KO Angerlehner: „Bundesländer-Berichte zeigen fehlenden Lenkungseffekt“
Die Beratungen in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Finanzen und Kommunales drehten sich einmal mehr um die vor allem von der SPÖ geforderte Leerstandsabgabe. OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner dazu:
„Wir haben uns die eingelangten Stellungnahmen aus den anderen Bundesländern sehr genau angesehen. Unsere Bedenken haben sich dabei nicht zerstreuen lassen. Grundsätzlich stehen wir für neue Steuern und Abgaben nicht zur Verfügung. Schon gar nicht, wenn dadurch keine ausreichende Wirkung oder Lenkungseffekte erzielt werden können“, hält Angerlehner fest.
Differenzierte Sicht auf das Problem fehlt
Aufgrund einer Vielzahl rechtlich gebotener Ausnahmetatbestände fällt der Effekt der Aktivierung von echten Leerständen durch das alleinige Einheben einer Abgabe weg. Darüber hinaus ist die Definition eines Leerstandes nicht ausreichend geklärt. Das Land OÖ setzt hier auf proaktive Maßnahmen zur nachhaltigen Nutzung von leerstehenden Objekten.
„Wir sollten uns vielmehr darum bemühen, die Gemeinden zu unterstützen, strukturelle Probleme zu lösen, anstatt ihnen noch mehr unverhältnismäßige Bürokratie aufzubürden. Die klassenkämpferische Forderung nach einer Leerstandsabgabe löst diese Probleme aus unserer Sicht nicht. Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher und ihren erarbeiteten Besitz durch neue Steuern und Abgaben zu belasten kommt daher nicht in Frage“, unterstreicht Angerlehner, die auch Bürgermeisterin der Gemeinde Oftering ist, abschließend.
