Mehr Transparenz und rechtliche Absicherung

Teil der Diskussion im Verfassungsausschuss am 23.06.2023 war die Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetz 2016. „Mit großer Mehrheit wurden formelle Änderungen des Gesetzes beschlossen, um die verschiedenen Vorschriften auf Bundes- und Landesebene zu harmonisieren. Damit stellen wir Rechtssicherheit her und schaffen mehr Transparenz. Weitere inhaltliche Reformschritte werden ab Herbst beraten um die Transparenz weiter auszubauen“, ist sich OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sicher.

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Team Landtagsklub

Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
Klubobfrau Margit Angerlehner
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Gemeinde Rainbach (Fotokerschi.at)
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Gemeindepaket: Lebensqualität in den Kommunen stärken

Die oberösterreichischen Städte und Gemeinden stehen weiterhin vor großen Herausforderungen. Steigende Ausgaben und notwendige Investitionen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld verlangen verlässliche Unterstützung. Der oberösterreichische

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Starkes Signal für unsere Polizei

Einstimmiger Beschluss für OÖVP-Initiative zur Überarbeitung der geplanten Dienstzeitreform im Exekutivdienst Auf Initiative der OÖVP haben alle im Oö. Landtag vertretenen Parteien gemeinsam hinter die