Mehr Transparenz und rechtliche Absicherung

Teil der Diskussion im Verfassungsausschuss am 23.06.2023 war die Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetz 2016. „Mit großer Mehrheit wurden formelle Änderungen des Gesetzes beschlossen, um die verschiedenen Vorschriften auf Bundes- und Landesebene zu harmonisieren. Damit stellen wir Rechtssicherheit her und schaffen mehr Transparenz. Weitere inhaltliche Reformschritte werden ab Herbst beraten um die Transparenz weiter auszubauen“, ist sich OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sicher.

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Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
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Landtagsvorschau:

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sichern Mobilität und Lebensqualität Im kommenden Landtag werden wichtige Investitionen in den oberösterreichischen Verkehr beschlossen. „Mit der Planung des Umbaus des

KO Dörfel im Landtag Fotocredits: Land OÖ/Margot Haag
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„Wahlkampf auf dem Rücken der Bruckneruni“

Klubobmann Dörfel nach Kontrollausschuss: „Alle Fragen wurden beantwortet, alles transparent aufgearbeitet“ „Das ist nur noch Wahlkampf auf dem Rücken der Anton Bruckner Privatuniversität“, sagt Klubobmann

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Regionalmanagement auf gutem Weg

Landesrechnungshof lobt zentrale Förderabwicklung und Synergien In seinem Bericht über die Prüfung der Regionalmanagement OÖ GmbH hat der Landesrechnungshof den erfolgreichen Weg der Regionalentwicklungsagentur des