Themen der Menschen in den Mittelpunkt stellen

KO Dörfel im Landtag Fotocredits: Land OÖ/Margot Haag

KO Dörfel kritisiert erneute Selbstbeschäftigung der Politik In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der SPÖ, die Landtagsausschüsse öffentlich zu machen, diskutiert. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel kritisiert, dass sich die Politik erneut mit sich selbst beschäftigen muss. „Der Landtag ist ein Arbeitsparlament und keine Showbühne. Die eigentliche konstruktive Arbeit findet in den Ausschüssen und Unterausschüssen statt. […]

Landtagsvorschau: Pflege, Qualitätssicherung und Transparenz

Startschuss für Pflegelehre Die letzte Hürde für die Pflegelehre steht kommenden Donnerstag am Programm. Dann soll im Landtag der Startschuss für die Pflegeausbildung junger Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher fallen. „Die Schweiz macht es seit Jahren vor. Anfang der 2000-Jahre standen sie vor ähnlichen Herausforderungen wie wir. Mit der Pflegelehre ab 15 Jahren haben sie eine Lösung […]

Oberösterreich ist Best Practice-Beispiel im Bereich Transparenz

Bundes- und Landesrechnungshof bestätigen den oberösterreichischen Weg „Der Kontrollausschuss zeigt klar: In kaum einem Land wird so viel geprüft wie in Oberösterreich. „In den vergangenen Wochen sind 12 Rechnungshofberichte von Bund und Land erschienen, die konsequent und in der Tiefe der Politik auf die Finger schaut. Das ist wichtig und richtig, denn die Politik hat […]

Mehr Transparenz und rechtliche Absicherung

Teil der Diskussion im Verfassungsausschuss am 23.06.2023 war die Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetz 2016. „Mit großer Mehrheit wurden formelle Änderungen des Gesetzes beschlossen, um die verschiedenen Vorschriften auf Bundes- und Landesebene zu harmonisieren. Damit stellen wir Rechtssicherheit her und schaffen mehr Transparenz. Weitere inhaltliche Reformschritte werden ab Herbst beraten um die Transparenz weiter auszubauen“, ist sich […]