Start im neuen Jahr

KO Dörfel: „Wohltuende parteiübergreifende Zusammenarbeit bei wichtigen Gesetzesvorhaben im oberösterreichischen Landtag“

Die ersten Tage im neuen Jahr sind gekennzeichnet von einer erfreulich konstruktiven Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg. Durch dieses im Vergleich zum oft ruppigen Umgangston im Nationalrat geradezu wohltuende Miteinander sind im noch jungen neuen Jahr 2024 bereits entscheidende Gesetzesvorhaben auf der Zielgrade“, unterstreicht OÖVP-Klubobmann Christan Dörfel und verweist auf die raschen Einigungen beim Hundehaltegesetz, dem neuen Jagdgesetz und auch bei der Novelle des OÖ Glückspielautomatengesetz.

OÖ Glücksspielautomatengesetz: Spielerschutz greift

In der heutigen Unterausschusssitzung zur Novelle des OÖ. Glücksspielautomatengesetzes konnte auch im Bereich Suchtprävention die letzte Hürde genommen werden:
Kontrolliertes Spiel in einem strengen gesetzlichen Rahmen ist allemal besser, als ein Verbot des kleinen Glücksspiels. Experten bestätigen den oberösterreichischen Weg. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Der Spielerschutz ist uns daher besonders wichtig. Ein möglichst niederschwelliger Zugang zum Beratungsgespräch ist dabei entscheidend. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, dass das verpflichtende Beratungsgespräch nicht mehr nur in den Räumlichkeiten des Betreibers geführt werden muss, sondern etwa auch online erfolgen kann, von den anderen Parteien mitgetragen wird“, so Dörfel.

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Team Landtagsklub

Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
Klubobfrau Margit Angerlehner
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Solide Finanzpolitik: Spielraum für Zukunftsinvestitionen

Zukunftsinvestitionen, etwa die Einrichtung eines Stützpunktes für einen 24/7-Notarzthubschrauberbetriebs, werden erst durch die verantwortungsvolle Finanzpolitik in Oberösterreich ermöglicht. Der Rechnungsabschluss für 2025 zeigt: Oberösterreich hat

Gemeinde Rainbach (Fotokerschi.at)
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Gemeindepaket: Lebensqualität in den Kommunen stärken

Die oberösterreichischen Städte und Gemeinden stehen weiterhin vor großen Herausforderungen. Steigende Ausgaben und notwendige Investitionen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld verlangen verlässliche Unterstützung. Der oberösterreichische

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Starkes Signal für unsere Polizei

Einstimmiger Beschluss für OÖVP-Initiative zur Überarbeitung der geplanten Dienstzeitreform im Exekutivdienst Auf Initiative der OÖVP haben alle im Oö. Landtag vertretenen Parteien gemeinsam hinter die