KO Dörfel begrüßt wegweisende Entscheidung für die Sicherheit Österreichs
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem jüngsten Erkenntnis bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan rechtlich möglich sind. Damit bestätigt der VfGH die Forderung des oberösterreichischen Landtags vom 13. Juni 2024 Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen (Beilage 864/2024).
OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zeigt sich zufrieden über diese Entscheidung: „Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass wir diese Maßnahme für notwendig und umsetzbar halten. Der Verfassungsgerichtshof hat unsere Position nun bestätigt und damit klargestellt, dass Abschiebungen nach Afghanistan rechtlich möglich sind“, erklärt Dörfel. „Während SPÖ und GRÜNE diese Forderung als nicht machbar abgestempelt haben, zeigt das aktuelle Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ein anderes Bild.“
Dörfel sieht in diesem Erkenntnis einen wichtigen Schritt für die Sicherheit und Ordnung in Österreich. „Es ist ein klarer Auftrag an die Politik, die Möglichkeiten zur Abschiebung nach Afghanistan zu nutzen. Daher begrüße ich die Ankündigung von Bundesminister Gerhard Karner, weitere Fälle für Abschiebungen nach Afghanistan zu prüfen. Gleichzeitig erwarte ich, dass die Gespräche auf EU-Ebene für Rücknahmeabkommen mit Afghanistan intensiviert werden“, so Dörfel abschließend.
