Neuerungen für die Feuerwehr: Bürokratieabbau und Modernisierung
Unterausschuss Feuerwehrgesetz-Novelle Im heutigen Unterausschuss zur Novellierung des Feuerwehrgesetzes herrschte breite Einigkeit. Einstimmig beschlossen wurden zentrale Anpassungen am Gefahren- und Feuerpolizeigesetz sowie am Feuerwehrgesetz, die eine Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen und eine Vereinfachung der Verwaltung zum Ziel haben. Zu den Änderungen zählen unter anderem Neuerungen bei der feuerpolizeilichen Überprüfung von Gebäuden (z. B. Entfall der […]
Konkrete Leistungen statt „Wünsch-Dir-Was“-Politik
Kinder- und Jugendhilfe: OÖVP sieht für Gesetzesnovelle noch weiten Weg Die OÖVP hat in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) von Landesrat Lindner kaum Wert auf Kosteneffizienz oder die Treffsicherheit der Maßnahmen gelegt wird. „Wir sehen auch in den aktuellen Beratungen zur Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes […]
KO Dörfel: Hochwasserschutz bleibt Priorität – Gutes anerkennen, nach Besserem streben
„Die vergangenen Tage haben vor Augen geführt, wie wichtig ein effektiver Hochwasserschutz ist. Oberösterreich ist aufgrund der zahlreichen Vorkehrungen der vergangenen Jahre dieses Mal mit einem blauen Auge davongekommen. Ein besonderer Dank gilt dabei allen Einsatzkräften, die unermüdlich im Einsatz waren und durch ihren großartigen Einsatz Schlimmeres verhindert haben. Jetzt gilt es, das Ausmaß der […]
Landtagsvorschau:
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sichern Mobilität und Lebensqualität Im kommenden Landtag werden wichtige Investitionen in den oberösterreichischen Verkehr beschlossen. „Mit der Planung des Umbaus des Bahnhofs Eferding und der Regional-Stadtbahn Linz-Pregarten setzen wir starke Impulse für die Zukunft unserer Region“, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. „Diese Investitionen stärken den ländlichen Raum und entlasten gleichzeitig die Ballungszentren. […]
Gemeinsam für eine starke Gesundheitsversorgung – Gutes anerkennen, nach Besserem streben
„Gesundheitspolitik braucht Sachlichkeit und eine faktenbasierte Auseinandersetzung“, betont Klubobmann Christian Dörfel. „Es ist entscheidend, dass wir uns bei diesem wichtigen Thema auf Lösungen konzentrieren und nicht auf plakativen Wahlkampfslogans verharren.“ Zur Diskussion um die kassenärztliche Versorgung in Oberösterreich erklärt Dörfel: „Hier stehen wir klar an der Seite der Versicherten. Es braucht dringend mehr niedergelassene Ärztinnen- […]
„Wahlkampf auf dem Rücken der Bruckneruni“
Klubobmann Dörfel nach Kontrollausschuss: „Alle Fragen wurden beantwortet, alles transparent aufgearbeitet“ „Das ist nur noch Wahlkampf auf dem Rücken der Anton Bruckner Privatuniversität“, sagt Klubobmann Christian Dörfel nach dem Kontrollausschuss, in dem der Bericht des Landesrechnungshofes zur Uni debattiert wurde. Und in dem Landeshauptmann Thomas Stelzer und auch Unirektor Martin Rummel alle Fragen zum LR-Bericht […]
Regionalmanagement auf gutem Weg
Landesrechnungshof lobt zentrale Förderabwicklung und Synergien In seinem Bericht über die Prüfung der Regionalmanagement OÖ GmbH hat der Landesrechnungshof den erfolgreichen Weg der Regionalentwicklungsagentur des Landes bestätigt, zeigt aber gleichzeitig auch Potenzial zur Weiterentwicklung auf. Lobend hervorgehoben wurden insbesondere die einheitliche Abwicklung der Förderungen durch die Abteilung Raumordnung sowie die Nutzung vorhandener Synergien in der […]
Gute Noten für Transparenz und Kontrolle in OÖG und KUK
Rechnungshof: Empfehlungen zu externen Beratungsleistungen umgesetzt In einem aktuellen Bericht sieht der Landesrechnungshof (LRH) seine Empfehlungen aus dem Vorjahr hinsichtlich verbindlicher Mindeststandards bei der Beschaffung externer Beratungsleistung und entsprechende Anpassungen in den jeweiligen Geschäftsordnungen der OÖ Gesundheitsholding (OÖG) und dem Kepler Universitätsklinikum (KUK) als „vollständig“ oder zumindest „teilweise umgesetzt“. Der LRH hält dabei ausdrücklich fest, […]
KO Dörfel zu LRH-Bericht: weiterer Ausbau ganztägiger Schulformen gesichert
„Von Untätigkeit kann keine Rede sein“ Vor einem Jahr kam der Landesrechnungshof zum Schluss, dass es für den Ausbau ganztägiger Schulformen eine mittel- bis langfristige Förderstrategie braucht, um die Planungssicherheit für die Schulerhalter zu verbessern. Ein aktueller Bericht über eine Folgeprüfung dieser Empfehlung sieht deren Umsetzung als „noch nicht beurteilbar an“. Fehlende oder mangelhafte Umsetzung […]
Kein Streit auf Kosten der Familien
Tagesmütter: KO Dörfel kann Kritik an Förderung nicht nachvollziehen „Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum ein Tageselternverein plötzlich finanzielle Probleme hat. Das neue Finanzierungsmodell wurde von der damaligen Obfrau des Landesverbandes der Tageseltern OÖ noch ausdrücklich gelobt. Diese unerfreuliche Situation eignet sich nicht, um auf dem Rücken der Familien politisches Kleingeld zu wechseln“, reagiert OÖVP-Klubobmann […]