Nachhaltige Gemeindefinanzen nur mit gesamtstaatlicher Reform
OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: „Landesumlage sorgt für Ausgleich unter den Gemeinden“ „Wir sind uns einig, dass die oberösterreichischen Gemeinden vor großen Herausforderungen stehen. Sie haben viele Aufgaben übernommen, um die Lebenssituation der Menschen in den Gemeinden zu verbessern. Die Standards werden höher, gleichzeitig werden aus guten Gründen Gebühren für Leistungen eingefroren und auf Steuererhöhungen verzichtet. Das […]
Kinder- und Jugendhilfe: “Werden auch weiterhin genau hinschauen”
KO Angerlehner pocht weiter auf Effizienzsteigerungen Die OÖVP hat in der Vergangenheit – gerade auch im Lichte der Gesetzesnovelle im Dezember 2024 – immer wieder darauf hingewiesen, dass im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) bei Kosteneffizienz oder der Treffsicherheit der Maßnahmen noch viel Luft nach oben sei. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs zeigt zwar, […]
Klare Absage an Zwangsfusionen in OÖ
KO Angerlehner: Starke Gemeinden durch Kooperationen, nicht durch Zwang Der Landesrechnungshof (LRH) hat in seiner jüngsten Initiativprüfung „Umsetzung offener Empfehlungen an das Land Oberösterreich im Gemeindebereich“ erneut das Thema Gemeindefusionen thematisiert. Bei Margit Angerlehner, OÖVP-Klubobfrau und Bürgermeisterin der Gemeinde Oftering, stößt das auf Unverständnis. „Die Gemeindeautonomie ist klar in unserer Verfassung verankert und damit ein […]
Mehr Bürokratie statt Deregulierung?
OÖVP stellt sich vor Gemeinden und widerspricht zusätzlichen Aufgaben und Bürokratieaufbau Der Landesrechnungshof hat als Kontrollorgan des Oö. Landtages die wichtige Aufgabe, den Landeshaushalt auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Der Bericht zum kommunalen Klima- und Energiemanagement sorgt jedoch für Irritationen bei OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner und Landtagsabgeordnetem Anton Froschauer: „Die Vorschläge des Rechnungshofes […]
1450: Freundlich, kompetent, verlässlich
Der Landesrechnungshof lobt in seinem aktuellen Bericht den eingeschlagenen Weg in Oberösterreich: Die Beratungshotline “1450” fördert die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung und trägt zur Entlastung der Spitäler bei . In ihrem Regierungsprogramm hat sich die oberösterreichische Landesregierung zum Ziel gesetzt, die Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung zu steigern und eine zielgerichtete Lenkung der Patientinnen und Patienten zur […]
„Wahlkampf auf dem Rücken der Bruckneruni“
Klubobmann Dörfel nach Kontrollausschuss: „Alle Fragen wurden beantwortet, alles transparent aufgearbeitet“ „Das ist nur noch Wahlkampf auf dem Rücken der Anton Bruckner Privatuniversität“, sagt Klubobmann Christian Dörfel nach dem Kontrollausschuss, in dem der Bericht des Landesrechnungshofes zur Uni debattiert wurde. Und in dem Landeshauptmann Thomas Stelzer und auch Unirektor Martin Rummel alle Fragen zum LR-Bericht […]
Regionalmanagement auf gutem Weg
Landesrechnungshof lobt zentrale Förderabwicklung und Synergien In seinem Bericht über die Prüfung der Regionalmanagement OÖ GmbH hat der Landesrechnungshof den erfolgreichen Weg der Regionalentwicklungsagentur des Landes bestätigt, zeigt aber gleichzeitig auch Potenzial zur Weiterentwicklung auf. Lobend hervorgehoben wurden insbesondere die einheitliche Abwicklung der Förderungen durch die Abteilung Raumordnung sowie die Nutzung vorhandener Synergien in der […]
Gute Noten für Transparenz und Kontrolle in OÖG und KUK
Rechnungshof: Empfehlungen zu externen Beratungsleistungen umgesetzt In einem aktuellen Bericht sieht der Landesrechnungshof (LRH) seine Empfehlungen aus dem Vorjahr hinsichtlich verbindlicher Mindeststandards bei der Beschaffung externer Beratungsleistung und entsprechende Anpassungen in den jeweiligen Geschäftsordnungen der OÖ Gesundheitsholding (OÖG) und dem Kepler Universitätsklinikum (KUK) als „vollständig“ oder zumindest „teilweise umgesetzt“. Der LRH hält dabei ausdrücklich fest, […]
Positives Zeugnis für Vergabestrategie bei Hochbauvorhaben des Landes
Die richtigen Maßnahmen wurden ergriffen Die jüngste Folgeprüfung des Landesrechnungshofs zur Vergabestrategie und -praxis bei Hochbauvorhaben des Landes stellt ein positives Zeugnis aus: „Der Landesrechnungshof bestätigt, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Das ist ein klarer Beweis für die vorausschauende und effiziente Arbeit von Landeshauptmann Thomas Stelzer“, betont OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. „Unser Ziel ist es, […]
Pflege: Erfolgreicher Weg bestätigt
Folgeprüfung des Landesrechnungshofs sieht positive Entwicklung in OÖ In seinem Bericht über die Initiativprüfung der Gemeindealten- und Pflegeheime hat der Landesrechnungshof im Vorjahr mehrere Empfehlungen vorgelegt. Die Themen reichen dabei von mehr Kooperation bei Beschaffung, im Personalwesen oder dem Qualitätsmanagement, einem transparenten und nachvollziehbaren Controlling, der Prüfung der einzelnen Rechnungsabschlüsse bis hin zu einer effizienteren […]