Initiative zur weiteren Entlastung von Familien
Gemeinsam mit der FPÖ wird die Bundesregierung in der kommenden Landtagssitzung aufgefordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten. Etwa durch die Erhöhung des ‚Familienbonus Plus oder durch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, Schulmaterialien oder Nachhilfe. „Familien leisten tagtäglich auf vielfältige Weise ihren Beitrag und übernehmen so Verantwortung für unsere Gesellschaft. Diese Leistungen […]
„Guter Service muss sich lohnen“
Initiativantrag im Landtag: Trinkgeld soll zur Gänze abgabenfrei werden Für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unterschiedlichen Branchen ist das Trinkgeld neben dem Lohn ein traditioneller Bestandteil ihres Einkommens. Es ist ein Ausdruck dafür, dass sich guter Service und eine engagierte Leistung für die Kundinnen und Kunden eben auszahlen. Bislang war Trinkgeld zwar grundsätzlich steuerfrei, jedoch […]
„Wir dürfen nicht auf einem Auge blind bleiben“
Klubobfrau Angerlehner: „Bundesweites Verwaltungsstrafregister ist nötiger denn je“ Mit dem Strafregister gibt es bereits eine zentrale bundesweite Datenbank, die über alle rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen in Österreich Auskunft gibt. Verwaltungsübertretungen, die oftmals ebenso sensible Bereiche betreffen, werden hingegen nicht in einem einheitlichen österreichweiten Register erfasst. Die OÖVP hat daher eine Bundesresolution zur Einführung eines bundesweiten Verwaltungsstrafregisters […]
Schluss mit „Shrinkflation“
Der OÖ. Landtag geht geschlossen gegen Irreführung der Konsumentinnen und Konsumenten vor. Gleiche Packungsgröße und gleicher Preis aber weniger Inhalt. Diese Vorgehensweise von Herstellern nennt sich „Shrinkflation“, grassiert zusehends und verärgert zu Recht die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Beschwerden beim Verein für Konsumenteninformation nehmen zu. Sei es über halb gefüllte Chips-Packungen, reduzierte Füllmengen bei Milch- […]
Richtline anpassen, Pflege stärken
OÖVP-FP-Antrag fordert Verbesserungen für 24-Stunden-Pflege 2023 ermöglichte eine entsprechende Gesetzesnovelle erstmals, dass 24-Stunden-Pflegekräfte bis zu drei Kundinnen und Kunden in maximal zwei Haushalten versorgen. Ein Verwandtschaftsverhältnis der zu Pflegenden ist dafür nicht notwendig. In der Praxis ist die Umsetzung aber immer noch schwierig, weil die Richtlinie, die die finanzielle Unterstützung regelt, nicht an die Gesetzesänderung […]