Wichtiger Schritt zur Deregulierung
Mit der ersten Sitzung des Unterausschuss Informationstechnologie starten heute die Beratungen für ein neues Landesgesetz, das vor allem mehr automatisierte Entscheidungen in einzelnen Bereichen der Verwaltung ermöglichen soll. Herkömmliche Algorithmen könnten etwa die Prüfung und Berechnung von Förderungen beschleunigen. Zudem soll auch der verantwortungsvolle Umgang mit Systemen auf Basis von Künstlicher Intelligenz geregelt werden. „Die […]
Personeller Wechsel im OÖVP-Landtagsklub
Günther Baschinger folgt Bürgermeister Peter Oberlehner nach. Mit Günther Baschinger zieht ein weiterer Vertreter der Wirtschaft neu in den Landtag ein. Er folgt damit Bürgermeister Peter Oberlehner nach. Der leidenschaftliche Kommunalpolitiker und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes hat nach fünf Jahren als Bundesrat und sieben Jahren als Mitglied des Oberösterreichischen Landtags sein Mandat zurückgelegt. „Verlässlichkeit, Leidenschaft […]
Starkes Signal aus Oberösterreich für die nachhaltige Entsorgung von Alt-Akkus
In der Landtagssitzung am 03. April fordern ÖVP, SPÖ, FPÖ, MFG und die NEOS ein Anreizsystem, um die richtige Entsorgung von Alt-Akkus sicherzustellen. Derzeit werden in Österreich jährlich mehr als 800 Tonnen Akkus und Gerätebatterien falsch entsorgt. Alt-Akkus und -Batterien bringen aufgrund der hohen Energiedichte ein erhöhtes Gefahrenpotenzial mit, denn Lithium ist ein hochreaktives und […]
“Leerstandsabgabe löst Problem nicht”
KO Angerlehner: „Bundesländer-Berichte zeigen fehlenden Lenkungseffekt“ Die Beratungen in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Finanzen und Kommunales drehten sich einmal mehr um die vor allem von der SPÖ geforderte Leerstandsabgabe. OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner dazu: „Wir haben uns die eingelangten Stellungnahmen aus den anderen Bundesländern sehr genau angesehen. Unsere Bedenken haben sich dabei nicht zerstreuen […]
“Land OÖ übernimmt in vielen Bereichen eigeninitiativ Verantwortung”
Inklusive und pädagogische Kompetenzen an vielen Schulstandorten gestärkt Im Unterausschuss Bildung standen am heutigen Mittwoch unter anderem Beratungen über die bedarfsgerechte Aufstockung der Ressourcen für Unterstützungspersonal und sonderpädagogische Förderung an den OÖ. Pflichtschulstandorten auf dem Programm. „Ein umfassendes und inklusives Bildungsangebot für unsere Kinder ist uns in Oberösterreich ein wichtiges Anliegen. Wir bemühen uns um […]
Nachhaltige Gemeindefinanzen nur mit gesamtstaatlicher Reform
OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: „Landesumlage sorgt für Ausgleich unter den Gemeinden“ „Wir sind uns einig, dass die oberösterreichischen Gemeinden vor großen Herausforderungen stehen. Sie haben viele Aufgaben übernommen, um die Lebenssituation der Menschen in den Gemeinden zu verbessern. Die Standards werden höher, gleichzeitig werden aus guten Gründen Gebühren für Leistungen eingefroren und auf Steuererhöhungen verzichtet. Das […]
Kinder- und Jugendhilfe: “Werden auch weiterhin genau hinschauen”
KO Angerlehner pocht weiter auf Effizienzsteigerungen Die OÖVP hat in der Vergangenheit – gerade auch im Lichte der Gesetzesnovelle im Dezember 2024 – immer wieder darauf hingewiesen, dass im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) bei Kosteneffizienz oder der Treffsicherheit der Maßnahmen noch viel Luft nach oben sei. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs zeigt zwar, […]
Beste Versorgung für Opfer von Gewalt in den Oö. Krankenhäusern
Gewaltambulanzen: KO Angerlehner verweist auf hervorragende Angebote für Betroffene Die flächendeckende Einführung von Gewaltambulanzen war nicht nur Thema einer mündlichen Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander, sondern auch Gegenstand eines rot-grünen Initiativantrags in der heutigen Landtagssitzung. „Wir bekennen uns ganz klar dazu, dass es eine niederschwellige, umfassende und möglichst flächendeckende Versorgung von Gewaltopfern braucht. Dies wird […]
1450: Freundlich, kompetent, verlässlich
Der Landesrechnungshof lobt in seinem aktuellen Bericht den eingeschlagenen Weg in Oberösterreich: Die Beratungshotline “1450” fördert die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung und trägt zur Entlastung der Spitäler bei . In ihrem Regierungsprogramm hat sich die oberösterreichische Landesregierung zum Ziel gesetzt, die Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung zu steigern und eine zielgerichtete Lenkung der Patientinnen und Patienten zur […]
Personalrochade im Oö. Landtag
Wie bereits im Juli angekündigt stellt sich der OÖVP-Landtagsklub personell neu auf: Christian Dörfel wurde vor wenigen Minuten als neuer Landesrat angelobt. Margit Angerlehner folgt ihm als Klubobfrau nach. Mit ihr erhält das OÖVP-Spitzenteam eine zusätzliche Frau. Doris Staudinger zieht neu in den Landtag ein. Mit Christian Dörfel übernimmt ein erfahrener Politiker und langjähriger Bürgermeister […]