Starkes Signal für unsere Polizei
Einstimmiger Beschluss für OÖVP-Initiative zur Überarbeitung der geplanten Dienstzeitreform im Exekutivdienst Auf Initiative der OÖVP haben alle im Oö. Landtag vertretenen Parteien gemeinsam hinter die Polizei gestellt und ein starkes Ausrufezeichen in Richtung Innenministerium gesendet, die geplante Dienstzeitreform für den Exekutivdienst zu überarbeiten. Viele Exekutivbedienstete befürchten eine erhöhte Arbeitsbelastung und finanzielle Einbußen statt dem beabsichtigten […]
Manuela Gschwandtner im Landtag angelobt
Die leidenschaftliche Kommunalpolitikerin und Gestalterin Manuela Gschwandtner übernimmt das freigewordene Mandat von Günther Baschinger und zieht neu in den oberösterreichischen Landtag ein. „Mit Manuela Gschwandtner übernimmt eine engagierte und erfahrene Kommunalpolitikerin Verantwortung im Oberösterreichischen Landtag. Durch ihre langjährige berufliche Erfahrung im Bankwesen und ihr Engagement in der Gemeindepolitik bringt sie wertvolle Perspektiven und einen direkten […]
Nächster Schritt für Schlankmacherprogramm
KO Angerlehner: „Verfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen, Standort stärken – Deregulierung ist und bleibt eine Daueraufgabe für die Politik“ „Wir wollen schneller, einfacher und effizienter werden. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sind Entlastung und Beschleunigung wichtiger denn je. Weniger Bürokratie ist dabei gleichbedeutend mit mehr Tempo für Innovation und mehr Investitionen in unseren Wirtschafts- und Industriestandort. […]
Alle Möglichkeiten nutzen, Energieversorgung sichern
KO Angerlehner: „Oberösterreich will Vorreiterrolle bei Erneuerbaren Energien weiter ausbauen“ Eine sichere Energiezukunft für Oberösterreich stand auf Antrag der Grünen im Zentrum einer Aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung. Die Haltung der OÖVP ist klar: „Wir müssen und werden alle Möglichkeiten nutzen, um die Energieversorgung für den Wirtschaftsstandort und die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zu sichern. […]
JKU fördern: Fokus auf Zukunftsfelder
KO Angerlehner: „Forschung soll rasch in Betrieben und Industrie wirksam werden“ Zentraler Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung des Ausschusses für Standortentwicklung war eine neue Fördervereinbarung für die Linzer Johannes Kepler Universität (JKU). Damit stehen der JKU 2026 etwas mehr als 6,8 Mio. Euro, 2027 rund 7,7 Mio. Euro und 2028 knapp 8 Mio. Euro zur Förderung […]
Klare Regeln, feste Werte
OÖ Hausordnung im Ausschuss beschlossen – nächster Halt Landtag am 29. Jänner „Die OÖ Hausordnung bietet einen klaren Orientierungsrahmen für alle Menschen in Oberösterreich, ganz gleich ob Zugewanderte oder Einheimische. Die demographischen Veränderungen, gerade auch durch die Migration führen in manchen Bereichen immer wieder zu sozialen, kulturellen und auch politischen Spannungen. Es braucht gemeinsame Werte, […]
Mehr Wettbewerbsfähigkeit für Linzer Flughafen
OÖVP-Initiative für Regionalisierung der Flugverkehrsabgabe soll Standort Linz für Fluggesellschaften wieder attraktiver machen Neben der Stärkung Oberösterreichs als führender Standort für Sicherheitstechnologien und Künstliche Intelligenz sind die Perspektiven für den Linzer Flughafen von zentraler Bedeutung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich. Die OÖVP bringt deshalb in der kommenden Landtagssitzung einen Initiativantrag zur Regionalisierung der […]
Sozialhilfe NEU nimmt entscheidende Hürde
Gesetzesnovelle im Unterausschuss – Landtagsbeschluss im Dezember rückt näher „Wer unsere Hilfe benötigt, soll sie auch bekommen. Gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, dass es keinen Anreiz gibt, unsere Hilfsbereitschaft ungerechtfertigt auszunützen. Die Sozialhilfe soll Notlagen überbrücken. Sie darf aber niemals zum Lebensmodell werden. Wir erwarten uns von den Bezieherinnen und Beziehern Eigenverantwortung. Sie müssen […]
Ermöglichen statt erschweren
KO Margit Angerlehner: Schlankmacher-Programm notwendiger Impuls für Wirtschaftsstandort „Wir wollen ermöglichen und nicht erschweren. Während die einen konsequent daran arbeiten, die Wirtschaft in herausfordernden Zeiten zu stärken, bleibt die einstige Arbeiterpartei SPÖ mit ihren grünen Helfern bei ihrer Strategie des Krankjammerns. So werden wir Arbeitsplätze und Wohlstand nicht erhalten können“, betont OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner einmalmehr […]
Sozialhilfe soll Notlagen überbrücken
Debatte zur Neuregelung der Sozialhilfe in Oberösterreich startet im Ausschuss Im Dezember soll die Neuregelung der Sozialhilfe im oberösterreichischen Landtag beschlossen. Von den Bezieherinnen und Beziehern wird künftig mehr Eigenverantwortung und aktive Mitwirkung – Stichwort Bemühungspflicht – eingefordert. Verstöße gegen diese Bemühungspflicht sollen künftig mit deutlicheren Leistungskürzungen einhergehen. Dazu werden Eltern künftig verpflichtet, Leistungen der […]