Gute Noten für Transparenz und Kontrolle in OÖG und KUK
Rechnungshof: Empfehlungen zu externen Beratungsleistungen umgesetzt In einem aktuellen Bericht sieht der Landesrechnungshof (LRH) seine Empfehlungen aus dem Vorjahr hinsichtlich verbindlicher Mindeststandards bei der Beschaffung externer Beratungsleistung und entsprechende Anpassungen in den jeweiligen Geschäftsordnungen der OÖ Gesundheitsholding (OÖG) und dem Kepler Universitätsklinikum (KUK) als „vollständig“ oder zumindest „teilweise umgesetzt“. Der LRH hält dabei ausdrücklich fest, […]
KO Dörfel zu LRH-Bericht: weiterer Ausbau ganztägiger Schulformen gesichert
„Von Untätigkeit kann keine Rede sein“ Vor einem Jahr kam der Landesrechnungshof zum Schluss, dass es für den Ausbau ganztägiger Schulformen eine mittel- bis langfristige Förderstrategie braucht, um die Planungssicherheit für die Schulerhalter zu verbessern. Ein aktueller Bericht über eine Folgeprüfung dieser Empfehlung sieht deren Umsetzung als „noch nicht beurteilbar an“. Fehlende oder mangelhafte Umsetzung […]
Kein Streit auf Kosten der Familien
Tagesmütter: KO Dörfel kann Kritik an Förderung nicht nachvollziehen „Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum ein Tageselternverein plötzlich finanzielle Probleme hat. Das neue Finanzierungsmodell wurde von der damaligen Obfrau des Landesverbandes der Tageseltern OÖ noch ausdrücklich gelobt. Diese unerfreuliche Situation eignet sich nicht, um auf dem Rücken der Familien politisches Kleingeld zu wechseln“, reagiert OÖVP-Klubobmann […]
VfGH bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan rechtlich möglich
KO Dörfel begrüßt wegweisende Entscheidung für die Sicherheit Österreichs Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem jüngsten Erkenntnis bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan rechtlich möglich sind. Damit bestätigt der VfGH die Forderung des oberösterreichischen Landtags vom 13. Juni 2024 Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen (Beilage 864/2024). OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zeigt sich zufrieden über diese Entscheidung: „Wir […]
„Unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus“
KO Dörfel zufrieden: neues Hundehaltegesetz wird heute im Landtag beschlossen Oberösterreich bekommt ein neues Hundehaltegesetz, das mit dem 01. Dezember in Kraft treten wird. Die Vorzeichen stehen gut, dass der Beschluss dafür heute mit breiter Zustimmung im Plenum des Landtages fallen wird. „Der heutige Tag ist ein besonderer Tag für Oberösterreich. Mit dem neuen Hundehaltegesetz […]
Parteiübergreifende Einigkeit: Verbesserungen für die Polizei
Flexiblere Arbeitszeiten und bessere Unterstützung bei Verletzungen im Dienst Einstimmig wurde vor wenigen Minuten im Landtag eine Resolution an den Bund zur Verbesserung der Bedingungen im Polizeidienst beschlossen. Wolfgang Stanek, OÖVP-Sicherheitssprecher, zeigt sich erfreut über die große Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. „Unsere Polizei leistet tagtäglich Großartiges. Es ist daher unabdingbar, dass wir die Rahmenbedingungen für […]
Landtagsvorschau:
Schärfere Regeln für Kampfhunde Ein großer Erfolg für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ist die Novelle des Oö. Hundehaltegesetzes, welche ab Dezember gelten soll. Zentral ist die Einführung der Rasseliste für Kampfhunde. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zeigt sich zufrieden über den Erfolg. „Wir haben intensiv daran gearbeitet, ein praktikables und wirksames Regelwerk zu schaffen, ohne […]
Mehr Geld im Katastrophenfall
Katastrophenschutzgesetz: Kostenersatz für Gemeinden und Organisationen In seiner gestrigen Sitzung hat der Verfassungsausschuss den Weg freigemacht für eine Änderung des OÖ. Katastrophenschutzgesetzes. Auslöser des von OÖVP, FPÖ und NEOS eingebrachten Antrags ist eine neue Bundesregelung für die Entgeltfortzahlung für Dienstnehmer, die sich für längere Zeit in Katastropheneinsätzen befinden. Die bisherige Landesregelung ist damit überflüssig geworden. […]
Echte Verbesserung statt Aktionismus
Resolution für familiengerechtere Arbeitsbedingungen bei der Polizei geplant Der Verfassungsausschuss des Landtages trat heute zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Agenda stand auch das Anliegen, familiengerechtere Arbeitsplätze bei der Polizei in Oberösterreich zu schaffen. Dieser Antrag war in der letzten Landtagssitzung zur weiteren, tiefergehenden Beratung dem Ausschuss zugewiesen worden. In den […]
Erfolg im Kampf gegen Kampfhunde
Bürokratische „Giftzähne“ gezogen: Grünes Licht für neues Hundehaltegesetz Mit der Erledigung im heutigen Unterausschuss hat das neue Hundehaltegesetz die erste Hürde auf dem Weg zum Beschluss in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am 4. Juli genommen. „Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Sicherheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreich“, freut sich OÖVP-Klubobmann Christian […]