Beste Versorgung für Opfer von Gewalt in den Oö. Krankenhäusern
Gewaltambulanzen: KO Angerlehner verweist auf hervorragende Angebote für Betroffene Die flächendeckende Einführung von Gewaltambulanzen war nicht nur Thema einer mündlichen Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander, sondern auch Gegenstand eines rot-grünen Initiativantrags in der heutigen Landtagssitzung. „Wir bekennen uns ganz klar dazu, dass es eine niederschwellige, umfassende und möglichst flächendeckende Versorgung von Gewaltopfern braucht. Dies wird […]
Richtline anpassen, Pflege stärken
OÖVP-FP-Antrag fordert Verbesserungen für 24-Stunden-Pflege 2023 ermöglichte eine entsprechende Gesetzesnovelle erstmals, dass 24-Stunden-Pflegekräfte bis zu drei Kundinnen und Kunden in maximal zwei Haushalten versorgen. Ein Verwandtschaftsverhältnis der zu Pflegenden ist dafür nicht notwendig. In der Praxis ist die Umsetzung aber immer noch schwierig, weil die Richtlinie, die die finanzielle Unterstützung regelt, nicht an die Gesetzesänderung […]
Islamistische Propaganda: Jugendliche im Visier extremistischer Netzwerke
OÖVP fordert Präventionsmaßnahmen und strengere Regeln für Plattformen Die jüngsten Vorfälle in Österreich und Europa, darunter das abgesagte Taylor-Swift-Konzert in Wien, das Attentat in Villach und die Festnahme eines 14-Jährigen mit Attentatsplänen auf den Wiener Westbahnhof, zeigen deutlich: Die Radikalisierung Jugendlicher durch islamistische Propaganda ist eine ernste Gefahr. Daher wird im kommenden Ausschuss ein Antrag […]
Selbstschutz für Jugendliche durch klare Regeln
OÖVP fordert Maßnahmen zur Eindämmung von Jugendkriminalität In den vergangenen Monaten sorgten zahlreiche Fälle von Jugendkriminalität für Aufsehen. Kinder und Jugendliche mit einem langen Register an Straftaten stellen eine zunehmende Herausforderung für Gesellschaft und Polizei dar. Die OÖVP hat daher eine Resolution an den Bund zur Eindämmung der Jugendkriminalität in den Landtag eingebracht, die soeben […]
Mehr Fingerspitzengefühl statt überbordender Bürokratie
Erste Sitzung des UA mit klaren Zielen für Transparenz und Effizienz Der Unterausschuss „Datenschutz und Informationsfreiheit“ trat heute zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Debatte war von zahlreichen offenen Fragen geprägt: Wie können wir bestmöglich informieren und gleichzeitig Bürgerrechte wahren? Wer kontrolliert die Datenverarbeitung? Und wie stellen wir sicher, dass die Verwaltung nicht in einer […]
Klare Absage an Zwangsfusionen in OÖ
KO Angerlehner: Starke Gemeinden durch Kooperationen, nicht durch Zwang Der Landesrechnungshof (LRH) hat in seiner jüngsten Initiativprüfung „Umsetzung offener Empfehlungen an das Land Oberösterreich im Gemeindebereich“ erneut das Thema Gemeindefusionen thematisiert. Bei Margit Angerlehner, OÖVP-Klubobfrau und Bürgermeisterin der Gemeinde Oftering, stößt das auf Unverständnis. „Die Gemeindeautonomie ist klar in unserer Verfassung verankert und damit ein […]
Klimaschutz: Oberösterreich geht voran
KO Angerlehner: „Wir handeln, während andere blockieren“ Am dritten und letzten Tag der Landtagssitzung, in der der Haushalt für das kommende Jahr diskutiert wird, steht vor allem im Zeichen des Klimaschutzes. „Oberösterreich ist Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Wir sind die Nummer eins bei Wasserkraft, Sonnenenergie und Biomasse. Das zeigt, dass wir den Klimaschutz ernst nehmen […]
Start der Debatte um Landeshaushalt
Erster Tag im Zeichen der Demokratie: „Demokratie ist kein Selbstläufer!“ In den kommenden 3 Tagen dreht sich im oberösterreichischen Landtag alles um den Landeshaushalt für das kommende Jahr. Der heutige Tag steht dabei ganz im Zeichen der Demokratie. Beispielsweise Programme wie der oberösterreichische Jugendlandtag (erstmals von 12. bis 13. Februar 2025), bei dem junge Menschen […]
Grünes Licht für Landeshaushalt 2025
Zustimmung im Finanzausschuss – Fokus auf Wirtschaft, Gesundheit und Kinderbetreuung. Der Landeshaushalt für das Jahr 2025 wurde im heutigen Finanzausschuss behandelt. Dabei standen die Mitglieder der Oö. Landesregierung den Fragen der verschiedenen Landtagsfraktionen Rede und Antwort. „Die Diskussion im Ausschuss war überaus sachlich. Sämtliche Fragen konnten von den Regierungsmitgliedern lückenlos beantwortet werden. Demnach stand der […]
Mehr Bürokratie statt Deregulierung?
OÖVP stellt sich vor Gemeinden und widerspricht zusätzlichen Aufgaben und Bürokratieaufbau Der Landesrechnungshof hat als Kontrollorgan des Oö. Landtages die wichtige Aufgabe, den Landeshaushalt auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Der Bericht zum kommunalen Klima- und Energiemanagement sorgt jedoch für Irritationen bei OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner und Landtagsabgeordnetem Anton Froschauer: „Die Vorschläge des Rechnungshofes […]