Mehr Transparenz und rechtliche Absicherung

Teil der Diskussion im Verfassungsausschuss am 23.06.2023 war die Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetz 2016. „Mit großer Mehrheit wurden formelle Änderungen des Gesetzes beschlossen, um die verschiedenen Vorschriften auf Bundes- und Landesebene zu harmonisieren. Damit stellen wir Rechtssicherheit her und schaffen mehr Transparenz. Weitere inhaltliche Reformschritte werden ab Herbst beraten um die Transparenz weiter auszubauen“, ist sich OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sicher.

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Team Landtagsklub

Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
Christian Dörfel mit Hund
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„Unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus“

KO Dörfel zufrieden: neues Hundehaltegesetz wird heute im Landtag beschlossen Oberösterreich bekommt ein neues Hundehaltegesetz, das mit dem 01. Dezember in Kraft treten wird. Die

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Landtagsvorschau:

Schärfere Regeln für Kampfhunde Ein großer Erfolg für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes, welche ab Dezember gelten soll.

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Mehr Geld im Katastrophenfall

Katastrophenschutzgesetz: Kostenersatz für Gemeinden und Organisationen In seiner gestrigen Sitzung hat der Verfassungsausschuss den Weg freigemacht für eine Änderung des OÖ. Katastrophenschutzgesetzes. Auslöser des von

LAbg. Wolfgang Stanek am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Denise_Stinglmayr
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Echte Verbesserung statt Aktionismus

Resolution für familiengerechtere Arbeitsbedingungen bei der Polizei geplant Der Verfassungsausschuss des Landtages trat heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Agenda