OÖVP bringt im morgigen Landtag Gesetzesvorschlag für Unterbringung von Flüchtenden aus der Ukraine ein. Davon betroffen sind nicht nur Quartiere, sondern auch Verwaltungs- und Versorgungsräume sowie sog. Registrierungs-, Erfassungs- oder Auffangstationen.
„Es ist zu erwarten, dass wir auch in Oberösterreich mit sehr vielen, vor dem grausamen Angriffskrieg in der Ukraine flüchtenden Menschen konfrontiert sein werden. Wir nehmen unsere Verantwortung diesen Menschen gegenüber natürlich wahr, brauchen dafür aber einige Vorkehrungen gesetzliche Anpassungen, die wir im morgigen Landtag einbringen werden.“, sagt OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel, der den entsprechenden Antrag bereits den Klubobmännern der anderen Landtagsfraktionen präsentiert hat.
Ziel dieses Landesgesetzes ist die Sicherstellung der raschen Unterbringung von auf Grund des Kriegsgeschehens in der Ukraine vertriebenen Personen, die voraussichtlich befristet eine menschenwürdige Unterkunft benötigen.
Die Soforthilfe ist laut Klubobmann Dörfel aufgrund der bestehenden Rechtslage gesichert, er betont aber, dass man mit der Einbringung des Gesetzesentwurfs für alle zukünftigen Bedürfnisse gewappnet sein wolle und es auch in der gegebenen Notsituation dauerhafte Rechtssicherheit brauche.
„Es wird notwendige Anpassungen der Rechtslage geben müssen. Mit der Einbringung unserer Gesetzesentwurfs, einer Beratung im nächsten Ausschuss und dem Beschluss im nächsten Landtag am 7. April wollen wir rechtzeitig alle Vorbereitungen treffen, die es für die Hilfe für ukrainische Staatsbürger auf der Flucht braucht.“, erklärt Klubobmann Dörfel.
Dörfel abschließend: „Medial haben sich alle Parteien zu rascher Hilfe und den dazu notwendigen Schritten bekannt, wir wollen diese nun auch umsetzen und gehen daher von breiter Zustimmung im Sinne der Menschlichkeit aus. Wir wollen das notwendige Gesetz bis Anfang April auch umsetzen.“
