Koalition geht auf Fraktionen zu: „Gemeinsame Erklärung“ des Oö. Landtages für Solidarität mit ukrainischer Bevölkerung

OÖVP-Klubobmann Dr. Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Die Sicherheit und Stabilität Europas steht auf dem Spiel. Oberösterreich muss gemeinsam für ein friedliches Europa und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen!“

 

Wir wollenin Oberösterreich ein klares Zeichen aller politischen Kräfte setzen, dass Krieg und das dadurch ausgelöste Leid im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz haben. Die Spirale der Gewalt muss unverzüglich gestoppt und ehestmöglich an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden. Russland muss die inakzeptable Invasion stoppen und die territoriale Souveränität der Ukraine achten!“, erklären Mahr und Dörfel. Die beiden Klubobmänner werden diesbezüglich heute auf die anderen Landtagsfraktionen mit einem Vorschlag für eine ‚Gemeinsame Erklärung‘ in der kommenden Landtagssitzung am 10. März zugehen.

 

Über 400.000 Menschen sind bereits auf der Flucht aus der Ukraine. Dörfel und Mahr betonen, dass Oberösterreich natürlich auch humanitäre Hilfe leisten wird: „Wir tragen für unsere europäischen Nachbarn eine besondere Verantwortung. Daher unterstützen wir die Bemühungen, so schnell wie möglich Unterbringungen für Menschen zu finden, die auf der Flucht aus der Ukraine sind.“

 

Bild von Team Landtagsklub

Team Landtagsklub

Nachstehend finden Sie alle Beiträge, die vom Team des OÖVP Landtagsklubs verfasst wurden. Viel Spaß beim Lesen!
Flughafen Linz attraktivieren
Team Landtagsklub

Mehr Wettbewerbsfähigkeit für Linzer Flughafen

OÖVP-Initiative für Regionalisierung der Flugverkehrsabgabe soll Standort Linz für Fluggesellschaften wieder attraktiver machen Neben der Stärkung Oberösterreichs als führender Standort für Sicherheitstechnologien und Künstliche Intelligenz

Klubobfrau Margit Angerlehner
Team Landtagsklub

Sozialhilfe NEU nimmt entscheidende Hürde

Gesetzesnovelle im Unterausschuss – Landtagsbeschluss im Dezember rückt näher „Wer unsere Hilfe benötigt, soll sie auch bekommen. Gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, dass es

OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner
Team Landtagsklub

Ermöglichen statt erschweren

KO Margit Angerlehner: Schlankmacher-Programm notwendiger Impuls für Wirtschaftsstandort  „Wir wollen ermöglichen und nicht erschweren. Während die einen konsequent daran arbeiten, die Wirtschaft in herausfordernden Zeiten

OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner
Team Landtagsklub

Sozialhilfe soll Notlagen überbrücken

Debatte zur Neuregelung der Sozialhilfe in Oberösterreich startet im Ausschuss Im Dezember soll die Neuregelung der Sozialhilfe im oberösterreichischen Landtag beschlossen. Von den Bezieherinnen und

Klubobfrau Margit Angerlehner
Team Landtagsklub

Klimaschutz mit Vernunft und Augenmaß

KO Angerlehner: Klima- und Energieziele dürfen nicht zur Fessel für Gemeinden werden Das Land OÖ arbeitet bereits an der Weiterentwicklung der Struktur der Regionalorganisationen und