Erste Sitzung des UA mit klaren Zielen für Transparenz und Effizienz
Der Unterausschuss „Datenschutz und Informationsfreiheit“ trat heute zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Debatte war von zahlreichen offenen Fragen geprägt: Wie können wir bestmöglich informieren und gleichzeitig Bürgerrechte wahren? Wer kontrolliert die Datenverarbeitung? Und wie stellen wir sicher, dass die Verwaltung nicht in einer neuen Flut von Bürokratie versinkt?
„Datenschutz und Informationsfreiheit sind Grundrechte. Daher müssen wir sicherstellen, dass wir hier keinen Bürokratie-Dschungel schaffen“, betont OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner. „Es liegt an uns, diese Mammutaufgabe zu bewältigen. Die auszuarbeitenden Gesetzte müssen verständlich und umsetzbar bleiben.“
Der Unterausschussvorsitzende Anton Froschauer verweist darauf, unnötige Hürden zu vermeiden, um die vergangenen Bestrebungen der Deregulierung nicht entgegenzuwirken. „Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Effizienz. Datenschutz und Informationsfreiheit dürfen nicht durch komplizierte Regelwerke lähmen, sondern müssen Sicherheit und Transparenz schaffen. Nur so können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen und langfristig stärken“, so Froschauer.
Die nächste Sitzung wird darauf abzielen, konkrete Ansätze zu entwickeln, die sowohl die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken als auch die Effizienz der Verwaltung sicherstellen. „Wir stehen am Anfang eines Prozesses, der viel Fingerspitzengefühl erfordert. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit zielgerichteter Zusammenarbeit diese Herausforderung meistern werden“, sind sich Angerlehner und Froschauer einig. Eine Lösung muss schnellstmöglich gefunden werden, um das Inkrafttreten mit 1. September 2025 zu gewährleisten.
