“Land OÖ übernimmt in vielen Bereichen eigeninitiativ Verantwortung”
Inklusive und pädagogische Kompetenzen an vielen Schulstandorten gestärkt Im Unterausschuss Bildung standen am heutigen Mittwoch unter anderem Beratungen über die bedarfsgerechte Aufstockung der Ressourcen für Unterstützungspersonal und sonderpädagogische Förderung an den OÖ. Pflichtschulstandorten auf dem Programm. „Ein umfassendes und inklusives Bildungsangebot für unsere Kinder ist uns in Oberösterreich ein wichtiges Anliegen. Wir bemühen uns um […]
Nachhaltige Gemeindefinanzen nur mit gesamtstaatlicher Reform
OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: „Landesumlage sorgt für Ausgleich unter den Gemeinden“ „Wir sind uns einig, dass die oberösterreichischen Gemeinden vor großen Herausforderungen stehen. Sie haben viele Aufgaben übernommen, um die Lebenssituation der Menschen in den Gemeinden zu verbessern. Die Standards werden höher, gleichzeitig werden aus guten Gründen Gebühren für Leistungen eingefroren und auf Steuererhöhungen verzichtet. Das […]
Kinder- und Jugendhilfe: “Werden auch weiterhin genau hinschauen”
KO Angerlehner pocht weiter auf Effizienzsteigerungen Die OÖVP hat in der Vergangenheit – gerade auch im Lichte der Gesetzesnovelle im Dezember 2024 – immer wieder darauf hingewiesen, dass im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) bei Kosteneffizienz oder der Treffsicherheit der Maßnahmen noch viel Luft nach oben sei. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs zeigt zwar, […]
Industrie stärken, Gold-Plating stoppen
KO Angerlehner: Zusammenarbeit mit Industrie für nachhaltige Zukunft Für OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner ist klar: Die heimische Industrie muss bei der Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie der EU stärker eingebunden werden, damit kein weiteres Gold-Plating erfolgt, das den Standort Oberösterreich gefährdet. Ein entsprechender Antrag an die Bundesregierung, auf eine konstruktive Ausgestaltung der Richtlinie hinzuwirken, wurde heute im Landtag […]
Beste Versorgung für Opfer von Gewalt in den Oö. Krankenhäusern
Gewaltambulanzen: KO Angerlehner verweist auf hervorragende Angebote für Betroffene Die flächendeckende Einführung von Gewaltambulanzen war nicht nur Thema einer mündlichen Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander, sondern auch Gegenstand eines rot-grünen Initiativantrags in der heutigen Landtagssitzung. „Wir bekennen uns ganz klar dazu, dass es eine niederschwellige, umfassende und möglichst flächendeckende Versorgung von Gewaltopfern braucht. Dies wird […]
Richtline anpassen, Pflege stärken
OÖVP-FP-Antrag fordert Verbesserungen für 24-Stunden-Pflege 2023 ermöglichte eine entsprechende Gesetzesnovelle erstmals, dass 24-Stunden-Pflegekräfte bis zu drei Kundinnen und Kunden in maximal zwei Haushalten versorgen. Ein Verwandtschaftsverhältnis der zu Pflegenden ist dafür nicht notwendig. In der Praxis ist die Umsetzung aber immer noch schwierig, weil die Richtlinie, die die finanzielle Unterstützung regelt, nicht an die Gesetzesänderung […]
Islamistische Propaganda: Jugendliche im Visier extremistischer Netzwerke
OÖVP fordert Präventionsmaßnahmen und strengere Regeln für Plattformen Die jüngsten Vorfälle in Österreich und Europa, darunter das abgesagte Taylor-Swift-Konzert in Wien, das Attentat in Villach und die Festnahme eines 14-Jährigen mit Attentatsplänen auf den Wiener Westbahnhof, zeigen deutlich: Die Radikalisierung Jugendlicher durch islamistische Propaganda ist eine ernste Gefahr. Daher wird im kommenden Ausschuss ein Antrag […]
Selbstschutz für Jugendliche durch klare Regeln
OÖVP fordert Maßnahmen zur Eindämmung von Jugendkriminalität In den vergangenen Monaten sorgten zahlreiche Fälle von Jugendkriminalität für Aufsehen. Kinder und Jugendliche mit einem langen Register an Straftaten stellen eine zunehmende Herausforderung für Gesellschaft und Polizei dar. Die OÖVP hat daher eine Resolution an den Bund zur Eindämmung der Jugendkriminalität in den Landtag eingebracht, die soeben […]
Mehr Fingerspitzengefühl statt überbordender Bürokratie
Erste Sitzung des UA mit klaren Zielen für Transparenz und Effizienz Der Unterausschuss „Datenschutz und Informationsfreiheit“ trat heute zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Debatte war von zahlreichen offenen Fragen geprägt: Wie können wir bestmöglich informieren und gleichzeitig Bürgerrechte wahren? Wer kontrolliert die Datenverarbeitung? Und wie stellen wir sicher, dass die Verwaltung nicht in einer […]
Klare Absage an Zwangsfusionen in OÖ
KO Angerlehner: Starke Gemeinden durch Kooperationen, nicht durch Zwang Der Landesrechnungshof (LRH) hat in seiner jüngsten Initiativprüfung „Umsetzung offener Empfehlungen an das Land Oberösterreich im Gemeindebereich“ erneut das Thema Gemeindefusionen thematisiert. Bei Margit Angerlehner, OÖVP-Klubobfrau und Bürgermeisterin der Gemeinde Oftering, stößt das auf Unverständnis. „Die Gemeindeautonomie ist klar in unserer Verfassung verankert und damit ein […]