Digitalisierung in der Verwaltung geht voran

KO Dörfel im Landtag Fotocredits: Land OÖ/Margot Haag

21 Gesetzesänderungen mit großer Mehrheit im Ausschuss beschlossen Die nächste Etappe der Digitalisierung des Oö. Landesrechts wurde im heutigen Verfassungsausschuss von allen Parteien mit Ausnahme SPÖ beschlossen. Damit fehlt der Digitalisierungsoffensive nur noch der Landtagsbeschluss am 13. Juni. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sieht darin eine dringende Maßnahme, um die Verwaltung an die Anforderungen der heutigen Zeit […]

Ausschussvorschau:

Gratis Vormittagsbetreuung von 0 bis 6 Jahren Der nächste Schritt in Richtung Kinderland Nr. 1 wird gesetzt: „Mit der gratis Vormittagsbetreuung in Krabbelstuben, günstigerer Nachmittagsbetreuung und flexiblen Betreuungsmodellen unterstützen und entlasten wir die Familien in ganz Oberösterreich. Dank unserer Bildungsreferentin LH-Stv.in Christine Haberlander schaffen wir Wahlfreiheit für die Eltern und beste Voraussetzungen für unsere Jüngsten“, […]

Themen der Menschen in den Mittelpunkt stellen

KO Dörfel im Landtag Fotocredits: Land OÖ/Margot Haag

KO Dörfel kritisiert erneute Selbstbeschäftigung der Politik In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der SPÖ, die Landtagsausschüsse öffentlich zu machen, diskutiert. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel kritisiert, dass sich die Politik erneut mit sich selbst beschäftigen muss. „Der Landtag ist ein Arbeitsparlament und keine Showbühne. Die eigentliche konstruktive Arbeit findet in den Ausschüssen und Unterausschüssen statt. […]

Ausschussvorschau:

Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung werden Realität Im Umweltausschuss am Donnerstag wird der erste Schritt in Richtung verpflichtenden Regelungen zum Eindämmen von Lichtverschmutzung gemacht. Übermäßiges Verwenden von künstlichen Lichtquellen soll damit verhindert werden. Das dient dem Schutz von Umwelt und Natur, ohne die Sicherheit auf Straßen und Wegen einzuschränken. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel freut sich über die Einigkeit […]

Ausschussvorschau: Wichtige Gesetzesänderungen im Fokus

Mehrere Gesetze werden kommenden Donnerstag als Schwerpunkt diskutiert werden. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel äußert sich optimistisch über den bevorstehenden Ausschusstag und hebt die konstruktive Arbeit hervor. „Unsere oberste Priorität ist es, das Leben der Menschen in Oberösterreich zu verbessern. Dabei setzen wir auf Modernisierung, Deregulierung und Klarheit“, so Dörfel. „Mit dem neuen Jagdgesetz werden zeitgemäße Rahmenbedingungen […]

Grünes Licht für zukunftsweisendes Landesbudget

KO Dörfel im Landtag Fotocredits: Land OÖ/Margot Haag

Menschen entlasten – Wirtschaft fördern Der Landeshaushalt für das Jahr 2024 hat heute den Budget-Finanzausschuss des Landtags passiert. „Mit dem Landesbudget für das kommende Jahr setzen wir entscheidende Schwerpunkte für die Zukunft unseres Landes“, weist Klubobmann Christian Dörfel auf einige der wichtigen Punkte wie Kinderbetreuung, Soziales, Gesundheit oder die Verkehrswende hin. „Rund 280 Millionen Euro […]

Grosse Mehrheit für Novelle des Oö. Tourismusgesetzes im Ausschuss

Novelle wird am 16. November im Landtag beschlossen Im heutigen Ausschuss für Standortentwicklung wurde mit großer Mehrheit die Novelle des Oö. Tourismusgesetzes beschlossen. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel zeigt sich zufrieden über den Ausschussbeschluss: “Die Erarbeitung der Novelle des Oö. Tourismusgesetzes war ein umfangreicher Prozess, gemeinsam mit den Tourismussprechern aller Landtagsparteien. Sie ist das Ergebnis konstruktiver Dialoge, […]

Ausschussvorschau: Fokus auf Mensch, Natur und Tier

Georg Ecker am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Margot Haag

Mehrere Beilagen beschäftigen sich am Donnerstag mit dem Wohl von Natur und Tier. Dabei geht es unter anderem um die Jagdgesetz-Novelle, den Bericht zur Lage der Land- und Forstwirtschaft und Grundwasserschutz. „Die bäuerlichen Familienbetriebe sorgen dafür, dass wir in Oberösterreich gesunde Böden, eine atemberaubende Landschaft und eine regionale Versorgung mit Lebensmittel haben. Der Bericht zur […]

Ausschussvorschau

Weiterer Ausbau von Schutzunterkünften für Frauen und Kinder “Unsere Gesellschaft darf keine Gewalt gegen Frauen und Kinder tolerieren. Der Ausbau von Schutzunterkünften ist daher ein notwendiger Schritt, um Betroffene zu unterstützen und zu schützen“, betont OÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Gneißl. Frauenhäuser bzw. Frauenübergangswohnungen bieten einen sicheren Zufluchtsort für Frauen und Kinder, welche von Gewalt betroffen sind. Bis […]

Mehr Transparenz und rechtliche Absicherung

Teil der Diskussion im Verfassungsausschuss am 23.06.2023 war die Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetz 2016. „Mit großer Mehrheit wurden formelle Änderungen des Gesetzes beschlossen, um die verschiedenen Vorschriften auf Bundes- und Landesebene zu harmonisieren. Damit stellen wir Rechtssicherheit her und schaffen mehr Transparenz. Weitere inhaltliche Reformschritte werden ab Herbst beraten um die Transparenz weiter auszubauen“, ist sich […]