Wichtiger Schritt zur Deregulierung
Mit der ersten Sitzung des Unterausschuss Informationstechnologie starten heute die Beratungen für ein neues Landesgesetz, das vor allem mehr automatisierte Entscheidungen in einzelnen Bereichen der Verwaltung ermöglichen soll. Herkömmliche Algorithmen könnten etwa die Prüfung und Berechnung von Förderungen beschleunigen. Zudem soll auch der verantwortungsvolle Umgang mit Systemen auf Basis von Künstlicher Intelligenz geregelt werden. „Die […]
Personeller Wechsel im OÖVP-Landtagsklub
Günther Baschinger folgt Bürgermeister Peter Oberlehner nach. Mit Günther Baschinger zieht ein weiterer Vertreter der Wirtschaft neu in den Landtag ein. Er folgt damit Bürgermeister Peter Oberlehner nach. Der leidenschaftliche Kommunalpolitiker und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes hat nach fünf Jahren als Bundesrat und sieben Jahren als Mitglied des Oberösterreichischen Landtags sein Mandat zurückgelegt. „Verlässlichkeit, Leidenschaft […]
Starkes Signal aus Oberösterreich für die nachhaltige Entsorgung von Alt-Akkus
In der Landtagssitzung am 03. April fordern ÖVP, SPÖ, FPÖ, MFG und die NEOS ein Anreizsystem, um die richtige Entsorgung von Alt-Akkus sicherzustellen. Derzeit werden in Österreich jährlich mehr als 800 Tonnen Akkus und Gerätebatterien falsch entsorgt. Alt-Akkus und -Batterien bringen aufgrund der hohen Energiedichte ein erhöhtes Gefahrenpotenzial mit, denn Lithium ist ein hochreaktives und […]
“Leerstandsabgabe löst Problem nicht”
KO Angerlehner: „Bundesländer-Berichte zeigen fehlenden Lenkungseffekt“ Die Beratungen in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Finanzen und Kommunales drehten sich einmal mehr um die vor allem von der SPÖ geforderte Leerstandsabgabe. OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner dazu: „Wir haben uns die eingelangten Stellungnahmen aus den anderen Bundesländern sehr genau angesehen. Unsere Bedenken haben sich dabei nicht zerstreuen […]
“Land OÖ übernimmt in vielen Bereichen eigeninitiativ Verantwortung”
Inklusive und pädagogische Kompetenzen an vielen Schulstandorten gestärkt Im Unterausschuss Bildung standen am heutigen Mittwoch unter anderem Beratungen über die bedarfsgerechte Aufstockung der Ressourcen für Unterstützungspersonal und sonderpädagogische Förderung an den OÖ. Pflichtschulstandorten auf dem Programm. „Ein umfassendes und inklusives Bildungsangebot für unsere Kinder ist uns in Oberösterreich ein wichtiges Anliegen. Wir bemühen uns um […]
Nachhaltige Gemeindefinanzen nur mit gesamtstaatlicher Reform
OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: „Landesumlage sorgt für Ausgleich unter den Gemeinden“ „Wir sind uns einig, dass die oberösterreichischen Gemeinden vor großen Herausforderungen stehen. Sie haben viele Aufgaben übernommen, um die Lebenssituation der Menschen in den Gemeinden zu verbessern. Die Standards werden höher, gleichzeitig werden aus guten Gründen Gebühren für Leistungen eingefroren und auf Steuererhöhungen verzichtet. Das […]
Kinder- und Jugendhilfe: “Werden auch weiterhin genau hinschauen”
KO Angerlehner pocht weiter auf Effizienzsteigerungen Die OÖVP hat in der Vergangenheit – gerade auch im Lichte der Gesetzesnovelle im Dezember 2024 – immer wieder darauf hingewiesen, dass im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) bei Kosteneffizienz oder der Treffsicherheit der Maßnahmen noch viel Luft nach oben sei. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs zeigt zwar, […]
Industrie stärken, Gold-Plating stoppen
KO Angerlehner: Zusammenarbeit mit Industrie für nachhaltige Zukunft Für OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner ist klar: Die heimische Industrie muss bei der Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie der EU stärker eingebunden werden, damit kein weiteres Gold-Plating erfolgt, das den Standort Oberösterreich gefährdet. Ein entsprechender Antrag an die Bundesregierung, auf eine konstruktive Ausgestaltung der Richtlinie hinzuwirken, wurde heute im Landtag […]
Beste Versorgung für Opfer von Gewalt in den Oö. Krankenhäusern
Gewaltambulanzen: KO Angerlehner verweist auf hervorragende Angebote für Betroffene Die flächendeckende Einführung von Gewaltambulanzen war nicht nur Thema einer mündlichen Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander, sondern auch Gegenstand eines rot-grünen Initiativantrags in der heutigen Landtagssitzung. „Wir bekennen uns ganz klar dazu, dass es eine niederschwellige, umfassende und möglichst flächendeckende Versorgung von Gewaltopfern braucht. Dies wird […]
Richtline anpassen, Pflege stärken
OÖVP-FP-Antrag fordert Verbesserungen für 24-Stunden-Pflege 2023 ermöglichte eine entsprechende Gesetzesnovelle erstmals, dass 24-Stunden-Pflegekräfte bis zu drei Kundinnen und Kunden in maximal zwei Haushalten versorgen. Ein Verwandtschaftsverhältnis der zu Pflegenden ist dafür nicht notwendig. In der Praxis ist die Umsetzung aber immer noch schwierig, weil die Richtlinie, die die finanzielle Unterstützung regelt, nicht an die Gesetzesänderung […]