Dringlicher Antrag: Klares NEIN zur Lockerung der Cannabispolitik auf EU-Ebene:
Deutschland will eine Legalisierung von Cannabis – dafür braucht es eine Änderung des geltenden EU-Rechts. Aus österreichischer Sicht muss das unbedingt verhindert werden. „Die Folgen einer Legalisierung in Deutschland wäre für uns verheerend: Drogentourismus an den Grenzen, mehr Drogenlenker, und auch mehr psychische Erkrankungen durch Cannabis-Konsum. Das dürfen wir nicht zulassen, darum muss Österreich sich klar gegen eine EU-Rechtsänderung aussprechen“, betont Klubobmann Christian Dörfel.
Wichtige Investitionen in die Gesundheit der Menschen im Land:
Weiters großes Thema sind die Krankenhäuser in Oberösterreich. Zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in allen Teilen unseres Landes und zur Weiterentwicklung der medizinischen Leistungen werden weitere Investitionen in die oberösterreichischen Spitäler getätigt. „Uns liegt eine wohnortnahe Versorgung am Herzen. Daher ist das eine wichtige Investition in den ländlichen Raum und auch eine Bestandsgarantie für die regionalen Krankenhäuser. Auf Oberösterreich ist hier Verlass!“, unterstreicht Dörfel.
