Jagdgesetz ist nicht das Naturschutzgesetz
Sensibler Umgang mit NGO-Stellungnahmen – Erstellung auch in enger Abstimmung mit Naturschutzabteilung Im Vorfeld der morgigen Abstimmung über das neue Jagdgesetz im Plenum des Landtages reagieren der Vorsitzende des Unterausschusses, LAbg. Josef Rathgeb und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel auf die aktuelle Kritik von LAbg. Rudi Hemetsberger (GRÜNE) wonach das neue Jagdgesetz zwar gute Ansätze habe, jedoch […]
Modernes Jagdgesetz auf der Zielgeraden
Zeitgemäßer Interessensausgleich von allen Parteien mitgetragen „Mit dem neuen OÖ. Jagdgesetz ist ein vernünftiger, zeitgemäßer Interessensausgleich gelungen. Dieses moderne Gesetz stellt sicher, dass die heimische Jagd auch in Zukunft ihren Mehrwert für unser Land angemessen entfalten kann“, zeigt sich der Vorsitzende des Unterausschusses, OÖVP-Jagdsprecher Josef Rathgeb, über die heutige Einigung sehr zufrieden: „Damit steht einem […]
Neues Jagdgesetz: “Keine Probleme erfinden”
Begründete Anregungen und Präzisierungen bereits im Entwurf berücksichtigt „Das konstruktive Klima das den bisherigen Entstehungsprozess begleitete, war auch bei der gestrigen Sitzung des Unterausschuss zur Novelle des OÖ Jagdgesetzes spürbar. Befürchtungen, die im Vorfeld geäußert wurden, konnten erfreulicherweise ausgeräumt und neue, wertvolle Anregungen aufgenommen werden. Wir sind auf einem guten Weg eines vernünftigen Interessensausgleichs, um […]
Ausschussvorschau: Fokus auf Mensch, Natur und Tier
Mehrere Beilagen beschäftigen sich am Donnerstag mit dem Wohl von Natur und Tier. Dabei geht es unter anderem um die Jagdgesetz-Novelle, den Bericht zur Lage der Land- und Forstwirtschaft und Grundwasserschutz. „Die bäuerlichen Familienbetriebe sorgen dafür, dass wir in Oberösterreich gesunde Böden, eine atemberaubende Landschaft und eine regionale Versorgung mit Lebensmittel haben. Der Bericht zur […]
Deckelung der Mietpreise stellt starke Unterstützung für die Bevölkerung dar
Die OÖVP begrüßt das umfassende Anti-Teuerungs-Paket der Bundesregierung, das die Steigerung der Mieten von rund drei Viertel aller Miethaushalte für die nächsten drei Jahre auf maximal fünf Prozent beschränkt. „Mit dem heute präsentierten Paket zur Eindämmung der Mietkostenexplosion helfen wir zielgerichtet jenen, die es am dringendsten brauchen. Wir stellen damit sicher, dass niemand zurückgelassen wird“, […]
Deutliche Erhöhung im Wohnbaubudget garantiert Sicherheit und Stabilität
Das Landesbudget sichert zwei Zielsetzungen ab: Helfen wo Hilfe notwendig ist und investieren, wo sich die Zukunft unseres Landes entscheidet. Mit einer kräftigen Erhöhung von 10,7 Millionen Euro bildet sich diese Schwerpunktsetzung auch im 303 Millionen schweren Wohnbaubudget ab. „Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis, das gerade für junge Menschen, Familien und sozial Schwache zu leistbaren […]
Oberösterreich-Plan bringt 30 Millionen Euro für den sozialen Wohnbau
Um die massiv gestiegenen Bau- und Errichtungskosten abzufedern, stellt das Wohnbauressort 30 Mio. Euro aus dem Oberösterreich-Plan für Neubauten zur Verfügung. „Damit kann die Errichtung von 1.500 geförderten Wohnungen auch im Jahr 2022 fortgeführt werden.“, so OÖVP-Wohnbausprecher Josef Rathgeb. „Die Erhöhung des Einmalzuschusses auf 20.000 Euro je Wohnung und die Erhöhung der Baukostenobergrenze sind […]