Mehr Transparenz und rechtliche Absicherung

Teil der Diskussion im Verfassungsausschuss am 23.06.2023 war die Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetz 2016. „Mit großer Mehrheit wurden formelle Änderungen des Gesetzes beschlossen, um die verschiedenen Vorschriften auf Bundes- und Landesebene zu harmonisieren. Damit stellen wir Rechtssicherheit her und schaffen mehr Transparenz. Weitere inhaltliche Reformschritte werden ab Herbst beraten um die Transparenz weiter auszubauen“, ist sich OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sicher.

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Team Landtagsklub

Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
Deregulierung und Steigerung der Effizienz in der Verwaltung.
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Wichtiger Schritt zur Deregulierung

Mit der ersten Sitzung des Unterausschuss Informationstechnologie starten heute die Beratungen für ein neues Landesgesetz, das vor allem mehr automatisierte Entscheidungen in einzelnen Bereichen der

LH Stelzer und KO Angelehner begrüßen LAbg. Günther Baschinger im OÖVP-Landtagsklub.
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Personeller Wechsel im OÖVP-Landtagsklub

Günther Baschinger folgt Bürgermeister Peter Oberlehner nach. Mit Günther Baschinger zieht ein weiterer Vertreter der Wirtschaft neu in den Landtag ein. Er folgt damit Bürgermeister

OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: Leerstandsabgabe löst Problem nicht
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“Leerstandsabgabe löst Problem nicht”

KO Angerlehner: „Bundesländer-Berichte zeigen fehlenden Lenkungseffekt“ Die Beratungen in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Finanzen und Kommunales drehten sich einmal mehr um die vor