Gemeinsamer FPÖ/OÖVP-Dringlichkeitsantrag zur Asylaberkennung bei Behinderung von Einsatzkräften im Landtagsplenum angenommen
„Wer sich nicht zu unseren Werten und Spielregeln bekennen will, hat in Oberösterreich nichts verloren“ stellen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel einmal mehr klar. Ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag, wonach die Gründe für den Abbruch eines Asylverfahrens bzw. zur Aberkennung eines Asylstatus ausgeweitet werden sollen, wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ in der heutigen Landtagssitzung beschlossen. Hintergrund war ein Vorfall bei der Steyregger Asylunterkunft, bei dem ein Feuerwehreinsatz behindert wurde.
„Als Asylwerber Einsatzkräfte in Ausübung ihres Dienstes für die Menschen in diesem Land zu behindern und so den Erfolg des Einsatzes zu gefährden, muss spürbare Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat und seine Organe sind zu respektieren. Vor allem auch dann, wenn sich wie im gegenständlichen Fall Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher ehrenamtlich für ihre Mitmenschen einsetzen“, unterstreichen Dörfel und Mahr.
„Eine zentrale Grundvoraussetzung für Asyl in diesem Land ist die Akzeptanz von Normen und Gesetzen. Eine Gefährdung durch Menschen, denen unsererseits Schutz gewährt wird, ist nicht zu tolerieren. Dieser heutige Beschluss ist ein klares Ausrufezeichen an die Verantwortlichen auf Bundesebene, dass es in unserem Land keine Kompromisse gibt, wenn es um die Sicherheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher geht“, halten Mahr und Dörfel abschließend fest.
